Ich brauche nicht lange! Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nur noch einmal kurz zu Wort mel den, weil ich ja diverse Male angesprochen worden bin. Herr Erlanson, es tut mir leid, dass Sie in diesem Fall nicht verhindern konnten, dass wir von unserem parlamentarischen Recht Gebrauch machen, aber das ist die Bremische Bürgerschaft hier und nicht die Volkskammer.
Wir haben jetzt von den linkspopulistischen Frak tionen sehr viel darüber gehört, warum die ALFA dieses Thema nicht in der Aktuellen Stunde in die Bürgerschaft hätte bringen dürfen, dass wir uns dazu im Rechtsausschuss hätten zu Wort melden können, Alles geschenkt, gut, prima! Aber auch wenn Angriff die beste Verteidigung ist, hätte ich an irgendeiner Stelle gern einmal gehört, wie Sie eigentlich die Pro bleme in diesem Ressort lösen wollen. Das werden wir sicherlich gleich von Ihnen, Herr Stauch, hören. Von den drei linkspopulistischen Fraktionen hier ist kein einziges Wort dazu gefallen.
Es ist immer nur eine Nebelkerze nach der anderen geworfen und der Versuch unternommen worden, diese Diskussion zu unterbinden und zu verhindern. Sie sagen, Sie wollten nicht, dass das Ansehen der Justiz geschädigt wird. Mit keinem Wort haben wir den Richtern und den Staatsanwälten und den Mit arbeitern der Justiz einen Vorwurf gemacht. Es ist nicht das Ansehen der Justiz, das durch den Zustand hier in Bremen geschädigt wird, es ist das Ansehen der Bremer Politik; es ist das Ansehen dieses Hauses.
Denn das, was hier im Parlament und in den Ausschüs sen und im Senat geleistet wird, ist eines Landespar laments nicht würdig; das ist bestenfalls Kreisklasse. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schäfer, jetzt muss ich erst einmal sagen: Sie haben ein paar Unterstellungen losgelassen, die so einfach nicht stimmen. Das, was Sie zu Anfang vorgetragen haben, werden wir zu Protokoll nehmen und im Rechtsausschuss in allen Einzelheiten Punkt für Punkt neu behandeln.
Ich kann einmal sagen, welche Punkte von vorn eherein nicht stimmen! Sie haben gesagt, wir haben nicht genug Haftplätze. Das ist falsch. Wir haben ausreichend Haftplätze innerhalb der Justizvoll zugsanstalten.
Sie haben den Eindruck erweckt, wir hätten nicht genügend Haftplätze in der Jugendhaft. Das ist auch falsch. Wir haben 50 Jugendliche in der Haft. Das waren zwischendurch einmal 35. Wir haben 75 Haft plätze für Jugendliche.
Weiter haben Sie gesagt, der Strafantritt zur Haft ziehe sich lange hin. Ich habe bei der Staatsanwaltschaft noch einmal nachgefragt. Das ist nicht richtig, Das erfolgt zügig. Allenfalls dann, wenn Rechtsmittel ein gelegt werden, verzögert sich das natürlicherweise. Wir haben genügend Haftplätze. Wir setzen unsere Justizvollzugsanstalt gerade vollständig mit einem Riesenaufwand neu instand. Ich bin dankbar dafür, dass wir die Mittel bekommen. Das ist ein richtig großes Vorhaben, das wir weitgehend am Start haben.
Ihr Beitrag war gekennzeichnet von einer Vielzahl von Unterstellungen, die nicht zutreffen. Sie haben den Jugendarrest angesprochen. Natürlich findet ständig Jugendarrest statt. Das machen wir mit Niedersach sen zusammen, weil das für uns allein viel teurer wäre. Der Jugendarrest wird in Nienburg vollstreckt. Alles das sind Punkte, die wir im Rechtsausschuss behandelt haben. Das ist natürlich überhaupt nicht zufriedenstellend.
Im Übrigen haben wir auch die Entlassung aus der Untersuchungshaft im Rechtsausschuss behandelt. Da ist Frau Goldmann dagewesen, Frau Buhl ist da gewesen. Wir haben die ganzen Zahlen vorgelegt. Es herrscht vollkommene Transparenz.
Ich will noch einmal sagen, was wir gemacht haben: Wir haben seit Ende 2015 einen deutlichen Anstieg der Haftsachen und auch der Strafsachen gehabt. Darauf haben wir reagiert, indem wir das Landgericht um eine zusätzliche Kammer mit drei Stellen und verstärkt haben, zwei Stellen extern. Eine hat das Landgericht beigeschoben. Es handelt sich hier also nicht einfach nur um eine Umschichtung, sondern
Wir haben Ende 2015 44 Stellen beim Landgericht gehabt; jetzt haben wir nach Arbeitskraftanteilen 48 Stellen. Wir sind in Verhandlungen mit dem Landge richt, wir werden die Zahl auf 50 bis 51 erhöhen. Zu der Frage, die gestellt wurde: Es wird also auch noch einen zusätzlichen, weiteren Spruchkörper geben.
