Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Verfassungs- und Geschäftsord nungsausschusses, Drucksache 19/937, Kenntnis.
Klare Rahmenbedingungen für Social Media in der Schule – Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. Januar 2017 (Drucksache 19/913) 2. Lesung Wir verbinden hiermit: Social Media in der Schule angeleitet fördern – Leitfaden und Unterstützung sicherstellen Antrag der Fraktion der CDU vom 7. März 2017 (Drucksache 19/964)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer 37. Sitzung am 15. Februar 2017 in erster Lesung beschlossen.
Zuerst lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schul datenschutzgesetzes, Drucksache 19/913, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichter stattung an die staatliche Deputation für Kinder und Bildung vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/964 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaats vertrag Mitteilung des Senats vom 31. Januar 2017 (Drucksache 19/925) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 37. Sitzung am 15. Februar 2017 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkände rungsstaatsvertrag, Drucksache 19/925, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Gründung eines Ordnungsamtes Mitteilung des Senats vom 28. Februar 2017 (Drucksache 19/953) 1. Lesung 2. Lesung
Nachträglich möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die staatliche Deputation für Inneres dem Gesetzentwurf in ihrer Sitzung am 2. März 2017 zugestimmt hat.
Wer das Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Gründung eines Ordnungsamtes, Drucksache 19/953, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vor zunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.