Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Passiv-AktivTausch ist ein grässliches Wortungetüm. Dahinter verbirgt sich, wie schon angeklungen ist, der Transfer zwischen Passivität und Aktivität. Es ist viel wichtiger, statt das Warten und das Nichtstun zu finanzieren, an der Stelle für aktive Beschäftigung Sorge zu tragen.
Dieser Passiv-Aktiv-Transfer hat auch mit einer persönlichen Wertschätzung für jeden Einzelnen zu tun
und vor allem mit der Chance, aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder dauerhaft in Arbeit zu kommen. Unglücklicherweise sieht aber die Bundesgesetzgebung nicht vor, dass man diesen Transfer machen kann. Es gibt Modellversuche, die das in einer Analogie gemacht haben, aber der originäre Antritt funktioniert leider nicht.
Wir haben den Versuch unternommen, über den Bundesrat als Land Bremen und als Mitinitiator zu einer Änderung zu kommen, aber es ist leider in diesem Fall am Widerstand der CDU gescheitert. Wir werden den Antrag aber sehr ernst nehmen und gern auch erneut versuchen, dafür eine Mehrheit zu finden. Auch die Bundesarbeitsministerin unterstützt es.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht aber nicht nur um den Passiv-Aktiv-Transfer, sondern es geht auch um das Sonderprogramm der öffentlich geförderten Beschäftigung, um das wir im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr gerungen haben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir seitens des Senators für Arbeit, Wirtschaft und Häfen sehr froh sind, dass es gelungen ist, für dieses wichtige Feld tatsächlich Mittel zu erkämpfen. In 2016 werden wir noch zwei Millionen Euro dafür zur Verfügung haben. Im kommenden Jahr werden wir fünf Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen, um hier zukünftig sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu initiieren. Zurzeit gehen wir davon aus, dass wir damit 500 Menschen erreichen können, die darüber eine neue Perspektive bekommen, wieder aktiv am Arbeitsleben teilnehmen zu können.
Dabei geht es um Langzeitarbeitslose, und es geht immer um diese sogenannten Vermittlungshemmnisse, die auch berücksichtigt werden sollen. Es geht also genau um die Menschen, denen es am schwersten fällt, wieder in Arbeit zu kommen. Deswegen wollen wir darauf einen besonderen Fokus richten. Wir wollen auch einen Fokus darauf richten, dass wir in die Stadtteile kommen, wo das besonders guttut und wo es einer besonderen Entwicklungsarbeit bedarf, wie zum Beispiel in Blumenthal, in Kattenturm, in Tenever und so weiter. Es gibt auch viele wichtige Einrichtungen, die sich damit beschäftigen. Die wollen wir gezielt an der Stelle mit einbinden, um zu guten Ergebnissen zu kommen.
Was heißt das ganz konkret? Wir wollen auch unsere öffentlichen Unternehmen einbeziehen. Das heißt, beispielsweise so etwas wie die Fahrgastbegleiter bei der BSAG oder Hausmeisterhelfer, die man auch bei Immobilien Bremen einsetzen könnte. Es geht um die Pflege von Grünflächen oder um Hauswirtschaftsbereiche. All das sind verschiedene Berufsbilder, wo es eben darum geht, Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen und ganz gezielt Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Konzept, das wir in der kommenden Woche dem Senat
vorlegen können, so weit vorangeschritten sind, sodass wir auch möglichst bald zur Umsetzung kommen. – Herzlichen Dank!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/463, abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/463 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/316 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Auch hier lasse ich gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/454, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/454 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/421 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Bevor ich zu dem nächsten Tagesordnungspunkt komme, möchte ich auf unserer Besuchertribüne recht herzlich Seine Exzellenz den Botschafter der Republik Kasachstan in Berlin, Herrn Bolat Nussupov, begrüßen, der heute Bremen besucht.
In seiner Begleitung die Honorarkonsulin, Frau Fuchs, und die Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa, Frau Schattenberg!