Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch an dieser Stelle erst einmal bei den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern bedanken,
bei den Teamern, die eine unglaublich gute Arbeit geleistet haben, und bei Frau Leibing. Es war sehr beeindruckend, wie mit wenigen Mitteln hier eine disziplinierte und kreative Veranstaltung stattgefun den hat, dafür vielen Dank!
Ich selbst habe Schülerinnen und Schüler betreut, die aus Bremerhaven stammen und auch an der Veran staltung Jugend im Parlament teilgenommen haben. Als ich mir das zu Anfang angeschaut habe, habe ich mich gefragt: Meine Güte, was kann eigentlich bei diesem Chaos herauskommen?
Man muss sich Folgendes vorstellen: Es geht hier ja immer einigermaßen ruhig und gemächlich zu, und auf einmal waren verhältnismäßig viele junge Menschen hier im Haus. Sie standen alle auf einem Haufen, und sie sollten sich dann irgendwie mit Hilfe der Teamerinnen und Teamer organisieren. Als ich mir den ersten Tag angeschaut habe – ich habe nicht ganz so oft an den Veranstaltungen teilgenommen, weil mit dem Lehrer eine beobachtende Funktion verbunden wird, und dann fühlen sich die Schüler nicht so frei –, wirkten alle ein bisschen benommen, denn das Selbstbewusstsein war noch nicht so ganz ausgeprägt. Spannend war allerdings, dass es mit jedem Tag konkreter wurde: die Diskussionen wur den konkreter, die Widersprüche traten zutage. Es war tatsächlich so, dass etwas geschehen war, dass gemeinsame Positionen und gemeinsame Positio nierungen gefunden worden waren. Sie sind am Ende in die Resolutionen eingeflossen, und das ist ein ziemlicher Erfolg.
Ich glaube, das ist auch deshalb ein Erfolg, weil gerade zu Zeiten des Populismus den Schülerinnen und Schülern klar geworden ist, dass eben nicht die erste Meinung, die ich zu einem Sachverhalt habe, die Meinung sein muss, die am Ende eines Meinungsbildungsprozesses auch Bestand haben muss. Das ist wesentlicher Kern der Demokratie, dass
meine eigene Überzeugung, von der ich erst einmal glaube, dass sie richtig sei, nicht unbedingt im Dia log mit den anderen innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft am Ende auch Bestand hat, sondern dass Kompromisse geschlossen werden und am Ende des Tages auch andere zu Wort kommen. Das ist durch die Schülerinnen und Schüler vorbildlich geschehen, und das war sehr beindruckend zu sehen.
Ich glaube, dass es in der Tat wichtig ist zu sagen – Jens Crueger, mein Kollege aus der Fraktion, hat es eben auch gesagt –, dass Jugend im Parlament kein demokratisches Experiment im Sinne eines le gitimierten Jugendparlaments gewesen war. Es war ein Planspiel. Ich glaube aber, dass dieses Planspiel eine Sache zeigt: Die Schülerinnen und Schüler sind sehr wohl in der Lage, und sie sind auch gewillt, sich differenziert mit Themen auseinanderzusetzen. Sie wollen am Ende eben auch überzeugt werden, und sie wollen andere von ihrer Position überzeugen.
Das bedeutet aber für uns, finde ich, dass wir eine hohe Verpflichtung im Hinblick auf diese Resolu tionen haben, die hier verabschiedet worden sind. Sie bilden ein Stück weit das ab, was Jugendliche interessiert – eben gerade wurde ja die ganze Band breite von Arbeitslosigkeit, von Gesetzgebung, was Arbeitslosigkeit angeht, bis hin zu Rüstungsexporten erwähnt – und zeigen uns, dass die Interessen breit gestreut sind. Die Lösungsansätze der Schülerinnen und Schüler sind auf jeden Fall so wertvoll, dass wir sie in unsere parlamentarische Tätigkeit einbinden müssen.
