Die CDU hingegen betritt genau den entgegengesetz ten Weg, sie geht in die entgegengesetzte Richtung, und ich darf es so sagen: Sie redet einem Tilgungs dogma das Wort und kommt zu der fulminanten Forderung, dass wir eigentlich alles in die Tilgung stecken sollten, und zwar die gesamten 400 Millionen Euro. Diese Forderung toppt fast den Vorschlag des Bundesfinanzministers, den wir gemeinsam zurück gedrängt haben.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass auch die ande ren CDU-Ministerpräsidenten, das Saarland, Frau Kramp-Karrenbauer von der CDU sowieso, uns ohne Zaudern unterstützt haben beziehungsweise dass wir natürlich Seite an Seite gegangen sind. Selbst die Bundesregierung, nicht nur das Bundeswirtschafts ministerium, sondern auch das Bundeskanzleramt haben eine klare Sichtweise, dass ein solcher Weg für Bremen und das Saarland nicht der richtige Weg wäre, meine Damen und Herren.
Deshalb bitte ich darum, dass wir in der Debatte jetzt dazu kommen, die ganze Breite der Verantwortung zu sehen. Es wäre doch schade, wenn man in allen Teilen des Landes klüger und verantwortlicher wäre als dieser Vorschlag, den Sie von der CDU in Bremen hier uns bisher vorgetragen haben. Schütteln Sie sich also noch einmal, und besinnen Sie sich darauf, dass dieser Senat einen klugen Weg geht. Wir schlagen Ihnen etwas vor und haben etwas erreicht.
Ja, da hilft Ihnen das Lachen nichts! Sie sehen ja, dass das, das ich Ihnen hier in den letzten Monaten mehrfach vorgetragen habe, nicht nur in Bremen, nicht nur auf dieser Seite des Parlaments, nicht nur in Teilen unserer Gesellschaft im Lande Unterstützung gefunden hat, sondern auch in anderen Ländern und im Bund bis hin zur Bundesregierung und der CDUBundeskanzlerin.
Wir zeigen Verantwortung, wir haben Gestaltungs willen, und wir werden die Spielräume nutzen. Wir können ab dem Jahr 2020 über 487, 489 und mehr Millionen Euro pro Jahr verfügen. Mit einer Gesamt laufzeit bis zum Jahr 2035 werden das insgesamt sechs Milliarden Euro sein, die wir für Bremen gewonnen haben, und das sichert die Zukunft unseres Landes. Unterstützen Sie uns, meine Damen und Herren! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Prä sident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bürgermeister Dr. Sieling, endlich hat Sie einmal jemand gelobt, auch wenn Sie es in diesem Fall selbst erledigen.
Die Verständigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzen gibt natürlich Anlass, in die Vergangenheit zu blicken. Das haben Sie ausführlich getan, und für die CDU will ich das zum Anlass nehmen, nach vorn zu schauen. Lassen Sie mich aber zu Beginn noch zwei, drei Sätze zur Vergangenheit sagen.
Ein Kompromiss besteht ja in der Regel darin, dass beide Seiten von ihrer Maximalposition etwas abwei chen und bereit sind, von der Position ihres Gegners etwas zu übernehmen. Ein politischer Kompromiss besteht an sich aus dem gleichen Vorgehen, mit dem Unterschied, dass hinterher beide Seiten behaupten, sie hätten sich vollständig durchgesetzt. So ist es auch bei diesem gefundenen Kompromiss.
Ja, es gab sehr unterschiedliche Vorstellungen des Bundes und der Gemeinsamkeit aller Länder zur Fra ge, auf welche Weise die bundesstaatlichen Finanzen nach dem Jahr 2020 anders und neu verteilt werden
müssen. Der Bund war im Prinzip nicht bereit, auch nur noch einen zusätzlichen Euro in das System zu geben, im Übrigen völlig unabhängig von der politischen Färbung, und die Länder haben Maximalpositionen eingenommen und waren der Auffassung, dass der Bund alles bezahlen müsse und sie sich untereinander auch nicht mehr helfen müssten.
Der Kompromiss sieht am Ende das vor, was wir bereits im Rahmen der letzten Regierungserklärung miteinander debattiert haben: Nachdem im Jahr 2019 die Sanierungshilfen für unser Bundesland in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr auslaufen –
Sanierungshilfen in Form von Zinshilfen auslaufen –, wird es auch ab 2020 weitere Hilfen des Bundes für die Haushalte unseres Landes geben. Es werden 187 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019 sein.
