31 a Betäubungsmittelgesetz erst geschaffen werden. Das glaube ich nicht. Deshalb denke ich, der Antrag ist gegenstandslos. – Vielen Dank!
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/17 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Mir ist mitgeteilt worden, dass interfraktionell Einigkeit darüber besteht, jetzt nur noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufzurufen.
Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2015/2016 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2015/2016) Mitteilung des Senats vom 1. September 2015 (Drucksache 19/48) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2015/2016 in der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 19/48, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2015/2016 in der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 19/48, in zweiter Leung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 1 vom 11. September 2015 (Drucksache 19/63)
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Zuerst lasse ich über die Petition L 18/444 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 18/444 in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, ALFA)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen.
Wer der Behandlung restlichen Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!