Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist genau unser Anliegen, nämlich Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Sie stoßen mit diesem Antrag bei uns in der FDP auf offene Ohren. Wir werden diesem Antrag der Koalition auch zustimmen, denn es wichtig, dass wir Geld dort einsetzen, wo Menschen in Arbeit kommen. Den Weg, über ein Modellprojekt zu erreichen, dass Langzeitarbeitslose nachhaltig in Arbeit kommen, tragen wir auf jeden Fall mit. Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg haben gezeigt, dass in etwa 50 Prozent der Fälle dieser in den Unternehmen geförderten Arbeitsplätze die Langzeitarbeitslosen dann auch übernommen werden. Das ist ein großer Erfolg, den wir in Bremen und Bremerhaven bitter gebrauchen können.
Wir unterstützen auch den Antrag der CDU-Fraktion, der hierbei etwas konkreter wird. Wir wollen ihn durch unseren Änderungsantrag ergänzen und noch schärfen, dass auch bitte zumindest die Hälfte dieser geförderten Arbeitsplätze dann in Unternehmen der Privatwirtschaft und nicht nur in öffentlichen Unternehmen ist. Wir hoffen auf die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, denn es ist wichtig, dass die Menschen dort, wo sie später im ersten Arbeitsmarkt tatsächlich ankommen sollen, auch schon gleich zum Einstieg gefördert werden. Deswegen stimmen wir beiden Anträgen zu – sowohl dem Koalitionsantrag als auch dem der CDU – und hoffen auf Zustimmung für unseren Änderungsantrag. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Zweifellos und unbestritten bereitet Bremen und Bremerhaven die hohe Anzahl von verfestigten Langzeitarbeitslosen große Sorgen und Probleme. Für die Menschen, die sich in dieser Lage befinden, müssen wir in der Politik den Anspruch haben, bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu helfen. Oft genug haben dieses Parlament und die Arbeitsdeputation in den vergangenen Jahren über den richtigen Weg gestritten, und das ist auch richtig so.
Wir haben eine Vielzahl von Instrumenten, zumeist bundesgesetzlich geregelt, die sich an unterschiedliche Zielgruppen richten und deren Wirkungsweise immer aufs Neue überprüft werden muss. Ein Instrument wird uns jedoch durch die Bundesgesetzgebung verwehrt. Der sogenannte Passiv-Aktiv-Transfer, kurz PAT, würde eine Änderung des Sozialgesetzbuches erfordern. Hierfür fordern wir den Senat heute auf, über eine Bundesratsinitiative im Schulterschluss mit anderen Ländern noch einmal Druck auf die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auszuüben.
„Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!“ lautet das Stichwort. Das steckt, vereinfacht ausgedrückt, hinter diesem Kürzel PAT. Konkret werden dabei die passiven Leistungen, also die Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger sowie die Kosten der Unterkunft, als Lohnkostenzuschuss verwendet, um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu schaffen. Im Ergebnis sollen langzeitarbeitslose Menschen auf diese Weise und auf freiwilliger Basis die Chance erhalten, Arbeitsverhältnisse mit tariflicher oder ortsüblicher Entlohnung anzutreten.
Wir Grünen wollen die Arbeitslosigkeit nicht bloß verwalten, sondern den Menschen wieder eine Perspektive geben. Oft genug werden Menschen von einer Maßnahme in die nächste vermittelt, ohne konkrete Verbesserung der Situation. Das viele Geld, das der Staat in Transferleistungen investiert, wollen wir jetzt in Arbeit investieren.
Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg stimmen uns hoffnungsvoll. Das dortige Modellprojekt – sicherlich in einem kleinen Umfang – hat deutlich gezeigt, dass Menschen aus diesen öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen den Weg in den Arbeitsmarkt wieder gefunden haben. Auf diese Wirkung hoffen wir natürlich auch hier.