Ich will zwei Beispiele herausgreifen, und zwar zum einen die Diskussion, die wir in der Aktuellen Stunde zum Thema Rüstungsexporte über bremische Häfen führten. Ein aus Afghanistan geflüchteter junger Mann hat eindrucksvoll zur Frage Stellung genommen, ob weiterhin Rüstungsgüter über die bremischen Häfen verschifft werden sollten. Das ist eine schwierige Diskussion. Als hafenpolitischer Sprecher muss ich sagen, wir haben Universalhäfen, und es obliegt nicht unserer Verantwortung, über Rüstungsexporte zu bestimmen, sondern dafür ist die Bundesregierung zuständig.
Das Interessante ist aber – das hat nichts an der mora lischen Überzeugung der Schülerinnen und Schüler geändert, dass Waffenexporte schlecht sind –, dass die Schülerinnen und Schüler in ihrer Resolution darauf abgezielt haben, dass sie sich wünschen, dass wir eine Bundesratinitiative starten beziehungsweise auf den Bund einwirken, dass eben in Krisengebiete keine Waffen exportiert werden sollen.
Ich finde, es ist ein gutes Ergebnis, nicht auf der Ma ximalposition zu beharren, sondern sich anzupassen.
Zum anderen – in fünf Minuten kann ich nur exem plarisch auf zwei Forderungen eingehen – ist eine weitere Forderung, der ich mich auch nur anschlie ßen kann, dass der Politikunterricht in einer anderen Form von den Schülerinnen und Schülern und, wie ich glaube, auch von vielen Lehrerinnen und Lehrern gewünscht wird, und zwar als eigenständiges Fach. Wir erwarten zwar von Schülerinnen und Schülern, dass sie sich in diese demokratische Gesellschaft einbringen, aber wir schaffen dann ein Hybridfach, ein Kuddelmuddel aus Gesellschaft und Politik, etwas, das Erdkunde, Politik und Geschichte abbilden soll. Ich glaube, das ist in der Tat eine Problemlage, die nicht nur theoretisch irgendwie begriffen werden muss, sondern Schüler merken das ganz praktisch. Sie fühlen sich nicht genügend informiert, und sie glauben, politische Bildung komme zu kurz. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich glaube, das ist eine Heraus forderung, die wir lösen müssen. Ich glaube, dass wir das ernst nehmen und uns Gedanken darüber machen müssen, auf welche Weise der Politikunter richt anders verankert werden kann.
Wenn ich eben gesagt habe, dass das ein Politikexperi ment, ein Planspiel gewesen ist, dann möchte ich auch, und das habe ich auch in den Diskussionen gesagt, den Schülerinnen und Schülern sagen, es gibt an den Schulen demokratische Vertretungsmöglichkeiten für ihre Interessen, das sind die Schülervertretungen. Ich war selbst Schulsprecher, und ich weiß selbst, wie schwierig es ist, die Mitschüler zu begeistern, aber die Demokratie fängt eben auch dort an, wo ich lebe, als Schüler in der Schule, später als Studierender im AStA oder als Auszubildender im Ausbildungsperso nalrat. Auch das ist demokratische Teilhabe.
Mein Appell an die Schülerinnen und Schüler ist: Es geht nicht nur darum, neue Gremien der Beteiligung zu fordern, sondern es geht auch darum, die Gremien, die vorhanden sind, mit Leben zu füllen, dort For derungen zu formulieren und sie auch umzusetzen. Das übt bekanntlich auch ganz gut für die spätere Politik. Das möchte ich empfehlen, und ansonsten vielen Dank für diese nette Veranstaltung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass Jugend im Parlament nur alle
zwei Jahre stattfindet. Schließlich setzen sich die Jugendlichen in dieser Zeit mit vielen politischen Themen auseinander und liefern uns Parlamentariern somit auch Impulse für unsere politische Arbeit. Dass sich Vertreter des Senats und auch Abgeordnete der Bürgerschaft an Jugend im Parlament beteiligt haben, zeigt auch die Wichtigkeit, die diesem Projekt hier in Bremen zugeschrieben wird. Unser Dank gilt den Jugendlichen, den Helfern und auch den Schulen, die den Schülerinnen und Schülern eine Teilnahme an diesem Projekt ermöglichen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Jugend im Parlament blicken über den Tellerrand und be schäftigen sich mit einem breiten Themenfeld. Wie man sehen kann, geht es nicht nur um Schule und Freizeit, sondern auch um Themen wie Rüstung und Steuern. Beim Lesen der Resolutionen ist mir beson ders aufgefallen, dass die Schülerinnen und Schüler Probleme und Handlungsbedarfe klar erkennen und benennen. Sie bieten Lösungsvorschläge an und mi schen sich somit aktiv ein. Ich bin begeistert darüber, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch so intensiv mit dem Politikunterricht in den Schulen auseinandergesetzt haben. Das sollte ein klares Signal für uns sein, den Politikunterricht, der im Moment erteilt wird, mindestens einer gründlichen Überprü fung zu unterziehen.
