Der Senat hat sich anwaltlich beraten lassen. Wir müssen die Rechtsposition Bremens im Hinblick auf die Bremer Landesbank selbstverständlich wahren. Die Entscheidung, wie wir damit umgehen wollen, ist auch noch nicht gefallen. Jedenfalls glaube ich, dass es meine Pflicht ist, für Bremen dafür zu sorgen, dass wir die Überlegungen der EZB, die diese 700 Millionen Euro betreffen, genauer dargelegt bekommen als bisher, um uns eine eigene Meinung bilden zu können, ob wir sie für sachgerecht halten.
Am Ende meiner Ausführungen komme ich auf gestern Abend und dem Freund zurück, der mir gesagt hat, wir seien zu klein. Natürlich kann man aus dieser Sache ganz leicht kurzfristiges politisches Kapital schlagen, und natürlich kann man immer weiter wider besseres Wissen irgendetwas erzählen, was man gehört hat,
oder was man glaubt. Natürlich kann man fest davon ausgehen, dass ein Senat oder eine Finanzsenatorin der Sache nicht gewachsen seien und sowieso nur dummes Zeug machten.
Man kann sich sicherlich auch zukünftig entsprechend verhalten, aber eines sage ich Ihnen: Machen Sie es ruhig! Es gibt viele Menschen in Bremen, die sich das hier genau anschauen, im Übrigen auch außerhalb Bremens.
Eines, glaube ich, gehört zum ganz normalen politischen Handwerk – und das kann man auch in Bremen erwarten –, nämlich zu fragen: Wem nützt eigentlich was? Wem nützen die Indiskretionen, zu denen es gekommen ist? Wem nützt es, dass es nicht
gelungen ist, eine Vereinbarung zwischen den Trägern zu schließen? Wem nützt eigentlich dieses ganze nachträgliche Erzählen, wer da alles besser wusste und wer was falsch gemacht hat?
Überlegen Sie sich, wem Sie nützen! Vielleicht schaden Sie dem Senat, vielleicht schaden Sie auch mir, aber wem nützen Sie? Ich finde, man kann man auch von Ihnen erwarten, dass sie sich diese Frage stellen.
Frau Linnert, es ist wirklich erschütternd, dass Sie nicht begreifen, was das Wort Verantwortung in der Politik heißt.
Was hätte sie wohl vor einigen Jahren zu dem Ergebnis gesagt, das Sie uns in den letzten Wochen präsentiert haben, Frau Bürgermeisterin?
Doch, es gibt ein Ergebnis, Sie sind selbst vor die Presse getreten! Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Sie haben den Sachverhalt dem HaFA, den Sprechern und auch den Fraktionsvorsitzenden – im Übrigen erst am 26. Mai den Fraktionsvorsitzenden – am 31. Mai den HaFA-Sprechern mitgeteilt, obwohl Sie den Sachverhalt bereits zwei Monate kannten. Sie haben zwei Monate später informiert.
und am 30. März war auf Aufsichtsratssitzung, und in dem Zusammenhang ist die Trägerversammlung informiert worden. Zwei Monate kannten Sie den Sachverhalt schon. Dann haben Sie uns in den Gesprächen gesagt, wir sollten uns nicht viele Gedanken machen, es werde die Aufgabe der Nord/LB sein, einseitig das Kapital zur Verfügung zu stellen.
Keine zehn Tage später traten Sie vor die Presse und sagten: Diese Option ist völlig vom Tisch. Auch die Option mit Bremen ist vom Tisch. Es bleibt nur noch der Verkauf gegen Barmittel oder der Verkauf gegen Anteile. Das ist das konkrete Ergebnis, was Sie politisch zu verantworten haben, Frau Bürgermeisterin!
Wir alle, Frau Bürgermeisterin, wollen das Beste für die Bremer Landesbank. Nur: Das Beste haben Sie mit der Herausnahme dieser zwei Optionen jetzt kaputtgemacht. Deshalb geht es nur noch um Schadensbegrenzung.
Leicht ist es, Behauptungen aufzustellen, die nicht stimmen. Wir fragen seit dem 26. Mai nach der genauen Zusammensetzung des Schiffsportfolios. Gestern Abend bekamen wir die zweite Antwort mit vielen Schaubildern, aber eines steht darin: Wenn Sie die jährlichen Zahlen zusammenrechnen, sehen Sie, dass ein neues Kreditgeschäft natürlich auch mit Übernahme von Altkrediten in Höhe von knapp drei Milliarden Euro seit dem Jahr 2009 gemacht worden ist, als die Schifffahrtskrise existierte. Sie haben sogar noch von anderen Banken entsprechende Konsortialanteile übernommen.
Liebe Frau Dr. Schaefer, ich habe den Eindruck, Sie kämpfen im Moment nicht für die Arbeitsplätze bei der Bremer Landesbank, Sie kämpfen nur noch für den Arbeitsplatz der Bürgermeisterin.
