Da Sie schon zu den Anträgen konkret gesprochen haben, befürchte ich, dass Sie meine Frage doch nicht mehr beantworten, nämlich die Frage, was der Sinn von Briefkastenfirmen sein kann, der sich nicht auf Steuerhinterziehung oder illegale Geschäfte richtet. Vielleicht entdecke ich ja noch einmal irgendeine Variante, die eine sinnvolle Möglichkeit von Briefkastenfirmen darstellen lassen.
Ich beantworte Ihnen das gern. Eine sinnvolle Sache ist zum Beispiel, wenn Reedereien ihre Schiffe unter unterschiedlicher Flagge fahren lassen. Wenn Sie in Panama ein Schiff betreiben wollen, dann brauchen Sie eine Firma in Panama. – Vielen Dank!
(Beifall FDP – Unruhe bei SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen, DIE LINKE – Abg. Frau Strunge [DIE LINKE]: Und das ist dann keine Steuervermeidung?)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde die Frage der Kollegin Grotheer zur Sinnhaftigkeit von Briefkästen auf karibischen Inseln durchaus ein spannendes und eigentlich auch vertiefenswertes Thema, weil da ja insbesondere – um jetzt wieder ein bisschen Ernsthaftigkeit, wenn auch nicht Aufmerksamkeit in dieses Thema zu bringen – schon die Frage dahintersteckt, wie wir es eigentlich hinbekommen, und es eint uns ja auch in diesem Parlament, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug konsequent zu bekämpfen.
Ich glaube, das Erste, was man einmal bei diesen ganzen Fragen zu Bahamas-Leaks und PanamaPapers sagen kann, ist ja, dass alles das, was den Behörden der Freien Hansestadt Bremen an Erkenntnissen vorliegt, selbstverständlich auch durch die Behörden der Freien Hansestadt Bremen bearbeitet und verfolgt wird. Wir müssen nur anerkennen, und das ist das Thema, auf das Herr Hinners eben schon hingewiesen hat, dass es nicht die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden waren, die zu den Veröffentlichungen geführt haben – das passiert ja auch einmal, dass solche Sachen in die Öffentlichkeit kommen –, sondern tatsächlich eines privaten, nicht dem Staat angehörenden Rechercheverbunds. Deswegen ist die
Erkenntnislage, die das Land Bremen hat, natürlich darauf angewiesen, auch Kenntnis von Unterlagen und allem zu haben.
Das Zweite ist jetzt hier schon häufiger angesprochen worden, die Umsetzung der EU-Geldwäsche-Richtlinie. Vollkommen richtig, dass innerhalb der Europäischen Union jetzt noch einmal diskutiert wird, wie man eigentlich mit dieser Geldwäsche-Richtlinie umgeht! Aber man muss auch einmal sagen: Die Begeisterung im Bundestag bei gerade einem Teil der Regierungsfraktion, das jetzt unbedingt sofort umzusetzen, war vielleicht nicht gerade hoch. Da sind auch eine ganze Menge Lobby-Gruppen unterwegs, die Teile der Umsetzung der EU-Geldwäsche-Richtlinie behindern wollen. Wir brauchen sie ja nicht nur für diesen Teil, sondern sie ist auch in dem Bereich der Terrorismusfinanzierung relevant. Deswegen kann man nur hoffen, dass die Umsetzung und die Regelung in nationales Recht auch möglichst zügig erfolgen. Der Wert eines Transparenzregisters ist jetzt hier erwähnt worden. Darauf will ich nicht tiefer eingehen.
Mich stört ein bisschen bei der Debatte – das merkt man auch an den Namen –, dass wir uns immer mit irgendwelchen karibischen oder anderen in der Sonne liegenden Inseln beschäftigen. Man hat da so ein bisschen das Bild, unter der Palme steht ein Briefkasten, und ansonsten joggt der Postbote in kurzer Hose vorbei und wirft da etwas hinein.
Herr Dr. vom Bruch, ich wollte darauf hinweisen, dass es eben nicht nur die Verhältnisse in diesen Staaten sind, sondern dass an diesem ganzen System europäische Banken ganz massiv beteiligt sind und ganz massiv Erträge daran haben. Es gehört auch zur Ehrlichkeit, dass wir sagen: Wir haben hier auch eigene Hausaufgaben vor unserer Haustür zu machen.
Schauen Sie sich die Studie der europäischen Fraktion der Grünen im Europaparlament einmal an! Die haben sich einmal hingesetzt und geschaut, welches nach all den öffentlichen Quellen eigentlich die Banken sind, die davon profitieren, die da mitgemacht haben, und wo der Sitz der jeweiligen Bank ist. Wenn Sie das machen, stellen Sie fest, dass die Europäische Union neben der Schweiz, neben Ländern wie den Vereinigten Staaten massiv dabei ist. Ich glaube also, dass wir in diesem Bereich nicht nur in die Sonne schauen sollten, sondern tatsächlich auch in unserem eigenen Handlungsfeld im Bereich der Europäischen Union.
