Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträg lich interfraktionell vereinbart wurde, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 14, Bericht der Besuchskommission für den Zeitraum August 2013 bis April 2016 nach dem Gesetz über Hilfen und Schutz maßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG), Drucksache 19/778, und 15, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG), Drucksache 19/867, sowie den Tagesordnungspunkt 38, SteuerSpielräume nutzen – Familien entlasten, Drucksache 19/848, für die Januar-Sitzung auszusetzen.
Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer mit den in terfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich nun um das Handzeichen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 43, Zweites Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen, Drucksache 19/879, Neufassung der Drucksache 19/876 vom 13. Dezember 2016, inzwischen zurückgezogen haben.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Abgeordneten Frau Antje Grotheer und der Abgeordneten Görgü-Philipp zu ihren heutigen Ge burtstagen die herzlichen Glückwünsche des Hauses aussprechen.