Das Landgericht hat jetzt im Übrigen ein weiteres Schwurgericht eingerichtet. Damit wollen wir auf fangen, dass es nicht zu weiteren Haftentlassungen kommen kann. Ich habe an jeder Stelle betont, dass Entlassungen aus der Untersuchungshaft durch orga nisatorische Maßnahmen innerhalb des Landgerichts in jedem Fall vermieden werden müssen. Wir stellen dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung.
Auch nicht richtig ist, dass das Landgericht seit vielen Jahren unterausgestattet wäre. Die ganzen Zahlen liegen im Rechtsausschuss vor. Das Landgericht ist von 2008 bis 2014 nach Eingängen besser ausgestattet als andere Landgerichte im Ländervergleich. Wir haben auch den Vergleich mit Großstädten aufgemacht. Der liegt vor. Das Landgericht ist bis dahin besser ausgestattet gewesen als andere. Da war in gewis sem Umfang Luft da, um Altverfahren abzubauen. Da sind auch einige Altverfahren abgebaut worden; in den letzten Jahren ist die Zahl wieder aufgebaut worden. Wir müssen das also ganz eng begleiten – so verstehen wir das auch –, dass wir das Landgericht trotz dieser Situation weiter verstärken und auf 50 bis 51 Arbeitskraftanteile hochfahren.
Falsch ist auch, dass im nichtrichterlichen Personal abgebaut wurde. Wir haben gerade 25 Personen extern für den nichtrichterlichen Bereich einge stellt, eine Riesenkraftanstrengung gemacht. Alle nichtrichterlichen Bereiche sind deutlich verstärkt worden. Die Justiz hat auch davon profitiert, dass wir im Flüchtlingsintegrationsprogramm 22 Stellen zusätzlich bekommen haben. Schauen Sie sich das einmal an! Sie haben behauptet, es seien generell Stellen abgebaut wurden. An mehreren Stellen ist das gesagt worden. Wenn man sich die Situation im Landgericht anschaut, stellt man fest: Seit 2007 hat es eine minimale Stellenminderung um 1,7 Prozent gegeben. Der Anteil ist fast gleich geblieben. In bestimmten Bereichen ist die Zahl der Fälle zurück gegangen, nicht in Strafsachen, aber in Zivilsachen.
Wir haben in den letzten drei Doppelhaushalten die Sparquote für den Justizhaushalt weitgehend durch eigene Anstrengungen abwenden können. Das ist, glaube ich, auch eine ganz wesentliche Maßnahme gewesen. Allerdings wird man nicht weiter groß qua litativ in den Justizbereich einschneiden können. Das muss man ganz deutlich sagen. Bei einem Stellenvo lumen in der Größenordnung von 1 200 bis 1 230 zu denken, man könne 40 Stellen aus dem Bereich her ausnehmen, ist nicht realistisch. Das ist ein wichtiger Punkt für die künftigen Haushaltsberatungen. Darauf
müssen wir genau achten. Die Ausstattung, die wir jetzt haben, ist nicht unangemessen. Wir haben keine katastrophal schlechte Personalausstattung. Das wäre falsch. Man muss aber auch das Gefühl dafür haben, wie wir das weiterhin vernünftig ausstatten. Das wird so sein. Wo wir Sonderbedarfe haben, werden wir sie benennen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir da Unterstützung gefunden haben. In bestimmten Bereichen sind die Zahlen hochgegangen. Da ist gegengesteuert worden.
Im Übrigen unternehmen wir eigene Anstrengungen. Wir haben die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung aus Straftaten erheblich erhöht. Die Staatsanwaltschaft hat große Anstrengungen unternommen. Wir haben erhebliche Beträge aus Vermögensabschöpfungen eingenommen. Das ist ein sehr produktiver Bereich. Aus diesem Bereich dürfen wir mit Zustimmung des Finanzressorts, so hoffe ich, in gewissem Umfang Stellen refinanzieren, weil wir dann bei einem zu sätzlichen Personalaufwand in erheblichem Umfang Einnahmen erzielen. Das ist auch rechtspolitisch richtig, weil jemand, der Straftaten begeht, nicht Gewinne aus diesen Straftaten haben soll. Das ist ein ganz wesentlicher Strang. Auch darüber fahren wir eine weitere Personalverstärkung.
