Herr Erlanson hat vor der Mittagspause geredet. Als nächste Rednerin stand Frau Aulepp auf der Redner
liste. Herr Erlanson kann sich wieder melden, und dann wird er wieder das Wort erteilt bekommen. Ich kann hier nur einen nach dem anderen aufrufen.
Sehr geehrter Herr Prä sident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst sagen, dass ich froh bin, dass wir die Debatte um diese Aktuelle Stunde vor der Mittagspause nicht noch zu Ende ge führt haben, dass wir alle die Gelegenheit hatten, in Ruhe und dem Ereignis angemessen zur Gedenkfeier zu gehen. Ich denke, das war im Sinne dieses Hohen Hauses. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrück lich bei allen Fraktionen für die Ausrichtung dieser Gedenkfeier bedanken, bei den Kolleginnen und Kollegen, die anwesend waren, und insbesondere bei Ihnen, Herr Röwekamp.
Jetzt aber zur vorliegenden Aktuellen Stunde! Auch ich möchte an erster Stelle und mit Vehemenz sa gen, dass die Bremer Justiz, unsere Richterinnen und Richter und alle anderen, die in den Gerichten beschäftigt sind, ihrer hohen Verantwortung gerecht werden. Die im Titel dieser Aktuellen Stunde liegen de Unterstellung ist eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren!
Eine solche Unterstellung schadet dem Ansehen der bremischen Justiz. Das weise ich in aller Deutlichkeit und entschieden zurück!
Wenn wir über Aktuelle Stunde reden, kann ich nur sagen: An der Stelle fehlen mir – allerdings nur beinahe, um den Zwischenruf gleich vorwegzuneh men – die Worte. Diese parlamentarische Initiative der Gruppe ALFA ist jämmerlich. In Bremen sind im Mai, also vor fast sechs Monaten, zwei Untersu chungshäftlinge entlassen worden. Zwischenzeitlich haben wir dreimal hier im Plenum zusammengesessen und debattiert. Wenn das für Sie, meine Damen und Herren von ALFA, so aktuell ist, dass es hier und heute, sechs Monate später, einer Aktuellen Stunde bedarf und auch nur eine Aktuelle Stunde drin ist, dann sollten Sie vielleicht einen Namen wählen, in dem weder „Fortschritt“ noch „Aufbruch“ vorkommt.
Daran ändert auch die unsägliche Polemik von Ihnen, Herr Schäfer, auf die meine Kollegin Frau Dogan schon hingewiesen hat, nichts, dass Sie hier wieder in
geistiger Brandstifterschaft von einer Migrationskrise sprechen und so offensichtlich diese Aktuelle Stunde dafür benutzen, dieses Wort so oft wie möglich zu wiederholen. Dadurch wird es nicht besser, sondern schlimmer!
Nur ganz am Rande im Hinblick auf den ersten Teil des Titels Ihrer Aktuellen Stunde Folgendes: Der Prozess, den diese – wegen Fluchtgefahr übrigens – erlassenen Haftbefehle sichern sollten, läuft. Die Angeklagten erscheinen brav zu jedem der Verhandlungstermine. Ein halbes Jahr ist herum; alles funktioniert prima. Die bremische Justiz ist an dieser Stelle auch wieder ihrer Verantwortung gerecht geworden.
Erlauben Sie mir aber als Vorsitzende des Rechts ausschusses einmal deutlich zu machen, wie peinlich es ist, dass diese Initiative – acht dürre Worte – ein gebracht wurde, nachdem das Thema ausführlich in zwei Sitzungen des Rechtsausschusses, einmal unmittelbar nach der Entscheidung des Oberlandes gerichts und zuletzt am 19. Oktober, erörtert wurde. Im Rechtsausschuss ist auch Herr Remkes Mitglied. Er war bei beiden Erörterungen anwesend und hat insofern sämtliche Informationen ausführlich mitbe kommen und sich auch mehr oder weniger an der Diskussion beteiligt.
Das Ressort hat zweimal im Rechtsausschuss die rechtliche Situation in Bezug auf die Haftbefehle, die Ausstattung, die Organisation aller Gerichte und insbesondere des Landgerichts ausführlich mit umfangreichem, detailliertem Zahlenmaterial dar gestellt. Ich bin mir ganz sicher, dass Herr Staatsrat Stauch das heute hier auch wieder tun kann und tun und – erlauben Sie mir diese Bemerkung – auch auf diese Weise der zum Teil durchaus schrägen Dar stellung meiner Vorredner mit ordentlichen Fakten entgegentreten wird.