Auf diesen Erfolg setzen wir auch im Rahmen des kurz vor dem Beschluss durch den Bremer Senat stehenden Programms zur öffentlich geförderten Beschäftigung. Wir wollen mithilfe der sogenannten freien Förderung mit Landesmitteln Jobs in Eigenbetrieben, in Stadtteilinitiativen, bei den Integrationsbemühungen, bei wichtigen Projekten, wie beispielsweise im „Wilden Westen“, schaffen und damit sowohl langzeitarbeitslose Menschen als auch die wichtigen Pro
jekte in den Quartieren unterstützen. Wir halten es für richtig, in diesem Rahmen auch Teilzeitbeschäftigungen anzubieten und somit zugleich Alleinerziehende ganz bewusst auch mitzunehmen.
wird aber durch den anstehenden Beschluss des Senats dem Grunde nach obsolet und findet daher nicht unsere Zustimmung, meine Damen und Herren.
Wir sind der Ansicht, dass das vom Senator für Arbeit erarbeitete Konzept im Kern richtig ist, und hoffen, dass der Senat nun auch zu einer zeitnahen Beschlussfassung kommt.
Den Änderungsantrag der LINKEN finden wir nachvollziehbar sowie sinnvoll und werden diesem daher auch zustimmen.
Den Änderungsantrag der FDP finden wir Grüne in der Sache durchaus diskutabel, glauben aber, dass eine feste Fixierung auf einen bestimmten Anteil an Jobs in der Privatwirtschaft, so wie die FDP dies vorschlägt, nicht praktikabel sein wird. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben uns mit Ihren Anträgen konstruktiv beschäftigt.
Am Ende wird bei dem Programm alles auf die Frage des sogenannten Matching ankommen, ob es den Jobcentern also tatsächlich gelingen wird, Menschen und Einsatzstelle so zueinander zu bringen, dass es auch passt. Wir sind hier als Koalition hoffnungsvoll, auch im Sinne der vielen Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie da oben mein Deutsch nicht verstehen, dann liegt es vielleicht nicht an Ihren Deutschkenntnissen, aber ich gebe mir Mühe.
der letzten Sitzung der Bürgerschaft sind wir nicht der Meinung, dass je mehr Sozialausgaben getätigt werden desto mehr die christliche Nächstenliebe realisiert wird. Stattdessen ist doch die zielführende Frage, wofür und mit welchem Erfolg die Mittel eingesetzt werden. Nach überschlägiger Berechnung verursachen der Passiv-Aktiv-Transfer und unser vorgestelltes Modell geringere Kosten als die insgesamt sieben Millionen Euro im Zeitrahmen 2016 bis 2017, die der Senat in die Haushaltsentwürfe eingestellt hat.
Der Passiv-Aktiv-Transfer, den wir bereits in unserem Wahlprogramm betont haben, sorgt dafür, dass die Finanzmittel effektiv eingesetzt werden. Andere Kommunen haben demonstriert, dass ein sozialer Arbeitsmarkt auch unter den bestehenden restriktiven bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen möglich ist.
Wie wir gehört haben, gab es Modellprojekte in Berlin, Frankfurt, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die Ausgestaltung im Detail ist unterschiedlich, aber die Grundidee ist immer gleich, nämlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dafür werden alle Geldmittel, die ein Hartz-IV-Empfänger sowieso erhält, zusammengefasst. Es kommt ein Eigenbetrag des Arbeitgebers dazu plus ein Zuschuss des Landes, und das ergibt im Idealfall eben einen Lohn, mit dem eine sozialversicherungspflichtige Stelle geschaffen werden kann. Die ehemals Langzeitarbeitslosen werden aufgrund ihrer sinnvollen Beschäftigung zudem wieder zum aktiven Teil der Gesellschaft. Wichtig ist uns, der CDU-Fraktion, dass die Stellen nicht nur bei den altbekannten Qualifizierungs- und Beschäftigungsträgern entstehen, sondern auch in Vereinen, gemeinnützigen Einrichtungen und nicht zuletzt in kommunalen Einrichtungen und Betrieben.
