Wer den Abgeordneten Björn Tschöpe zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Björn Tschöpe zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses.
Wer den Abgeordneten Thomas Röwekamp zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Thomas Röwekamp zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses.
Parlamentarische Kontrolle in Deputationen verbessern Gesetz zur Änderung des Deputationsgesetzes Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Juni 2015 (Drucksache 19/1) 1. Lesung
Verlagerung der Deputationsassistenz von den Ressorts zur Bürgerschaftskanzlei Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Juni 2015 (Drucksache 19/2)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 20. Juli 2015 (Drucksache 19/26) 1. Lesung 2. Lesung
Meine Damen und Herren, bei dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU, Gesetz zur Änderung des Deputationsgesetzes vom 8. Juni 2015, Drucksache 19/1, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer ersten Sitzung am 1. Juli 2015 die erste Lesung unterbrochen worden, und der Gesetzesantrag sowie der Antrag der Fraktion der CDU, Verlagerung der Depu
tationsassistenz von den Ressorts zur Bürgerschaftskanzlei, Drucksache 19/2, sind zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 19/26 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Wir kommen zur ersten Lesung der Gesetzesvorlagen beziehungsweise setzen die erste Lesung des Gesetzesantrags der Fraktion der CDU fort.
Da die Anträge der Fraktion der CDU, Drucksachen 19/1 und 19/2, durch den Antrag des Verfassungsund Geschäftsordnungsausschusses erledigt sind, lasse ich über den Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, Drucksache 19/26, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, Drucksache 19/26, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis.
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
Einsetzung eines staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 21. Juli 2015 (Drucksache 19/33)
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/33 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!