Vielen Dank, Frau Senato rin! Frau Senatorin, ich habe gestern oder vorgestern registriert, dass am Rembertikreisel große Plakate hängen, auf denen für IT-Spezialistinnen und -Spe zialisten bei der Bundeswehr geworben wird. Unter anderem wirbt man darauf mit der Aussage „Eine Firewall für ein Feldlager“. Das heißt, man braucht IT-Spezialistinnen für die besondere Herausfor derung militärischer Zwecke. Glauben Sie, dass unter solch einer Voraussetzung die Inhalte an der Hochschule Bremen nicht beeinflusst werden? Das würde entweder heißen, es würde nicht adäquat ausgebildet, oder IT unter militärischen Vorzeichen gab es schon vorher.
In diesem Fall ist ja klar, welche Gruppe von Bundeswehrbe amtinnen in den Studiengang einmünden soll. Das sind Verwaltungsbeamtinnen und nicht Soldatinnen, die in diesen Bereichen tätig sind. Sonst würden sie sich vermutlich – das ist zumindest meine Vermu tung, aber mehr kann ich dazu nicht sagen – nicht
Ich wollte Ihnen an dieser Stelle im Wesentlichen übermitteln: Hochschulautonomie haben wir, Hoch schulautonomie wollen wir. Die Hochschule Bremen hat an der Stelle entschieden. Ich bin der Auffassung, man sollte die Möglichkeit nutzen, die das Hoch schulgesetz vorsieht, nämlich eine entsprechende Kommission einzusetzen, um gerade bei solchen Entscheidungen, die getroffen werden, noch einmal eine breitere Meinungsbildung innerhalb der Hoch schule zu institutionalisieren. In diesem Sinne bin ich guter Dinge, dass die Hochschule Bremen sich an dieser Stelle weiterhin klug aufstellt und auch ihr Studienangebot weiterentwickelt. – Herzlichen Dank!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/420 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Druck sachen-Nummer 19/457 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/643 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sicherheitsgefühl stärken – Aufklärung von Einbrüchen verbessern! Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP vom 17. Mai 2016 (Drucksache 19/432)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir greifen mit diesem Antrag auf, was sich der Senat einmal vorgenommen hat, nämlich einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Woh nungseinbruchdiebstahls zu legen. Wir meinen, dass sich in den letzten Jahren in dieser Hinsicht nichts Hinreichendes verändert hat.
Ich erinnere daran, dass die Einbruchsquoten in Privatwohnungen von 2011 bis 2015 konstant ge blieben sind. Sie bewegen sich bei knapp unter 3 000 Einbrüchen in Bremen. Hinzu kommen noch Einbrüche in Büros, in Diensträume, in Lagerräume, in Gaststätten, in Kioske und so weiter. Wir haben auch hier eine permanent gleichbleibende Anzahl von Einbrüchen. Summiert auf das Jahr ergeben sich Schäden zwischen sieben und acht Millionen Euro im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls. Rechnet man die anderen Bereiche, die ich genannt habe, dazu, so kommt man jährlich auf etwa zehn Millionen Euro Schaden.
Die Einbrüche sind nicht nur rein sachlich als Sa chthema für die Bürgerinnen und Bürger zu be trachten, sondern hier geht es auch um Eingriffe in
die Privatsphäre, um Eingriffe in den persönlichen Lebensraum, in den persönlichen Arbeitsraum. Eine Vielzahl betroffener Bürgerinnen und Bürger – 10 bis 15 Prozent – geht nach Einbrüchen an andere Orte, zieht um, muss mit Traumata aus diesen Einbrüchen leben. Deswegen halten wir es für erforderlich, dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Bremen liegt bezogen auf die Anzahl der Einbrüche, wenn man es zum Beispiel mit Hamburg oder Berlin vergleicht, schlechter. Bremen liegt auch bei der Aufklärungsquote in den vergangenen Jahren perma nent schlechter, sodass es sinnvoll ist, hier mit einer besonderen Ermittlungsgruppe dem Einbruchsge schehen besser Herr zu werden.
Wir haben 2 600 Vollzeitstellen beschlossen. Im Rah men dieses Beschlusses und seiner weiteren Abarbei tung sehen wir auch diesen Antrag. Wir halten es für erforderlich, nicht nur die Aufklärung zu verbessern, sondern auch durch bessere Aufklärung dazu bei zutragen, dass weitere Einbrüche verhindert werden,
dass der Staat seinem Auftrag, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben, besser nachkommt und dadurch auch das persönliche Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger verbessert.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass es eine Erfolgsge schichte für die Bremer Polizei werden könnte, wenn wir auf diesem Feld sicherheitspolitisch und polizeilich vorankämen.
Wir haben eine Sonderermittlungsgruppe beantragt. Wir sind natürlich nicht so vermessen zu glauben, dass wir dann am Ende des Jahres eine Sonderer mittlungsgruppe hätten, die dazu beitragen würde, dass im Jahr 2017 alles rosig und erfolgreich wäre. Wir müssen in diesem Bereich kleinteilig arbeiten. Wir brauchen Schwerpunktteams in allen Himmel srichtungen, im Osten, im Süden, im Westen und Norden, wie wir sie schon einmal hatten, was aber nicht durchgehalten wurde. Wir brauchen auch die organisatorische Einbeziehung des zivilen Einsatzdi enstes im Rahmen dieser Schwerpunktteams
und eine entsprechende Aufstockung des zivilen Einsatzdienstes. Wir brauchen eine Organisation, in der die einschreitenden Beamten die einzelnen Stadt teile kennen. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, dieser Einbruchskriminalität auf Sicht Herr zu werden. Das darf keine Veranstaltung von sechs
Monaten sein, das muss nachhaltig gemacht werden, über einen Zeitraum, wie wir es uns vorstellen, von mindestens drei Jahren, damit jeder weiß, in Bre men ist es um die Einbrüche wesentlich schlechter bestellt, wer einbricht, liefert sich Gefahren aus, wird entsprechend verurteilt und so weiter.
Deswegen unser Antrag, und zwar nicht nur als Entschließungsantrag, sondern wir stellen es uns ähnlich wie bei dem Antrag zu den Vollzeitstellen bei der Polizei vor, unseren Antrag an die Deputa tion für Inneres zu überweisen und dort noch einmal nachzuprüfen, wie wir das Thema für die nächsten Jahre auch in Bezug auf die Erweiterung der Vol lzeitstellen justieren, um auch den Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die Einbruchskriminalität, von der sie am meisten in ihrer Lebensführung be troffen sind, ein glaubwürdiges politisches Signal zu setzen. – Danke schön!