Aus dem Modellprojekt in Baden-Württemberg wissen wir jetzt, dass ungefähr die Hälfte der geförderten Stellen in der Privatwirtschaft und die andere Hälfte in sozialen Unternehmen und in den Kommunen entstanden ist. Daher geht der Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu unserem Antrag, wonach ja mindestens die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse privaten Unternehmen unterstehen soll, nach unserem Verständnis in die richtige Richtung, ist somit als Zielsetzung also in Ordnung. Allerdings ist die Forderung nicht wirklich praktikabel, denn in welchen Bereichen und in welchen Größenordnungen die Stellen dann genau entstehen, das weiß man immer erst hinterher, das kann man nicht zentral vorgeben, weil die Fördervoraussetzungen natürlich für alle interessierten Institutionen gleich sein müssen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, der kann entsprechende geförderte Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Auch ist eine solche Festlegung meines Wissens mit der Grundlage des SGB II nicht vereinbar. Also, deswegen werden wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP ablehnen.
SGB II nicht auf den Regelsatz, sondern auf die Kosten für Unterkunft angerechnet werden sollten. So entfallen nämlich mehr Kosten auf den Bund, und das bedeutet für die Kommune einen größeren Anreiz, die Beschäftigungsförderung nach dem Passiv-Aktiv-Transfer auf den Weg zu bringen. Da sich aber Ihr Änderungsantrag auf den Antrag der Koalition bezieht und ich einfach das, was sich da jetzt angeblich schon in den Startlöchern befindet, noch nicht gesehen habe – und auch nicht bemerkt habe, dass das besser ist als unser Antrag – und darüber hinaus auch nicht weiß, ob es nicht doch noch verzögert wird, werden wir diesen Änderungsantrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe der Debatte entnommen, dass wir uns eigentlich alle darüber einig sind, dass Arbeit statt Arbeitslosigkeit gefördert werden sollte und dem Passiv-Aktiv-Transfer als Instrument eigentlich niemand widerspricht.
Frau Bergmann, ich habe Sie nicht ganz verstanden, denn Sie sagen, alle anderen Bundesländer machen das, und fragen, weshalb Bremen noch lange nicht: Wir wissen doch alle recht gut, dass wir in Bremen durchaus eine andere Situation haben als beispielsweise in Baden-Württemberg, wo die Arbeitslosigkeit deutlich geringer ist, dass wir hier einen Zuzug haben gerade im Segment der nicht so qualifizierten Beschäftigten, der deutlich höher ist als in anderen Bundesländern, dass wir ein Haushaltsnotlageland sind und der Passiv-Aktiv-Transfer in Baden-Württemberg eben von der bundesgesetzlichen Regelung her nur dadurch so umgesetzt werden kann, weil viel Landesgeld in die Hand genommen wird, und das konnte Bremen eben in der Vergangenheit nicht. Wir haben für Arbeitsmarktmittel eben im Haushalt wenig eingestellt, haben allerdings gestern in den Haushaltsberatungen nun in eine andere Richtung entschieden, was ich ausdrücklich begrüße. Jetzt haben wir Geld zur Verfügung für die Arbeitsmarktpolitik, nämlich zwei und fünf Euro.
Entschuldigung, zwei Millionen Euro und fünf Millionen Euro! Natürlich kann man sagen, das ist alles nicht genug, daraus müsste noch viel mehr folgen – da wird ja niemand widersprechen –, aber ich glaube, dass das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist.
Ich habe ja auch durchaus zugestanden, dass ich Ihren Antrag inhaltlich gar nicht verkehrt finde. Selbstverständlich brauchen wir Plätze im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung, aber auch da möchte ich noch einmal wiederholen: Wir haben wir es mit einem Programm zu tun, das der Senat hoffentlich am Dienstag verabschieden wird. Dann können wir uns anschauen, wie die Rahmenbedingungen in diesem Programm sind.
