Mein Eindruck ist, dass Sie noch nicht einmal diese Transparenz schaffen wollen, und das ist sehr schade.
Wir reden hier nämlich nicht vom ersten Schritt, wir reden nicht vom zweiten und auch nicht vom dritten Schritt – darauf werde ich gleich noch einmal eingehen –, um die prekären Beschäftigungen zu bekämpfen, sondern wir reden hier eigentlich vor dem ersten Schritt vor dem Aufstehen, von dem Augenöffnen, um zu sehen, was hier eigentlich passiert. Die Koalition sagt: Nein, das machen wir nicht, nein, hier kneifen wir! Das finde ich unverantwortlich.
(Beifall DIE LINKE – Abg. Frau Grotheer [SPD]: Das sagt die Koalition nicht! Keiner von uns sagt, dass er kneift! – Abg. Gottschalk [SPD]: Wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass Sie Daten erfragen müssen!)
Ich habe zugehört! Ich habe eine kurze Redezeit. Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie etwas sagen wollen, doch eine Frage zu stellen! Oder lassen Sie mich mit meinen Ausführungen fortfahren!
Ich möchte hier einmal feststellen, aus welchen Gründen es bei Lehrbeauftragten wichtig ist, hinzuschauen. Das größte Problem ist die Bezahlung, denn die Bezahlung liegt in der Regel bei gerade 23,50 Euro.
Dieser Betrag muss komplett versteuert werden. Mit diesem Betrag wird die komplette Vorbereitungszeit, die komplette Nachbereitungszeit, die Prüfung von Hausarbeiten und Referaten abgegolten.
Es gibt verschiedene Leute, die zu dieser Bezahlung Berechnungen angestellt haben. Es ist ziemlich wenig verwunderlich, dass sie darauf kommen, dass Lehrbeauftragte unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden. Hochqualifizierte Beschäftigte an staatlichen Hochschulen erhalten noch nicht einmal den Mindestlohn. Das ist ein verdammtes Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall DIE LINKE – Abg. Gottschalk [SPD]: Das können Sie mit diesem Antrag doch gar nicht be- handeln!)
Natürlich gibt es weitere Probleme. Es gibt kein Weihnachts- und Urlaubsgeld. Im Krankheitsfall wird ebenfalls keine Vergütung gezahlt, Stichwort 8. März 2017. Natürlich gibt es keine Regelungen für Mutterschutz oder Elternzeit. Es gibt keine Vertretung durch den Personalrat. Es sind keine Planungsperspektiven, keinen Kündigungsschutz, weil der Lehrauftrag sowieso nur für ein Semester erteilt wird. Deswegen sagen wir, man muss ein Auge darauf werfen. Der erste Schritt wäre, die Honorare zu erhöhen.
Wir sprechen von einer spürbaren Erhöhung. Der Deutsche Hochschulverband hat gesagt, es müsste eine Vergütung von mindestens 60 Euro pro Stunde sein. Wir sind gerade einmal bei 23,50 Euro. Das können wir uns nicht leisten, wenn wir die Wissenschaft ernst nehmen wollen.
(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Es gibt Hochschulen, die zahlen sogar 30 Euro, aber auch das ist nicht viel!)
Noch ein paar Sätze zur Hochschule für Künste! Dort ist die Situation absolut prekär, denn seit 25 Jahren sind dort, in jedem Semester erneut, Lehrbeauftragte in prekärer Beschäftigung tätig. Herr Gottschalk, wenn Sie sagen, die Lehrbeauftragten decken nicht die Stundenzahl für eine Vollzeitbeschäftigung ab, dann kann das sein, in Ordnung, geschenkt. Wenn die Leute dort aber seit 25 Jahren arbeiten, dann ist es eine Dauerbeschäftigung!
Dann müssen wir Möglichkeiten schaffen, dass diese Menschen sichere Arbeitsverhältnisse haben, denn alles andere ist einfach ein Hohn, und die Arbeit wird absolut nicht anerkannt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch ein paar ganz kurze Anmerkungen machen, da sowohl die Debatte im Wissenschaftsausschuss als auch hier heute in der Bürgerschaft geführt worden ist. Im Übrigen handelt es sich um einen parlamentarischen Antrag, den Sie zu bewerten haben.
Ich möchte gern hervorheben, dass die bremischen Hochschulen dringend darauf angewiesen sind, dass gute Lehrbeauftragte in den Hochschulen tätig sind. Dafür möchte ich den Lehrbeauftragten ausdrücklich danken, denn nur mit ihnen halten wir den Lehrbetrieb überhaupt aufrecht.
Es hat eine ganze Reihe von Diskussionen über die Rahmenbedingungen gegeben. Wir haben auch im Rahmen der Diskussionen über den sogenannten Rahmenkodex mit den Gewerkschaften, den Hochschulen und den Personalräten eine Diskussion über die Frage geführt, wie man konkret die Situation der Lehrbeauftragten verändern oder verbessern kann. Die Hochschulen haben sich darauf eingelassen, im Vorgriff auf den Rahmenkodex bereits einige
Maßnahmen umzusetzen. Sie haben jetzt nämlich längerfristige Lehraufträge, und zwar nicht nur für ein Semester, abgeschlossen. Das ist bereits Realität.
Ich hätte mir gewünscht, dass man die Besonderheit – auch aus der Antragstellung der CDU heraus – der HfK diskutiert hätte. Wenn man einzelne Musikinstrumente hat, kann man für diese Musikinstrumente keine Dauerbeschäftigung schaffen. Die Hochschule ist darauf angewiesen, einzelne Lehraufträge für ein Musikinstrument abzuschließen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir die wirklich wichtigen Problemlagen in der Hochschule für Künste angegangen sind. Ich halte es auch für richtig, dass wir erneut über die Höhe der Honorare diskutieren. Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb des Wissenschaftsausschusses zukünftig die Situation der Lehrbeauftragten im Rahmen der Gesamtstruktur der Hochschulen diskutieren werden. Ich freue mich darauf.
Ich bitte aber auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass es inzwischen eine ganze Reihe von Verbesserungen für die Beschäftigung der Lehrbeauftragten gegeben hat. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/399 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/887, zur Kenntnis.