Protokoll der Sitzung vom 16.06.2016

Ich lasse zuerst die Mitglieder und im Anschluss daran die stellvertretenden Mitglieder des staatlichen Controllingausschusses wählen.

Es sind folgende Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des staatlichen Controllingausschusses gemacht worden:

Von der Fraktion der SPD Arno Gottschalk, Uwe Schmidt, Heike Sprehe, Dieter Reinken.

Von der Fraktion der CDU Sandra Ahrens, Jörg Kastendiek, Thomas Röwekamp.

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Robert Bücking, Björn Fecker.

Von der Fraktion DIE LINKE Klaus-Rainer Rupp.

Von der Fraktion der FDP Professor Dr. Hauke Hilz.

Von der Gruppe ALFA Klaus Remkes.

Wir kommen zur Wahl.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Ausschuss aus elf Personen besteht und zwölf Wahlvorschläge vorliegen. Diese elf Personen können nach der Geschäftsordnung in einem Wahlgang gewählt werden. Da hier in einem Wahlgang mehrere Personen gewählt werden, ist nach Paragraf 58 Absatz 6 Satz 4 der Geschäftsordnung ein Stimmzettel ungültig, wenn ein Kreuz fehlt. Dies bedeutet, dass Sie auf den Stimmzetteln nur elf Personen ankreuzen dürfen. Für eine gültige Stimmabgabe sind daher elf Wahlvorschläge entweder mit Ja, mit Nein oder Enthaltung zu kennzeichnen.

Ich gehe davon aus, dass das Wahlverfahren klar ist. Dann können wir die Wahl durchführen. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Stimmzettel für die Ausgabe bereitzuhalten und an der Wahlurne Platz zu nehmen. Wenn das geschehen ist, beginne ich mit dem Namensaufruf.

(Es folgt der Namensaufruf.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist der Namensaufruf beendet.

Ich frage, ob alle Abgeordneten aufgerufen worden sind. – Ich stelle fest, alle Abgeordneten haben einen Stimmzettel abgegeben.

Der Wahlgang ist geschlossen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.

Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag), bis das Auszählungsergebnis vorliegt.

(Unterbrechung der Sitzung 18.08 Uhr)

Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 18.32 Uhr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist wieder eröffnet.

Ich gebe jetzt das Wahlergebnis bekannt, wie es von den Schriftführerinnen und den Schriftführern festgestellt wurde. Ausgegebene Stimmzettel 77, abgegebene Stimmzettel 77, vernichtete Stimmzettel 0. 37 gültige Stimmzettel, 40 ungültige Stimmzettel.

(Unruhe)

Auf die Abgeordnete Sandra Ahrens entfielen 34 JaStimmen und eine Nein-Stimme. Auf den Abgeordneten Robert Bücking entfielen 34 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung. Auf den Abgeordneten Björn Fecker entfielen 33 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen. Auf den Abgeordneten Arno Gottschalk entfielen 35 Ja-Stimmen und zwei NeinStimmen. Auf den Abgeordneten Professor Dr. Hauke Hilz entfielen 33 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen. Auf den Abgeordneten Jörg Kastendiek entfielen 36 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Auf den Abgeordneten Dieter Reinken entfielen 34 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung. Auf den Abgeordneten Klaus Remkes entfielen fünf JaStimmen und drei Nein-Stimmen. Auf den Abgeordneten Thomas Röwekamp entfielen 35 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Auf den Abgeordneten KlausRainer Rupp entfielen 34 Ja-Stimmen, zwei NeinStimmen und eine Stimmenthaltung. Auf den Abgeordneten Uwe Schmidt entfielen 33 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung. Auf die Abgeordnete Heike Sprehe entfielen 33 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Stimmenthaltung.

Meine Damen und Herren, damit sind die Abgeordneten Sandra Ahrens, Robert Bücking, Björn Fecker, Arno Gottschalk, Professor Dr. Hauke Hilz, Jörg

Kastendiek, Dieter Reinken, Thomas Röwekamp, Klaus-Rainer Rupp, Uwe Schmidt und Heike Sprehe gewählt.

Ich gratuliere den gewählten Kolleginnen und Kollegen zu ihrer Wahl.

Ich bitte den Abgeordneten Gottschalk, zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Kenntnis.

Wir kommen jetzt zur Wahl der stellvertretenden Mitglieder des staatlichen Controllingausschusses.

Meine Damen und Herren, hier ist die Wahl per Akklamation vorgesehen.

Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.

Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt die stellvertretenden Mitglieder des staatlichen Controllingausschusses.

(Einstimmig)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir zum gemütlichen Teil, genießen Sie ihn! Bleiben Sie noch einige Stunden zusammen, um diese drei anstrengenden Tage ausklingen zu lassen! Ich wollte Ihnen jetzt noch eine wegweisende Rede für die Ferienzeit halten, das erspare ich mir. Haben Sie einen schönen gemeinsamen Abend! Ich schließe die Sitzung.