Ich bleibe dabei, was ich in der letzten Debatte zur Regierungserklärung für die CDU gesagt habe: Wir finden, das ist ein tragbarer Kompromiss, der auch dadurch zustande gekommen ist, dass sich der Bund finanziell erheblich auf die Länder zubewegt hat. Das konnte er auch deswegen, weil er durch eine solide Haushalts- und Finanzpolitik die Mittel dafür zur Verfügung stellen kann, um den Ländern an dieser Stelle zu helfen, ohne selbst neue Schulden aufnehmen zu müssen. Ich finde, der Bund ist den Ländern sehr weit entgegengekommen, und das ist auch gut für Bremen und Bremerhaven.
Es stimmt auch, dass es für das größte Problem, das unser Land drückt, keine schnelle Lösung gibt. Die 21 Milliarden Euro Schulden, die wir zu Beginn dieser Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in das neue System einbringen, sind eine schwere Bürde.
An dieser Stelle noch einmal etwas zur Zukunft und zur Vergangenheit! Ausweislich des Haus des letzten Haushaltsporträts der Senatorin für Finanzen werden wir im Jahr 2016 knapp 600 Millionen Euro aufwenden müssen, um diese Schulden zu bedienen. Das sind Kosten für die Vergangenheit, weil wir mit diesen Zinsen ausschließlich die in den letzten 40 Jahren aufgenommenen Schulden bedienen, ohne auch nur einen Euro davon zurückzuzahlen. Gleichzeitig wer den wir aber nach dem Haushaltsporträt im Jahr 2016 nur rund 550 Millionen Euro für Straßen, Sportstätten, Kindergärten, Schulen, für die Entwicklung von Ge werbeflächen oder für die Wissenschaft investieren.
Meine Damen und Herren, was ist an dieser Zahl so dramatisch? Wir geben jedes Jahr 600 Millionen Euro aus, um die Lasten der Vergangenheit zu bezahlen, und nur 550 Millionen Euro – und damit deutlich weniger –, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ich erkläre für die CDU-Fraktion: Das
ist ein Weg, den wir nicht weiter gehen wollen! Wir müssen unser Bundesland ab dem Jahr 2020 sanieren, damit wir wieder mehr Geld für unsere Zukunft und weniger Geld für unsere Vergangenheit ausgeben müssen.
Wir haben also einen verlässlichen Rahmen, der sicherlich auch – so ein bisschen wurde das ja bei allem Selbstbewusstsein, Herr Bürgermeister, bei Ihnen auch deutlich – nicht dem entsprach, was Sie sich selbst vorgestellt haben und auch nicht dem, was Sie über den ursprünglich im Oktober gefundenen Kompromiss in jedem Punkt gesagt haben. Ich zitiere aus dem „Weser-Kurier“ vom 15. Oktober: „Bremen und das Saarland erhalten einen sogenannten Belas tungsausgleich von 400 Millionen Euro.“ Das Wort „Belastungsausgleich“ taucht in den Beschlusspapie ren nirgendwo auf, lediglich in der von der Senatorin für Finanzen selbst erstellten Tabelle heißt es überall – im Grundgesetz und in den Beschlussvorschlägen – nur „Sanierungshilfen“.
„Das alles“ – so heißt es im „Weser-Kurier“ weiter – „im Übrigen unbefristet und vor allem ohne Auflagen. Sicherlich wird man im Gesetzgebungsverfahren noch über viele Dinge genauer reden, aber wir haben keine festgeschriebenen Tilgungsverpflichtungen.“ Das hörte sich bei Ihnen eben aber anders an, Herr Bürgermeister. Es gibt eine festgeschriebene Sanie rungsverpflichtung von 50 Millionen Euro pro Jahr und 400 Millionen Euro in fünf Jahren. Das, was Sie damals öffentlich und auch hier im Parlament gesagt haben, ist nicht das, was letztlich am 8. Dezember 2016 beschlossen worden ist.
Dazu komme ich gleich, Herr Gottschalk! Ich weiß nicht, ob Sie heute reden dürfen, aber dann können Sie ja auch etwas dazu sagen!
