Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Gründung eines Ordnungsamtes, Drucksache 19/953, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, FDP, LKR, Abg. Tassis [AfD])
(DIE LINKE, Abg. Timke [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 17 vom 3. März 2017 (Drucksache 19/963)
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt.
Zuerst lasse ich über die Petition L 19/57 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 19/57 in der emp fohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, LKR, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Jetzt lasse ich über die übrigen Petitionen abstimmen.
Wer der Behandlung der übrigen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersu chungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetrugs in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt ent sprechend.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
(Schluss der Sitzung 17.54 Uhr)