Durch Jugend im Parlament wird den Schülerinnen und Schülern aus Bremen und Bremerhaven eine wunderbare Möglichkeit geschaffen, Parlamentsluft zu schnuppern, sich mit aktuellen Themen, die sie bewegen, auseinanderzusetzen und sie zu debattieren.
Mich hat gewundert, dass im sechsköpfigen Präsidium nur ein Mädchen vertreten war. In dem Zusammen hang interessiert es mich, ob nur dieses eine Mädchen zur Wahl stand oder ob andere Mädchen einfach nicht gewählt wurden. Wenn nur ein Mädchen zur Wahl stand, dann hoffe ich, dass beim nächsten Mal mehr Mädchen den Mut aufbringen werden, sich der Wahl zu stellen. Wenn aber mehrere Mädchen zur Wahl standen und sie einfach nicht gewählt wurden, dann kann ich nur sagen, traut den Mädchen einmal etwas zu! Sie können das.
In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und der Angst vor wachsender Politikverdrossenheit, vor allem auch bei Jugendlichen, ist Jugend im Parlament eine sehr wichtige Veranstaltung, die die Politik greifbarer macht und den jungen Leuten näherbringen kann. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir haben zum neunten Mal das Vergnügen gehabt, mit 83 teilnehmenden, sehr engagierten Jugendlichen zu diskutieren und haben jetzt den Auftakt, ihre Resolutionen hier das erste Mal zu debattieren. Wir nehmen das nicht nur mit in die jeweiligen Fraktionen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sondern wir nehmen das natürlich – wie auch in der Vergangenheit – mit in die entsprechen den Deputationen und Ausschüsse und werden die Resolutionen dort auch noch einmal entsprechend beraten, um die Themen dann hier in die Bürgerschaft zurückzuholen. Das heißt, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Jugend im Parlament, wir setzen uns mit Ihren Themen auseinander. Wir werden vielleicht nicht mit allen Fraktionen zu jedem Ihrer Themen und zu jeder Ihrer Resolutionen tatsächlich die gleiche Meinung haben, aber wir werden Ihnen auch eine Begründung liefern, warum wir, je nach Fraktion unterschiedlich, den einen oder anderen Punkt vielleicht anders sehen.
Mich hat am meisten begeistert – ich habe an der Abschlussdebatte teilgenommen –, dass dort um 20 Uhr eigentlich Schluss sein sollte und man dann in eine Feier übergehen wollte, dass die Jugendlichen hier im Plenarsaal aber eigentlich viel lieber noch weiterhin eine Stunde oder zwei diskutiert hätten. Sie waren so engagiert dabei, dass sie eigentlich schon fast traurig darüber waren, dass der Zeitplan ihnen gar keine Möglichkeit ließ, dieses Thema noch etwas länger auszuführen, und das zeigt, man kann junge Menschen eben doch für Politik begeistern, meine Damen und Herren. Für dieses Engagement möchte ich den Jugendlichen noch einmal ein großes Lob aussprechen!