Der zweite Punkt – und auch da möchte ich Sie zi tieren, Herr Dr. Bürgermeister Sieling – lautet: „Die 487 Millionen Euro, die wir ab 2020 mehr bekom men, können wir direkt zum Bezahlen der Zinsen, aber auch für Kinderbetreuung und Bildung und zur Deckung überdurchschnittlicher Sozialausgaben einsetzen.“ Nein, Herr Bürgermeister Sieling! Nach dem Wortlaut des vom Bundeskabinett beschlosse nen Änderungsantrags zum Grundgesetz können Sie es zum Schuldenabbau, zur Bewältigung der Zinslasten aus den Schulden und für die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft unseres Landes und eben nicht für Ihre rot-grünen Spielereien, wie sie das Geld sicherlich gern verwendet hätten, einsetzen. Ich kann in Anbetracht solcher Äußerungen sehr
gut verstehen, dass der Bund sich das nicht gefallen lässt und ein Auge darauf haben wird, was Bremen mit dem Sanierungsbeitrag macht, den der Bund ab 2020 zahlt. Ich bin froh darüber, dass er Ihnen diese freie Hand nicht gegeben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben also ab 2020 einen stabilen Rahmen. Das für sich betrachtet ist erst einmal gut, wir können unsere Haushalte für die nächsten zehn Jahre, also von 2020 bis 2030, verlässlich planen. Gleichzeitig stehen wir aber vor riesengroßen Herausforderungen – und auch darüber wird aus Anlass einer solchen Regierungser klärung selbstverständlich zu reden sein –: Wie steht unser Bundesland denn heute oder voraussichtlich zum Beginn dieses Sanierungszeitraums ab 2020 da?
Über die enorme Schuldenlast habe ich schon etwas gesagt, und deswegen nur noch eine Bemerkung zu den 400 Millionen Euro. Herr Gottschalk, wenn man nur die verbindlich festgeschriebenen 50 Millionen Euro pro Jahr zur Tilgung der Altschulden heranzieht,
dann brauchen wir 420 Jahre, um schuldenfrei zu werden. Ich weiß, dass Sie ein großes volkswirt schaftliches Wissen haben, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde es gegenüber künftigen Generati onen unverantwortlich, dass man Schulden, die man in 40 Jahren aufgenommen hat, erst in mehr als der zehnfachen Zeit, nämlich in 420 Jahren, zurückzahlt. Das belastet künftige Generationen, und deswegen, finde ich, sind wir Bremer gefordert, einen höheren Beitrag zur Tilgung unserer Altschulden zu leisten.
Deswegen bleibe ich bei meinem Vorschlag, die 400 Millionen Euro vollständig zur Schuldentilgung heranzuziehen, denn selbst dann, Herr Gottschalk, werden wir mehr als 50 Jahre benötigen, um die Altschulden von 40 Jahren zu bedienen. Das wird eine enorme Kraftanstrengung, aber ich halte es für unverantwortlich, noch weitere Generationen mit den Fehlern und unseren Fehlern aus der Ver gangenheit zu belasten, und deswegen brauchen wir einen schnelleren Schuldenabbau, als ihn sich der Senat bisher vorgestellt hat. Dazu sagen wir als CDU-Fraktion – und dabei bleiben wir –: Wir wollen in zwei Generationen, in 50 Jahren, diese Schuldenlast tilgen und alle Anstrengungen dafür unternehmen, dass uns das auch gelingt.
anschauen, wie sich das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2008 bis 2015 in Bremen entwickelt hat, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaft in Bremen in diesem Zeitraum um 2,9 Prozent gewachsen ist. Das klingt erst einmal gut.
Bundesweit ist die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 7,1 Prozent gewachsen, das heißt, die von Ihnen verbreitete Behauptung, Bremen würde überdurch schnittlich wachsen, ist schlicht und einfach falsch. Wir haben in den Jahren 2008 bis 2015 in unserem Bundesland nicht einmal die Hälfte des Wachstums geschafft, das in den anderen Bundesländern und im Bund erreicht wurde. Deswegen müssen wir uns einer besonderen Anstrengung annehmen, wir müssen nämlich wieder wachsen und nicht nur davon reden, dass wir eine wachsende Stadt sind. Wir müssen als Stadt auch beim Wachstum wieder zulegen, um unserem Land eine Zukunft zu geben.
Sie können sich ja gern noch einmal melden, aber ich möchte gern noch einmal etwas zur Tilgung sagen, weil ja auch Frau Linnert fröhlich dreinschaut.