Ich komme zum Schluss. Es gibt noch viele andere Punkte, die wir teilen, es gibt auch einige Punkte, die wir nicht teilen. Ich freue mich auf die weiteren Debatten, und ich hoffe, dass dann auch Vertreterin nen und Vertreter von Jugend im Parlament an den Beratungen teilnehmen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich nur dem Dank aller Vorrednerinnen und Vorredner anschlie ßen. Ich glaube, wir haben mit Jugend im Parlament wieder eine tolle Veranstaltung erlebt. Wir haben schon ganz viele Punkte gehört, warum das eine tolle Veranstaltung gewesen ist. Es ist ganz wichtig, glaube ich, dass wir heute keine Schaufensterreden halten,
sondern uns tatsächlich überlegen, was es eigentlich heißt, wenn es uns darum geht, junge Menschen zu guten Demokratinnen und Demokraten zu erziehen. Aus meiner Sicht ist das nicht mehr und nicht weniger der Auftrag, der unserem Bildungssystem obliegt. Ich glaube, dass wir deshalb keine Debatten über Theorien und darüber, wie wir Theorien vermitteln wollen, führen sollten. Ich glaube, es ist deshalb im mens wichtig, dass wir die Praxis an unseren Schulen leben, und deshalb ist es wichtig, dass wir deutlich machen, an welcher Stelle die Politik im Kleinen anfängt.
Wenn ich meine Besuche in den Kitas mache, dann weiß ich, dass wir nicht erst das Interesse für die Politik wecken müssen, das Interesse für die Politik ist längst vorhanden. Es ist ganz normal, und es ist jedem Menschen innewohnend, dass er sich für sich
und seine Umwelt, für die Gestaltung, für das Ein halten von Regeln interessiert und dass sich Kinder dafür naturwüchsig interessieren. Es ist deshalb unsere verdammte Pflicht, in den Institutionen dazu beizutragen, dass wir dieses Interesse lebendig und wach halten!
Deshalb ist es auch ganz wichtig, dass wir in diesen Institutionen dafür Sorge tragen, dass die Kinder mitbestimmen dürfen, dass die Jugendlichen mit entscheiden dürfen und wir Beispiele guter gelebter demokratischer Praxis in unseren Bildungseinrich tungen haben.
Ich durfte in den letzten Wochen in der Stadt Bremen ein tolles Projekt an der Oberschule Findorff begleiten. Dort hat sich der Schulleiter mit den Jugendlichen hingesetzt und gesagt, wir diskutieren, wie ihr eure Handys in der Schule in der Freizeit nutzen dürft. Das ist ein ziemlich anstrengender Prozess gewesen, und der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich glaube – auch das ist eine wichtige Erkenntnis –, dass Demokratie eben nicht immer der einfache und schnelle Weg ist, manchmal tut sie weh, manchmal muss man länger diskutieren, manchmal möchte man sich auch weiter auseinandersetzen, und manchmal muss es dann auch ein bisschen krachen.
Im Moment reiben sich die Schüler und die Lehrer etwas aneinander, weil sie sich noch nicht sofort auf eine Position einigen konnten, allerdings hat die Ge samtkonferenz den klaren Auftrag formuliert: Einigt euch! Es ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, und in dieser Arbeitsgruppe wird die Debatte fortgeführt werden. Ich bin mir sicher, im Mai wird ein gutes Ergebnis vorliegen.
Das Ergebnis wird deshalb gut sein, weil es von bei den Parteien getragen werden kann. Das ist ein ganz wichtiges Beispiel für gelebte demokratische Praxis. Am Ende ist nämlich wichtig, dass diejenigen, die mit einer anderen Meinung in eine Diskussion gegangen sind, auch mit dem erzielten Ergebnis leben können, weil sie das Verfahren für legitim erachten und das Verfahren unterstützt haben.
Ich möchte jetzt kurz auf Jugend im Parlament einge hen, weil eine Neuerung eingeführt worden ist. Es sind Kommissionen eingeführt worden, die Querschnitts perspektiven einbezogen haben. Ich glaube, das hat auch dazu beigetragen, dass diese neun Resolutionen, die wir heute mit dem Bericht vorgelegt bekommen haben, von hoher Qualität sind. Sie haben nämlich dazu beigetragen, eben nicht die Dinge nur von einer Seite zu betrachten, sondern tatsächlich gezwungen zu sein, sich eine Sache von unterschiedlichen Seiten anzuschauen, dadurch Positionen abwägen zu müs
Ich möchte an einem Beispiel deutlich machen, wie hochgradig intensiv diskutiert worden ist und an welchen wichtigen Punkten sich die Schülerinnen und Schüler mit Fragen auseinandergesetzt haben. In der sechsten Resolution wird gefordert, dass die Zugangsvoraussetzungen für geflüchtete Schülerinnen und Schüler zur Sekundarstufe II abgesenkt werden sollen. Es ist das Ziel, auch diesen Schülerinnen und Schülern einen höherwertigen Abschluss zu ermöglichen.
Man denkt erst einmal: Ist das der richtige Weg? Ich muss sagen, wir beschäftigen uns im Bildungsressort sehr ernsthaft mit dieser Frage, denn wir teilen das Ziel absolut. Wir möchten nicht, dass jungen Men schen nur aufgrund der Tatsache, dass sie vielleicht sprachliche Barrieren haben oder kulturell mit be stimmten Verfahren noch nicht bekannt sind, höhere Bildungsabschlüsse verwehrt werden.
