Protokoll der Sitzung vom 15.02.2017

Wer dem Antrag des Abgeordneten Tassis, AfD, mit der Drucksachen-Nummer 19/850 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, LKR, Abg. Patrick Öztürk [SPD, frakti- onslos], Abg. Ravens [parteilos], Abg. Timke [BIW])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Alkohol darf keine Versuchung an der Supermarktkasse sein Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 29. November 2016 (Drucksache 19/851)

Die Beratung ist eröffnet.

(Zuruf)

Tatsächlich! Das steht hier auch so!

(Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann ma- chen wir das am besten so! – Abg. Frau Grotheer [SPD]: Genau!)

Dann machen wir das ohne Debatte!

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/851 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen FDP, LKR, Abg. Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Traditionsschifffahrt erhalten und unterstützen Antrag der Fraktionen der FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Februar 2017 (Drucksache 19/940) Wir verbinden hiermit: Sicherheitsvorschriften für Traditionsschiffe mit Augenmaß umsetzen und anwenden Antrag (Entschließung) der Fraktion der CDU vom 10. Januar 2017 (Drucksache 19/888)

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktionen der FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, LKR)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen.

Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/888 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!

(Dafür CDU, LKR)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantrag ab.

Unterstützungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 23. November 2016 (Drucksache 19/843) Dazu Mitteilung des Senats vom 31. Januar 2017 (Drucksache 19/926)

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt.

Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Sehr geehrte Frau Senatorin, ich sehe, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.

Die Aussprache ist eröffnet.

Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Kappert-Gonther.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt über die Antwort auf die Große Anfrage der SPD und der Grünen zu der Frage der Unterstützungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Ich möchte heute mit einem ausdrücklichen Dank an alle Ressorts beginnen, es war wirklich eine Mammutaufgabe, die sie bewältigt haben. Es ist, finde ich, geradezu ein Grundlagenwerk entstanden, und darüber sind wir froh und dankbar.

Wir finden es der Situation und der Thematik angemessen. Dafür vielen Dank!

Der Grundgedanke, warum wir diese Anfrage eingereicht haben, war, dass wir alle wissen, dass Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern, aber auch ausdrücklich die, die mit ihren Eltern hierher geflüchtet sind, allesamt Schlimmes erlebt haben. Nicht alles Schlimme, aber manches davon ist auch traumatisierend, und auf jeden Fall ist es in vielen Fällen schwierig, so viel Schrecken der Entwurzelung, des Krieges und des Neuankommens zu verarbeiten.

Wo verarbeiten Kinder und Jugendliche diese ganzen Geschichten? Sie verarbeiten sie natürlich in ihrem Alltag, das bedeutet, in den Kitas und in den Schulen. Wir wollten wissen, wie es aussieht: Wie werden Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer unterstützt darin, angemessen auf diese Kinder und Jugendlichen einzugehen? Unser Grundgedanke ist, dass nicht jedes Kind spezialisierte Hilfen oder gar Psychotherapie braucht, sondern in aller Regel Halt und Schutz im Alltag, eingebettet zu sein, klare Strukturen zu erhalten und häufig ein offenes Wort. Das finden sie in Ihren Familien, aber auch in den Institutionen, in denen sie sich aufhalten.

Bei der Antwort auf die Anfrage hat uns sehr positiv überrascht, wie vielfältig die Angebote im Regelsystem in Bremen und Bremerhaven sind und dass es sehr vielfältige Angebote für Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer zur Fort- und Weiterqualifizierung gibt. An dieser Stelle möchte ich auch einen ausdrücklichen Dank an alle richten, die diese Angebote annehmen, denn wir wissen auch, es ist immer das eigene Engagement, ob man noch einmal zu einer Fortbildung geht oder nicht, und es ist schon wirklich toll, was hier in Bremen geleistet wird. Ich finde es schön, wenn wir da auch unseren Respekt zollen!

Ein ganz wichtiger Aspekt ist auch die Unterstützung der Familien, ich habe es gerade schon erwähnt, und da kommt den Familienhebammen eine ganz große Bedeutung zu. Familienhebammen sind eine ganz tolle Erfindung. Es sind in der Regel Frauen, die junge Mütter, junge Väter darin unterstützen, ihrem Erziehungsauftrag angemessen entsprechen zu können, und in Bremen ist der Bedarf höher als das Angebot. Nach unserem Verständnis reicht das Angebot von Familienhebammen und denen, die es in Bremen und Bremerhaven sonst noch gibt, nicht aus. Insbesondere Bremerhaven – so steht es auch in der Antwort – meldet dort zusätzlichen Bedarf an, und ich denke, das sollte man ausgesprochen ernst nehmen, denn auf den Anfang kommt es an. Wenn die Kinder und die Familien von Anfang an gut versorgt und unterstützt werden, dann gibt es später weniger Schäden.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Ganz ausdrücklich möchte ich auch die gute Arbeit der KIPSY hervorheben, der Kinder- und Jugendpsychiatrie unter der Leitung von Dr. Marc Dupont und seinem Team in Bremen-Ost, es ist enorm, was dort geleistet wird. Gerade die KIPSY hat auf dem entsprechenden Fachtag sehr umfangreich dargestellt, was sie anbietet, aber auch von dort hören wir, dass sie mit ihren Kapazitäten an ihre Grenzen kommt. Wir wissen es inzwischen alle – wir haben es schon öfter debattiert –, dass Traumatisierungen erst mit der Zeit so auffällig werden, dass die Kinder dann im Laufe der Zeit Hilfe brauchen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir zukünftig mehr Unterstützung gerade im Bereich der kinder- und jugendpsychiatrischen Hilfen brauchen. Man muss jetzt schon wissen, dass dort zusätzliche Bedarfe entstehen, und denen muss man dann natürlich auch Rechnung tragen.

Das Gleiche gilt für REFUGIO. REFUGIO leistet großartige Arbeit, aber auch dort kommt man an seine Grenzen und platzt aus allen Nähten. Im Moment schulen sie dort vor allem Dolmetscherinnen und Dolmetscher für bestimmte psychotherapeutische Situationen, das ist ganz toll. Sie haben dafür ein entsprechendes Curriculum erfunden und bieten das an, aber ich meine, auch da wird es in Zukunft mehr Unterstützung brauchen, damit REFUGIO diese gute Arbeit auch entsprechend weiter leisten kann.