Ich möchte noch kurz etwas zur Situation in der Türkei sagen. Ich zitiere unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der am 4. Oktober sagte:
„Der Kampf gegen den Terrorismus darf aber nicht die Rechtfertigung dafür sein, die politische Opposition politisch zum Schweigen zu bringen oder gar hinter Gitter zu bringen. Gerade wegen der jahrhunderte alten, tief verwurzelten Beziehung zwischen unse ren Staaten und der freundschaftlichen Beziehung zwischen den Menschen beider Länder wäre es jetzt falsch zu schweigen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam – und zwar alle demokratischen Kräfte – deutlich machen, wofür wir stehen, dass wir die Abschaffung der Todesstra fe weltweit fordern und zusammen jede Möglich keit nutzen, für eine demokratische Entwicklung in unserem eigenen Land, aber auch in Europa und weltweit einzustehen. Ich freue mich, dies um 13 Uhr mit Ihnen zusammen auf dem Marktplatz zu tun. – Herzlichen Dank!
Es liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP mit der Drucksache 19/800 vor: Menschenrechte verteidigen – Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden weltweit!
Gemäß § 51 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 19/820, der Gruppe Allianz für Fortschritt und Auf bruch zu diesem Entschließungsantrag abstimmen.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP, Drucksache 19/800, abstimmen.
Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU abstimmen.
Es wurde getrennte Abstimmung beantragt. Zuerst lasse ich über die Absätze 1 und 2 des Entschlie ßungsantrags abstimmen.
Wer den Absätzen 1 und 2 des Entschließungsantrages der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/829 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Absätzen 1 und 2 des Entschließungsantrages zu.
Ich lasse nun über die Absätze 3 und 4 des Entschlie ßungsantrages der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU mit der DrucksachenNummer 19/829 abstimmen.
Wer den Absätze 3 und 4 des Entschließungsantrages seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Absätzen 3 und 4 des Entschließungsantrages zu.
Jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und der FDP mit der Druck sachen-Nummer 19/830 abstimmen.
Der Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen! Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP vom 7. Juli 2016 (Drucksache 19/664)
Der Solidaritätszuschlag war ein sehr gutes Instrument, das großen Rückhalt in der Bevölkerung hatte, zur Realisierung der deutschen Einheit, des sogenannten Aufbaus Ost. Er hat einen wichtigen Teil dazu beige tragen. Jeder Bürger, der ihn gezahlt hat, hat einen wichtigen Teil zur deutschen Einheit beigetragen, und viele Bürger haben es sehr gern getan.