Max Liess, die Rede fand ich beachtlich, weil ich genau weiß, dass Sie es besser wissen. Sie haben selbst gesagt, die Landesbank sei eine sehr werthaltige Beteiligung gewesen. Gewesen, richtig! Jetzt ist sie es leider nicht mehr. Gerade die SPD-Fraktion muss beurteilen: Wieso ist es so weit gekommen? Welche Fehler sind gemacht worden? In einer pauschalen Rede alles richtigzustellen? Sie wissen selbst aufgrund der Informationen im HaFA, dass das nicht der Fall ist und viele Fehler in den letzten Wochen gemacht worden sind. Über die müssen wir reden.
Dass natürlich von vornherein die Option vom Markt genommen wird, dass wir selbst Geld zur Verfügung
stellen, ist in diesem Zusammenhang der größte Fehler gewesen. Da hat der Kollege Rupp mit seiner Analyse völlig recht: Wer nicht bereit ist, Geld zu investieren, wenn das Kreditinstitut in Ordnung ist, wer dann nur die Niedersachsen auffordert, dies zu machen, handelt nicht glaubwürdig. Dadurch dass von dieser Position von Anfang an abgerückt wurde, ist der größte Fehler hier gemacht worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden auf jeden Fall genau darauf achten, wenn es um das weitere bremische Interesse geht, dass Unternehmen wie die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft oder die GEWOBA jetzt nicht an Niedersachsen fallen.
Gut ist, dass Sie im August 2013 eine Privatisierungsbremse ins Gesetz geschrieben haben. In Artikel 42 Absatz 4 Landesverfassung ist deutlich geregelt, dass Unternehmen, auf die Bremen mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss hat, nur veräußert werden können, wenn ein Gesetz das entsprechend regelt. Wir werden sehr darauf achten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie Ihre eigenen Gesetze entsprechend einhalten.
Sehr verwunderlich ist allerdings, wenn man es aus heutiger Sicht betrachtet, dass komischerweise die Landesbank im August 2013 schon herausgenommen wurde. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt, Herr Tschöpe, aber diese Herausnahme der Landesbank gilt natürlich nicht für die Anteile, die die Landesbank mittelbar hält. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass das bremische Interesse bei der GEWOBA und bei der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft nicht so leichtfertig verspielt wird, wie es hier bei der Bremer Landesbank passiert ist. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur letzten Behauptung, ich hätte leichtfertig zwei Optionen herausgenommen, sage ich Folgendes: Wäre am Freitag vor einer Woche keine gemeinsame Erklärung der Träger zustande gekommen, dann wäre die Bremer Landesbank unter die Kuratel der BaFin geraten.
(Abg. Eckhoff [CDU]: Das bezweifelt keiner! Aber die Situation ist entstanden, weil Sie die acht Wochen vorher nicht gehandelt haben!)
Gut, das können Sie in einem Untersuchungsausschuss anhand der Unterlagen klären lassen. Was ich in diesen acht Wochen gemacht habe, darüber kann ich – –.
Ich habe Ihnen das schon gesagt. Das gehört auch zu den Punkten, bei denen man ratlos wird. Ich habe dreimal im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt, dass nach der Aufsichtsratssitzung am 30. März die Fragen eine große Rolle gespielt haben: Was machen wir gemeinsam mit den 700 Millionen Euro? Erkennen wir die an? Wir haben einen Teil der Zeit dafür verbraucht, diese Fragen zu klären. Wenn ich Sie informieren soll, kann ich Sie nicht mit vielen Fragen informieren, sondern dann muss ich bestimmte Punkte geklärt haben. Diese Zeit haben der Senat – übrigens die Landesregierung von Niedersachsen auch – und die Nord/LB genutzt, um Fragen zu klären. Es ist nicht richtig, dass zwei Optionen herausgenommen wurden, sondern in der Trägervereinbarung steht insbesondere: Falls sich im weiteren Beratungsprozess Erkenntnisse ergeben, die eine der beiden anderen Optionen, nämlich „Bremen kauft“ oder „einseitige Kapitalerhöhung durch Niedersachsen“, in einem anderen als bisher dargelegten Licht erscheinen lassen, werden wir weiter darüber sprechen. Die Wahrscheinlichkeiten sind nicht groß. Wenn Sie sagen, man hätte die Verkaufsvariante, Bremen gibt 200 Millionen Euro Kapital, was wir, wie Herr Rupp richtig gesagt hat, auf dem Kreditmarkt finanzieren könnten, an die Bremer Landesbank, und alles kann so bleiben, wie es ist, entgegne ich: Auch dafür brauche ich eine Mehrheit. Außerdem haben alle außer Karoline Linnert, weil ich weiterhin darauf bestanden habe, dass diese Option als mögliche Option im Körbchen bleibt, gesagt, das sei völliger Wahnsinn und löse ein Beihilfeverfahren aus. Die Erfahrungen mit Beihilfeverfahren sind insbesondere bei der Nord/LB, aber am schlimmsten, was die HSH betrifft, so negativ, dass alle sagen, man solle das auf gar keinen Fall machen. Ich bin mit der Beurteilung dieser Sache nicht am Ende, aber Ihre Behauptung, dass andere Optionen leichtfertig aufgegeben worden seien, weise ich zurück. Noch einmal: Die einvernehmliche Trägerformulierung ist „insbesondere“. Wenn jemand eine richtig gute Idee hat, dann höre ich sie sehr gern.