In den Rechtsausschusssitzungen waren sowohl die Präsidentin des Landgerichts als auch die Präsi dentin des Oberlandesgerichts da, haben die Lage geschildert, alle Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auch der Gruppe ALFA, beantwortet. Für die letzte Sitzung am 19. Oktober, vor drei Wo chen, ist im Übrigen umfangreiches Material vorab versandt worden. Wenn Sie es dann nicht schaffen, meine Herren von der ALFA, auf dieser Grundlage, mit diesen Informationen eine substantiierte und begründete parlamentarische Initiative ordentlich einzubringen, scheint Ihnen nicht richtig einzufal len, was denn eigentlich Gegenstand einer solchen Initiative sein könnte.
Ich habe im Rechtsausschuss als dessen Vorsitzende die Situation am Landgericht Bremen und den Be schluss des Oberlandesgerichts im Juni, zwei Haft befehle aufzuheben, zweimal ausführlich inhaltlich debattieren lassen. Solange ich hier, in der Plenar sitzung, nichts habe, nicht mehr als acht dürre Worte und eine Unterstellung, weiß ich nicht, worüber wir hier in einer Weise debattieren sollten, die dem An spruch und der Würde dieses Parlaments entspricht.
Mit Verlaub, diese Kritik gilt auch für meine Vorred ner von CDU und FDP. Sie alle sind selbst Mitglied im Rechtsausschuss. Wenn Sie sich mit der Situation der Justiz in Bremen und Bremerhaven inhaltlich nicht nur im Rechtsausschuss, wo wir das ausführlich getan haben, sondern auch hier im Plenum befassen wollen, dann bringen Sie bitte dafür eine ordentliche Grundlage mit einer debattierfähigen Begründung ein! Vorhin hat Herr Dr. Yazici das Wort „Bankrott erklärung“ benutzt. Von Ihnen beiden, Herr Zen ner, Herr Dr. Yazici, hätte ich mir mehr erwartet als wohlfeiles Aufspringen auf den Zug von ALFA, und ich hoffe, dass Herr Erlanson nicht denselben Fehler macht wie seine Vorredner. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Frau Aulepp, das ist natürlich ein schöner Anreiz, gelobt zu werden, wenn ich Ihrer Aufforderung folge, jetzt nicht den gleichen Fehler zu machen. Ich glaube, so wird es nicht gehen! Ich will zunächst einmal sagen: Vieles von dem, was Frau Aulepp gesagt hat, was Frau Dogan gesagt hat, finde ich im Prinzip richtig. Ich finde auch diese Aktuelle Stunde unmöglich, aber darauf komme ich gleich.
Ich möchte mich zunächst gern mit dem Kontext dieser ganzen Angelegenheit auseinandersetzen. Das sind nämlich die politische Rechtsentwicklung in unserem Land und der Umgang damit. Was wir heute hier mit dieser Aktuellen Stunde erleben, ist ein Lehrstück für erstens eine missglückte Politik und zweitens für eine Demokratiedemontage, und das in zweierlei Hinsicht.
Erstens! Ich würde gern auch hier im Parlament noch einmal nachfragen, ob hier irgendjemand tat sächlich und nachvollziehbar erläutern kann, wie es einer rechtspopulistischen Gruppe – in Klammern: drei älteren Herren – gelingen kann, den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft auszuhebeln und per Präsidentenbeschluss einen drei Jahre alten Vorgang als Aktuelle Stunde durchzusetzen. Ich würde gern wissen, wie so etwas funktioniert.
Ich bin jetzt neun Jahre im Parlament. Natürlich kenne ich auch solche Situationen, in denen man versucht, schnell noch etwas fertigzubringen. Aber wissen Sie: Drei Jahre – wenn man es einmal nimmt – oder fünf Monate! Es sind ja zwei Fälle, die hier in diesen kurzen Sätzen herumgeistern. Ich verstehe nicht, wie das funktioniert. Ich hätte jetzt einmal gern auch die Fraktionsvorsitzenden, also Herrn Tschöpe, Frau Dr. Schaefer und auch Herrn Röwekamp, gefragt: Wie kann so etwas eigentlich passieren? Das ist mir unverständlich.
Die habe ich schon gefragt! Die habe ich nicht auf gezählt, weil ich die natürlich zuerst gefragt habe!
Das Instrument der Aktuellen Stunde hat sich über die Jahre parlamentarisch und demokratietechnisch bewährt. Aktuelle Stunden sind gerade deshalb für Bürger und Bürgerinnen, aber auch für die Medien so interessant und ein bisschen spannend, weil sie eben aktuell sind und weil man nicht den großen Antragstext vorneweg hat, sondern ein aktuelles Geschehnis in den Blickpunkt genommen wird, über das meist von der Opposition gesagt wird: Darüber müssen wir diskutieren!