Im Ganzen haben wir eine durchaus angestrengte Lage. Ich muss aber zum Landgericht sagen, das Landgericht befindet sich durch die hohe Zahl der Haftsachen unter besonderem Druck. Das muss man einfach sehen. Dann ist es auch so, dass die Haftsachen Vorrang haben, andere Sachen zurückstehen müssen. Gleichzeitig müssen wir die Personalausstattung mit diesen Zahlen natürlich so hinbekommen, dass auch wieder Luft da ist, die Altverfahren weiter abzubau en. Die Altverfahren sind ein Problem; da hat Herr Zenner vollkommen recht. Daran müssen wir auch ganz klar weiter herangehen. Aber das können wir nur so machen, indem wir so eine Ausstattung ha ben, dass die Gerichte bei den Eingängen weniger belastet sind als im Bundesdurchschnitt. Das haben wir seit 2008 gemacht. Dann besteht im Prinzip auch die Kapazität, Altverfahren abzustellen. Genau das tun wir. Daher glaube ich, das Bild zu vermitteln, die Justiz sei völlig schlecht aufgestellt und funktioniere nicht, ist vollkommen falsch. – Vielen Dank!
Konsensliste – Neufassung Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 8. November 2016
Neue Strategien und Maßnahmen gegen Antisemitismus Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 16. Juni 2016 (Drucksache 19/652) Dazu Mitteilung des Senats vom 13. September 2016 (Drucksache 19/735)
Bitte nicht singen! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich habe beim Präsidenten um ein kleines Geburtstagsgeschenk gebeten. Mir werden in der ersten Runde eineinhalb Minuten mehr zugestanden. Deswegen verzichten wir aber auf das Singen.
Mein Ehrentag, genau! Viele von uns, auch wenn wir jetzt die zweite Hälfte der Aktuellen Stunde noch zu Ende bringen mussten und die Debatte nicht direkt im Anschluss an die Mittagspause beginnen konnten, stehen, da bin ich sicher, noch unter dem Eindruck der Gedenkstunde in der Dechanatstraße, wo einst die Synagoge inmitten von Bremen stand und wo wir heute wie in jedem Jahr am 9. November den Opfern des Überfalls von Bremern auf ihre jüdischen Nachbarinnen und Nachbarn gedenken. Als Erstes möchte ich der CDU-Fraktion für die Ausrichtung der Gedenkstunde danken, und ich möchte dem Kollegen Röwekamp und dem Gast Professor Heil für zwei Reden danken, die, wie ich finde, in außer gewöhnlicher Form eine Verbindung zwischen dem Gedenken einerseits und den Anforderungen an unser politisches Tun heute andererseits hergestellt haben!
Bremen war in den letzten Monaten immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, eine Hochburg des Anti semitismus zu sein. Diesem Vorwurf folgten einer seits erschütterte Empörung und andererseits auch Unterstützung dieser Behauptung. Dies war Anlass für meine Fraktion und die Fraktion der SPD, die vorliegende und jetzt zu debattierende Anfrage beim Senat zu stellen. Die Antwort des Senats, die uns vorliegt, zeigt nun – das weiß eigentlich auch jeder, der sich in Bremen gegen Antisemitismus engagiert –, dass es in Bremen unendlich viele, sehr gute, sehr engagierte Initiativen gibt, die seit sehr vielen Jahren einen engagierten Kampf gegen Antisemitismus und gegen andere menschenfeindliche Ideologien führen. Dieses Bündnis besteht aus zivilgesellschaftlichen, religiösen, bildungspolitischen, jugendpolitischen, kulturellen und Sportinitiativen, und diese Initiativen werden vom Senat intensiv und aktiv unterstützt. Auch diesen Initiativen möchte ich an dieser Stelle für ihr unermüdliches Engagement in dem Kampf gegen ein Phänomen danken, das, wie oft behauptet wird, angeblich nicht mehr existiert.
Die Antwort des Senats zeigt auch – deswegen bin ich froh um die Debatte heute –, dass wir in Bremen neuen und modernen Formen des Antisemitismus bislang aber eher wenig entgegenzusetzen haben. Meiner Meinung nach fehlt es an neuen, an wirkungsvollen Strategien gegen die modernen Ausprägungen von Antisemitismus, der ja heute einerseits viel subtiler daherkommt, als wir klassischerweise unter Anti semitismus verstehen, und sich andererseits in sehr vielen offenen Hasskommentaren und in offener Gewalt äußert, wie ich es mir vor wenigen Jahren nicht hätte vorstellen können.