Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 13 vom 28. Oktober 2016 (Drucksache 19/804)
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt.
Zuerst lasse ich über die Petition L 19/21 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 19/21 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, ALFA)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(CDU, DIE LINKE, Abg. Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen abstim men.
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldaten schutzgesetzes Mitteilung des Senats vom 1. November 2016 (Drucksache 19/807) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schul datenschutzgesetzes, Drucksache 19/807, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, ALFA, Abg. Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Achtes Gesetz zur Änderung des bremischen Ver gnügungssteuergesetzes (Einführung einer Wett bürosteuer) Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. November 2016 (Drucksache 19/817) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Achte Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes, Drucksache 19/817, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LIN KE, Abg. Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Es ist vereinbart worden, den Gesetzesantrag nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen!
Ich lasse deshalb jetzt über diese Überweisung ab stimmen.
Wer der Überweisung des Gesetzesantrages mit der Drucksachen-Nummer 19/817 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Sport
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.