Erfreulich war, dass mit 45 Teilnehmerinnen der Frauenanteil bei 54 Prozent lag. Ehrlicherweise war ich jedoch genauso wie meine Vorrednerinnen und Vorredner darüber etwas irritiert, dass da nur ein Mädchen tatsächlich auch in das sechsköpfige Prä sidium gewählt wurde. Erster Appell an die Frauen und an die Mädchen: Traut euch! Denn es waren sehr engagiert vortragende Rednerinnen, die die Resolu tionen verteidigt haben, und zwar mehr als Jungen, weil ja auch mehr da waren, und das bedeutet, an der Qualität lag es nicht, vielleicht am Vertrauen oder Mut, vielleicht aber auch an der Wahl. Das beweist uns wieder – wir hatten gestern den Bericht der ZGF zum Thema Geschlechtergerechtigkeit –, dass da noch ein langer Weg ist, und den möchten wir natürlich in
Da man aufgrund der Kürze der Zeit nicht alle Re solutionen behandeln kann, möchte ich Ihnen die Resolutionen nahelegen, die wir als CDU-Fraktion teilen, und ich möchte Ihnen auch noch einmal genau begründen, warum wir meinen, dass Sie recht haben. Sie fordern ab der fünften Klasse einen von den ande ren Fächern getrennten praxis- und projektorientierten Politikunterricht. Diese Forderung teilen wir ebenso wie die FDP. Unser Entschließungsantrag vom 23. August fordert aus diesem Grund eine unverzügliche Evaluation der Fächerverbünde GUP und GGP und ein schulartenübergreifend durchgehendes Angebot von Geografie, Geschichte und Politik.
Am 22. September wurde unser Antrag gemeinsam mit einem Antrag der FDP und einem einen anderen Teilaspekt betrachtenden Antrag der Fraktion DIE LINKE in die Deputation für Bildung und Kinder über wiesen. Wir werden nun unsere drei Anträge mit Ihrer Resolution sicherlich gemeinsam in nächster Zeit in der Bildungsdeputation beraten, und wir hoffen, dass es beim Senat, der bisher die notwendige Bereitschaft, eine Evaluation, Bewertung oder gar Veränderung des Gemeinschaftsfaches GUP beziehungsweise GGP vorzunehmen, nicht hat erkennen lassen, wie wir aus der Antwort des Senats auf unsere Kleine Anfrage von April 2016 wissen, eine entsprechende Veränderungsbereitschaft gibt. Ich will Ihnen auch sagen, warum, und zitiere dazu den Geschäftsführer des Bremer Jugendrings, der nebenbei Politik an einer berufsbegleitenden Fachschule unterrichtet. 18- bis 24-Jährige besuchen diese, es sind Realschüler, Abiturienten, Zweitauszubildende, also eigentlich Menschen, von denen man annimmt, dass sie mitten im Leben stehen. Im Rahmen der von ihm eingeführ ten aktuellen Viertelstunde, die er am Beginn seines Politikunterrichtes abhält, teilt er uns über Facebook seine Beobachtungen mit, und ich zitiere:
„Ich mache regelmäßig erschreckende Erfahrungen, ich möchte betonen, es liegt nicht an den Berufsschü lern selbst, es liegt am Bildungssystem, sie haben von den eklatantesten, einfachsten politischen Me chanismen keine Ahnung.
Überhaupt keine Ahnung! Man könnte sagen, sie sind völlig ausgeliefert, sogar manipulierbar, ausgeliefert Menschen gegenüber, die ihre völlige Unwissenheit ausnutzen, die vielleicht Ängste schüren und für ihre Zwecke missbrauchen. Sie wissen nicht, wer die Kanzlerin wählt. Sie kennen keine Bundesver sammlung. Sie wissen nicht, wie viele Stimmen man bei der Bundestagswahl hat oder den Unterschied
Ich glaube, darin sind wir uns übrigens einig, liebe Frau Krümpfer, das darf doch so nicht bleiben! Wir brauchen einen guten und soliden Politikunterricht in den Schulen. Sonst brauchen wir uns doch über steigende Wahlergebnisse populistischer Parteien nicht mehr zu wundern, meine Damen und Herren!
Politik und Demokratie sind doch das Maßgebliche, was wir unseren Jugendlichen mitgeben können, damit sie sich selbst ihre entsprechende Meinung bilden und dann auch Forderungen stellen können.