Wir überprüfen beispielsweise gerade für die mitt leren Schulabschlüsse, also noch nicht der Zugang zur Sekundarstufe II, ob wir nicht die Prüfungsma terialien verändern müssen, damit nicht die Sprache oder bestimmte Dinge, die man noch nicht kennen kann, dazu beitragen, dass die Prüfungsergebnisse schlechter ausfallen. Das heißt, wir versuchen gera de, einen kulturkritischen Blick auf unsere eigenen Prüfungsunterlagen zu richten, weil wir dieses Ziel teilen. Insofern kann ich nur sagen: Diese Resoluti onen werden sehr ernst genommen, und wir werden damit umgehen.
Es ist eben nicht so, auch wenn es ein Planspiel gewesen ist, dass wir das Ergebnis nicht als ersthaft bewerten, sondern dass es tatsächlich sehr ernst genommen wird, weil sich vieles darin spiegelt, das in der realen politischen Auseinandersetzung zu diskutieren ist.
Ich möchte mich deshalb zum Schluss ganz herzlich dafür bedanken, dass eine hohe Ernsthaftigkeit von den Schülerinnen und Schülern an den Tag gelegt worden ist und sie das nicht nur als ein Spiel oder einen Tag außerhalb der Schule gern genutzt haben, sondern sich wirklich gezeigt hat, dass Schülerinnen und Schüler eben nicht politikverdrossen sind. Es liegt an uns – und das ist unser aller Auftrag –, das politische Interesse wachzuhalten. Insofern möchte ich mich gern den Aussagen anschließen und betonen, dass ich mich schon auf Jugend im Parlament 2018 freue. Ich glaube, es kommt jetzt jedoch darauf an, dass wir in den nächsten Monaten die Resolutionen abarbeiten, sodass bei den Schülerinnen und Schülern ankommt, ich bin in der Lage, das, was mich betrifft, meine eigene Erlebniswelt, mitzugestalten.
Ich nehme das jetzt ganz konkret für mich persönlich als Senatorin für Kinder und Bildung natürlich als
besonderen Auftrag mit, immer wieder darauf zu achten, dass wir in unserer Bildungsinstitution diese Demokratie lebendig halten. Das ist mein großes Ziel. Am Ende des Tages geht es nur, wenn aus unseren Schulen nicht nur fleißige und gute Schülerinnen und Schüler die Schule mit guten Abschlüssen verlassen, sondern wenn am Ende des Tages gute Demokratinnen und Demokraten in die Welt ziehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte für die nächste Ver anstaltung in zwei Jahren den Vorschlag machen, ob man nicht die Jugendlichen selbst in der Bürger schaftssitzung zu Wort kommen lassen kann, sodass sie selbst ihre Resolutionen vorstellen. Ich finde, das ist eine sehr gute Idee.
Sehr geehrte Frau Kollegin, es gibt immer gute Ideen. Man muss schauen, welche Ideen man umsetzen kann. Dass sich diese Veranstaltung überhaupt in diesem Hause etabliert hat, ist schon sensationell.
Als wir angefangen haben, hat es größte Widerstände gegeben. Dass Jugend im Parlament jetzt von allen Fraktionen anerkannt wird, ist vorteilhaft.
Wir können Ihren Vorschlag im Vorstand der Bremi schen Bürgerschaft beraten und warten dann ab, zu welchem Ergebnis der Vorstand kommt. Ich danke Ihnen für Ihren Vorschlag!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Druck sache 19/813, Kenntnis.
Handwerk in Bremen – Sachstand, Probleme und Zukunft Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 15. Dezember 2016 (Drucksache 19/884) Dazu Mitteilung des Senats vom 21. Februar 2017 (Drucksache 19/948)
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürger schaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wenn wir an den Begriff Wirtschaft denken, dann kommen uns oft die Stich worte Industrie, Handel, klassische Dienstleistungs branchen, wie Banken oder der Einzelhandel, und natürlich auch anderes produzierendes Gewerbe in den Sinn, aber vergessen wird leider ganz oft das Handwerk. Dieser Sichtweise wollten wir als Freie Demokraten entgegenwirken. Wir haben deshalb diese Große Anfrage eingereicht, um wichtige Daten, Fakten und Problemstellungen abzufragen und sie dann hier in der Bürgerschaft zu debattieren.
Ich möchte mich vorab ganz herzlich für die ausführli che Beantwortung unserer Großen Anfrage bedanken. Den Umfang der gelieferten Fakten kann ich nur mit großartig bezeichnen. Ich glaube, dass es ein sehr gutes Zeichen ist, wenn der Senat dem Handwerk in Bremen den Rücken stärkt. Das ist großartig, und das begrüßen wir sehr, vielen Dank dafür!
Bedanken möchte ich mich auch bei der Handwerks kammer, denn sie hat sicherlich einen großen Anteil zur Antwort des Senats beigetragen.
Welche Bedeutung das Handwerk für Deutschland hat, wird aus der Umsatzzahl besonders deutlich. Das Handwerk erzielt bundesweit einen Umsatz von über 500 Milliarden Euro. Das sind nahezu 17 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung. Für Bremen ist die Ge samtwirtschaftsleistung auch wirklich nennenswert, denn hier liegt der Umsatz des Handwerks bei drei Milliarden Euro. Das sind trotz der anders ausgerich teten wirtschaftlichen Struktur immer noch fast zehn Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung Bremens.