Jetzt zum Thema der Umsetzung hier in Bremen! Ich glaube, dass wir uns darauf verständigen sollten. Das, was so ein bisschen bei Ihrem Antrag mitspielt, Herr Janßen, ist ja, dass Sie ein bisschen Sorge haben, dass das vollkommen unvorbereitet auf Bremen zustürmt und die Umsetzung deswegen leidet. Diese Sorge teilen wir nicht. Gleichwohl ist das, was der Kollege Dr. Hilz vorgeschlagen hat – passiert mir selten, aber in dem Fall gebe ich Ihnen recht – richtig
man muss das ja auch einmal sagen, weil das nicht so oft vorkommt! –, dass wir uns einmal im Haushalts- und Finanzausschuss den Fragen widmen, wie wir eigentlich aufgestellt sind und was die nächsten Schritte sind, und uns dieses Verfahren anschauen. Das halten wir für richtig. Dafür bedarf es nicht dieses Antrags, obwohl ich an dieser Stelle gern gestehe, dass viele Maßnahmen durchaus richtig erkannt sind. Ich glaube aber, dass uns eine Berichterstattung im Haushalts- und Finanzausschuss in dem Fall erst einmal weiterhilft. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es gleich am Anfang sagen, eine Befassung im Haushalts- und Finanzausschuss können wir nur unterstützen. Die Materie ist so komplex und auch intensiv, dass man, glaube ich, damit ein Gremium beschäftigen sollte, dass sich intensiv damit beschäftigen kann. Das ist auch sofort zugestanden. Wir werden das tun, wenn wir mit dem Bund zusammen in der Entwicklung des Referentenentwurfs weiter sind, der ja vorliegt und über den Sie auch gesprochen haben.
Ich will hier vielleicht so ein bisschen den Unterton noch einmal herausholen. Durch den Antrag ist so ein bisschen der Unterton entstanden, dass wir in Bremen von der Steuerverwaltung, auch von der Finanzbehörde vielleicht nicht genug tun oder sozusagen nicht stark an dem Thema dran sind. Ich will zu dem Zusammenhang nur noch einmal sagen, dass wir mit Niedersachsen die Ersten waren, die gleich nach den öffentlichen Diskussionen über die Panama-Papers im Bundesrat einen Entschließungsantrag vorgestellt haben, dem sich alle Länder – das ist auch nicht ganz häufig so – angeschlossen haben.
Ich will drei Sachen dazu sagen. Wir haben klar festgehalten, was auch Herr Fecker gerade gesagt hat. Die Frage, welche Verantwortung auch deutsche Finanzinstitute haben, muss da eine Rolle spielen. Das war bei der Diskussion über die Schweizer Problematik auch schon Thema. Da müssen wir jetzt eine
Lösung finden. Es kann ja nicht sein, dass deutsche Institute daran Geld verdienen und sich nachher herausreden. Das war ein wichtiger Punkt in dieser Entschließung.
Wir haben zweitens gesagt, dass natürlich auch die Transparenz – Stichwort Zentralregister, das auch angesprochen worden ist – in den Vordergrund gestellt werden muss. Da will ich nur auf die kleinen Detailprobleme hinweisen. Ein Zentralregister, das ja öffentlich zugänglich sein soll – das ist eine Forderung, die ich durchaus richtig finde –, hat natürlich gewisse Eingrenzungen, was Datenschutz angeht. Das muss abgestimmt werden. Wir haben als Senatorin für Finanzen gesagt, wir wollen das auch in enger Abstimmung mit dem Senator für Wirtschaft besprechen, weil das Thema nicht ganz banal ist, weil wir natürlich da die Eingriffe nicht zu weit machen können und gleichzeitig eine neue Transparenz haben, die dazu führt, dass solche Fälle nicht mehr auftreten. Also auch an der Stelle, glaube ich, gibt es von uns klare Zusagen, dass wir an dem Thema weiter arbeiten.
Wir wollen natürlich auch das, was vielleicht in der Kleinen Anfrage benannt worden ist, die Betriebsprüfungen stärken. Dazu brauchen wir aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die geändert werden. Das wird auch kommen. Wir können allerdings keine sogenannte Sammelüberprüfung aller Unternehmen, die in einem Land arbeiten, machen, sondern wir müssen dann tatsächlich, wenn es Hinweise gibt, arbeiten.
Ich kann Ihnen an der Stelle auch sagen: Alle Hinweise, die wir kennen, die wir bekommen, werden bei uns im Haus sowohl steuerrechtlich – also mehr Steuereinnahmen – als auch steuerstrafrechtlich bearbeitet. Das ist völlig klar, da gibt es auch kein Vertun. Das Problem ist natürlich da an der Stelle auch wieder die Frage, was wir davon berichten können. Das ist die Frage des Steuergeheimnisses. Über diesen Schatten können wir nicht springen. Aber wir sollten vielleicht im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal ausführlich darüber diskutieren. Dazu sind wir gern bereit. Ansonsten glaube ich, ziehen wir da alle gemeinsam an dem gleichen Strang. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 19/767 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt noch, kurz vor der Mittagspause, die Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufrufen.
Gesetz zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 14. Dezember 2016 (Drucksache 19/881) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände, Drucksache 19/881, in der erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Es ist Einvernehmen darüber erzielt worden, dass das Gesetz nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Gesetz zur Änderung der Zuständigkeiten in melde-, personalausweis- und passrechtlichen sowie bekanntmachungsrechtlichen Angelegenheiten Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2017 (Drucksache 19/889) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung der Zuständigkeiten im melde-, personalausweis- und passrechtlichen sowie bekanntmachungsrechtlichen Angelegenheiten mit der Drucksache 19/889 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!