Daher halte ich das für ein wichtiges parlamentarisches Instrument. Wenn man es so missbrauchen lässt, wie das jetzt meiner Meinung nach passiert ist, dann ist Gefahr im Verzug. Wir sollten da ganz deutlich auch als Parlament sagen: So kann das nicht weitergehen!
Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir unsere eigenen Regeln einhalten und nicht, dass uns drei ALFA-Männer zwingen, irgendwelche Kapriolen zu machen. Ich finde, das geht nicht!
Jetzt kommt der zweite Punkt, von dem ich leider sagen muss, den ich persönlich auch als Mitglied des Rechtsausschusses besonders bitter finde. Ich sehe das so: Wenn ALFA fragt: „Versagt die Bremer Justiz?“, will ich wirklich nicht sagen: Na ja, die Bremer Justiz versagt. Aber ich kann ehrlicherweise eigentlich nur antworten und sagen: Die Bremer Justiz beginnt, Schaden zu nehmen. Was wir im Rechtsausschuss gehört haben, was in den Zeitungen gestanden hat und was wir durchaus im Rechtsausschuss immer wieder thematisiert haben – Frau Aulepp hat es ange sprochen –, ist einfach: Es gibt Kürzungen im Bereich der Richter und Richterinnen; es gibt Kürzungen im Bereich des Mittelbaus.
Bereits an anderer Stelle gesagt wurde deutlich ge sagt, dass es nicht an der Arbeitsleistung der Rich terinnen und Richter liegt. Die ist völlig in Ordnung; die machen verantwortlich ihren Job. Man muss aber feststellen, es sind einfach zu wenige Richterinnen und Richter da, um die Altfälle zu bearbeiten, um die Verfahren in einer angemessenen Zeit zu bearbeiten und auch gleichzeitig den Bürger und die Bürgerin noch angemessen vor Gericht zu behandeln. Dafür sind einfach zu wenige da.
Da kann man jetzt wieder fragen. Herr Stauch sagt dann immer, man müsse umschieben. Na klar, Sie haben jetzt eine ganze Zeit umgeschoben. Langsam wird es eng. Wir haben im Rechtsausschuss deutlich besprochen, man kann eigentlich nicht ausschließen, dass man, wenn jetzt plötzlich wieder ein großes Ver fahren dazwischenkommt, wieder vor der Situation steht, dass man immer nur Strafsache um Strafsache um Strafsache überarbeiten muss, nur damit die Fris ten eingehalten werden und es nicht wieder passiert, dass Untersuchungshäftlinge zu Recht auf freien Fuß kommen. Aber das kann man doch als Justiz, als Jus tizsenator, als Zuständige für Justiz nicht zulassen! Das muss sich meiner Meinung nach ändern.
Wenn heute das Gebiet Justiz im Fokus steht, dann ist das ein bisschen zufällig. Eigentlich diskutieren wir hier die ganze Zeit und müssen feststellen: Ja, es sind zu wenige Richter und Richterinnen da. Es sind aber auch zu wenige Krankenschwestern und Krankenpfleger da; es sind zu wenige Polizisten und Polizistinnen da. Es sind einfach zu wenige. Man hat nach wie vor den Eindruck, diese Koalition bleibt unbeirrt bei ihrem Kurs. Das steht ihr ja frei. Aber das muss man einmal deutlich sagen: Sie setzen den Kurs des neoliberalen Sparzwangs um jeden Preis permanent fort.
Doch, Sie tun das permanent an jeder Stelle! Weil das so ist, dann fehlen eben immer wieder Menschen. Das Versagen der öffentlichen Daseinsvorsorge wegen genereller Unterfinanzierung und Personalmangel, wie wir das jetzt bei Richtern sehen, wie wir das an derer Stelle sehen, ist im Grunde genommen Futter für die Rechtspopulisten. Das ist das Futter, das sie brauchen. Das sind die Zustände, auf denen sie dann herumtrampeln können und die sie für ihre Ideologie missbrauchen dürfen. Das dürfen wir einfach nicht zulassen!
In diesem konkreten Fall will ich auch noch einmal sagen: Klar, da muss jetzt akut etwas getan werden.
Herr Stauch, da hilft jetzt kein Verschieben und Umorganisieren mehr. Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich mit dem Richterbund zusammen! Da gibt es ganz gute Vorschläge. Sie müssen jetzt endlich mehr Richter und Richterinnen für Bremen gewinnen. Sonst ist die Justiz in Bremen tatsächlich in Gefahr, und das, glaube ich, will keiner von uns. – Danke sehr!