Ich gehe davon aus, dass auch die FDP ein Stück weit zufrieden ist, weil selbstverständlich darauf geschaut wird, dass hier auch Betriebe eingebunden werden, dass aber auch Träger einbezogen werden, die ja durchaus ihre Qualität unter Beweis gestellt haben, indem sie in den vergangenen Jahren eben tatsächlich mit der Gruppe derer, die viele Beschäftigungshemmnisse aufweisen, auch vernünftige Beschäftigungsmöglichkeiten generiert haben. Es wird aber eben nicht ausschließlich bei den Beschäftigungsträgern sein, sondern ich setze voraus, dass wir hier eine vernünftige Mischung erreichen werden, die dann dafür sorgen wird, dass diese 500 Menschen – und davon hoffentlich ein großer Teil auch Alleinerziehende – tatsächlich eine tariflich entlohnte Beschäftigung bekommen, die des Weiteren dafür sorgt, dass die Personen anschließend dann auch in nicht geförderte Beschäftigung übergehen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe aus den Ausführungen von Frau Bergmann entnommen – berichtigen Sie mich, wenn ich falsch liege! –, dass die Landesmittel da gar nicht hineinfließen sollen und Sie diese sieben Millionen Euro nicht darin haben möchten. Das halte ich an der Stelle natürlich für verkehrt. Oder ging das vorhin nach dem Motto „Das kann man jetzt im Haushalt noch sparen!“? Ich mache ja drei Kreuze, dass wir anfangen, das dort zu investieren, das war das eine.
Mir geht es auch noch um etwas anderes, und deswegen habe ich jetzt noch einmal über Ihren Antrag nachgedacht: Zum einen fixieren Sie sich auf den Mindestlohn von 8,80 Euro – das ist ganz klar –, zum anderen haben Sie einen sehr engen Begriff von der Zielgruppe, der es zur Verfügung gestellt werden soll. Das finde ich schwierig. Wenn wir uns das noch einmal ansehen mit den Betrieben, den Trägern und den Initiativen, so sage ich: Ja, ich finde richtig, dass wir das tun! Die BEZ-Stellen aber beispielsweise – der Beschäftigungszuschuss –, die groß als Bundesprogramm angekündigt wurden, lagen ja zum Teil bezüglich der Betriebe wie Blei im Regal. Das war ein absolut erfolgloses Projekt. Mal abgesehen von der BSAG und dem, was es da noch so gegeben hat, war
das sehr schmal. Es gab einen minimalen Anteil, von dem heute noch eine Handvoll Stellen bei der GEWOBA sind und so weiter. Das heißt, da ist es richtig schwierig, die Betriebe einzubeziehen, und wir brauchen die Träger für die flankierenden Maßnahmen. Davon können wir nicht Abstand nehmen, auch wenn ich verstehen kann, dass man nicht die etablierte Trägerstruktur ununterbrochen finanzieren will. Um es noch einmal zu sagen: Sie sind zertifiziert, da brauchen wir keine zusätzliche zertifizierte Ausrichtung. Wir haben ein riesiges Problem damit, das den Stadtteilinitiativen zukommen zu lassen, weil sie meistens nicht in der Lage sind, tatsächlich in irgendeiner Weise die Kofinanzierung zu stemmen. Das ist das eigentliche Problem, mit dem wir es hier zu tun haben. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir da aktuell die Landesmittel hineinbekommen.
Es ist übrigens nicht geplant, dort EU-Mittel hinzuzunehmen. Das wird noch mal eine ganz interessante Auseinandersetzung. Da haben wir natürlich – hier weidlich bekannt – eine Problematik in der Abrechnung. Das ist auch nicht so besonders toll. Deswegen ist das hier ein bisschen wie eine Entscheidung zwischen Skylla und Charybdis, auf der einen Seite Brüssel und auf der anderen Seite das Jobcenter. Ich hoffe, dass wir sehr positive Effekte davon haben, dass wir eigene Mittel einsetzen – auch, was die Handlungsspielräume betrifft –, und das letztendlich ein Effekt wird, der im Grunde genommen sich selbst verstärkt und bedeutet, dass wir das ausbauen und insofern daran festhalten, das wollte ich noch einmal gesagt haben. Zu unserem Abstimmungsverhalten: Wir stimmen der FDP absolut nicht zu, weil wir diese Fokussierung auf die Unternehmen für zu eng halten. Bezüglich des CDU-Antrags werden wir uns wegen der engen Definition, die darin vorhanden ist, enthalten. Das wollte ich dazu noch anmerken. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Passiv-AktivTausch ist ein grässliches Wortungetüm. Dahinter verbirgt sich, wie schon angeklungen ist, der Transfer zwischen Passivität und Aktivität. Es ist viel wichtiger, statt das Warten und das Nichtstun zu finanzieren, an der Stelle für aktive Beschäftigung Sorge zu tragen.