Zu Frage drei: Grundsätzlich sieht der Senat keine Bedenken, die Fortbildung von Lehrerinnen und Leh rern in der plattdeutschen Sprache am Landesinstitut für Schule auf Basis von Kooperationen fortzuführen, sofern dies von allen Beteiligten gewünscht wird. Der Senat begrüßt es, wenn Studierenden eines Lehramts im Bachelorstudiengang Germanistik/Deutsch auch in Zukunft das Wahlpflichtmodul „Niederdeutsche Sprache, Literatur und Kultur“ angeboten und hierfür die Kooperation zwischen dem INS und der Uni versität Bremen auch nach einer inhaltlichen und strukturellen Neuaufstellung des INS im bisherigen Umfang fortgesetzt werden würde. – Soweit die Antwort des Senats!
Jugend im Parlament 26. bis 30. September 2016 Bericht des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 2. November 2016 (Drucksache 19/813)
Meine Damen und Herren, bevor ich die erste Rednerin aufrufe, darf ich jetzt zum rechten Zeitpunkt Schüle rinnen und Schüler des Politikkurses der Oberschule Leibnizplatz und Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung Jugend im Parlament 2016 ganz herzlich hier im Hause begrüßen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei allen Beteiligten für die zum neunten Mal durchgeführte Veranstaltung Jugend im Parlament bedanken,
vor allem bei den aktiven Jugendlichen, die sich mit hohem Engagement eingebracht haben. Das macht mir Mut, denn es zeigt, dass Politikverdrossenheit hier keine Rolle gespielt hat. Besonders habe ich mich über die Beteiligung der 45 weiblichen Teilnehmerin nen unter den insgesamt 83 Teilnehmenden gefreut. Leider wurde in das sechsköpfige Präsidium nur ein Mädchen gewählt. Hier, meine ich, müssen wir uns Gedanken machen, warum das so ist.
Die Sensibilität für das Thema Gleichstellung muss weiterhin, sowohl in der Schule als auch hier, wieder ganz oben auf die Agenda.
Überall in Europa haben wir das Problem der sin kenden Wahlbeteiligung. Auch in Bremen war die Wahlbeteiligung im Jahr 2015 mit 50,2 Prozent ziem lich besorgniserregend. Noch im Jahr 2003 lag die Wahlbeteiligung bei 61,3 Prozent. In den letzten zwölf Jahren ist die Wahlbeteiligung also um fast 11 Prozent zurückgegangen. Das heißt für uns alle hier im Parlament, wir müssen uns der Aufgabe stellen, Politik wieder für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen. Politische Prozesse müssen verständlich, demokratische Entscheidungsfindungen transparent sein, und natürlich müssen wir auch die Teilhabe von alten und jungen Menschen fördern.
Jugend im Parlament ermöglicht, Demokratie haut nah zu erleben, zu verstehen und auch Spaß daran zu haben. Wir sind alle empört und besorgt über den zunehmenden politischen Richtungswechsel in Europa und Amerika. Umso mehr brauchen wir für eine demokratische Gesellschaft Jugendliche, die sich Gedanken machen, sich für Demokratie interessieren und einsetzen.
Wir brauchen wachsame Bürgerinnen und Bürger, die mit offenen Augen durch die Welt und Bremen gehen, eine eigene Meinung haben und diese auch vertreten.
Jugend im Parlament hat nach einer intensiven Woche neun Resolutionen verfasst. Die unterschiedlichen Schwerpunkte von Bildung, Armut, Jugendarbeits losigkeit, Existenzsicherung bis hin zur Integration der Geflüchteten zeigen, wie vielfältig die Wahr nehmung der jungen Menschen ist. Insbesondere rührte mich, dass diese jungen Menschen sich auch mit den Waffenexporten von Bremen in die Welt beschäftigt haben.
Die Erkenntnis, dass die weltweite Flüchtlingskrise eine Folge dieser Waffenlieferungen in die Krisenge biete ist, die die UN-Menschenrechtskonventionen nicht unterschrieben haben, ist beeindruckend.
Wir Grünen werden nun die Resolutionspunkte mit in unsere Fachgremien nehmen, genau betrachten und beraten, um sie dann gegebenenfalls für künfti ge Debatten aufzugreifen. Jugend im Parlament soll Gehör finden und Wertschätzung erleben.
Eine Forderung unterstütze ich schon heute, nämlich, die Veranstaltung Jugend im Parlament in zwei Jahren wieder durchzuführen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Gäs te, liebe Kolleginnen und Kollegen! 83 Jugendliche aus Bremen und Bremerhaven nahmen zwischen dem 26. und 30. September 2016 an Jugend im Parlament teil, 77 aus Bremen und sechs aus Bremerhaven.
Jugend im Parlament ist ein wichtiges Element der Jugendpartizipation im Land Bremen. Es bedarf aber weiterer Schritte, um diese Partizipation noch wirkungsvoller zu gestalten. Deshalb ist es auch eine Forderung der Jugendlichen im Parlament, die Kompetenzen und das Budget der Jugendbeiräte auszuweiten.
Ein echtes Jugendparlament, das von der Bremischen Bürgerschaft einbezogen wird! Wenn man sich an schaut, wie viele Jugendbeiräte wir in den vergan genen Jahren in wie vielen Stadtteilen gehabt haben oder noch haben und wie wir sie unterstützt haben, dann haben wir tatsächlich einen Nachholbedarf.
Wenn es unser aller Anspruch ist, Jugendlichen ein Mitspracherecht in Bremen und Bremerhaven zu geben, dann bedeutet das, dass wir die Beschlüsse von Jugend im Parlament ernst nehmen und sie in unsere politischen Entscheidungen mit einbeziehen.
Für unsere Fraktion kann ich sagen, dass wir die Beschlüsse unterstützen und sie auch als konkrete Handlungsaufträge für unsere politische Arbeit an sehen. Beispiele, bei denen wir mit den Beschlüssen
übereinstimmten, sind folgende – es ist mir wichtig, sie noch einmal aufzuzählen, weil hier wirklich sehr viel Arbeit investiert worden ist –: keine Waffenex porte in Kriegsgebiete und Staaten, die nicht die UN-Menschenrechtskonventionen unterschrieben haben – das hat meine Kollegin vorhin ebenfalls ge sagt – und längeres gemeinsames Lernen mit weniger Konkurrenz und Leistungsdruck.
Folgende weitere Beschlüsse wurden gefasst: Schaf fung weiterer Klassenzüge zur besseren Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen,
ein größerer Praxisbezug in den Schulen durch mehr Praktika, Abschaffung des Sanktionsregimes von Hartz IV und Umwandlung in eine sanktionsfreie Mindestsicherung,
Einführung der Vermögenssteuer, Anhebung der Erbschaftssteuer und Erhöhung des Einkommens steuerspitzensatzes!
Die Jugendlichen haben einen sehr klaren Blick auf das, was sie von ihrer Zukunft und der Gesellschaft erwarten: weniger Ellenbogengesellschaft und Leis tungsdruck, mehr Gemeinschaft und Solidarität, weniger Krieg und Profite für einen kleinen Teil der Bevölkerung und mehr sehr soziale Gerechtigkeit für die große Mehrheit der Bevölkerung.
Zu diesen Ideen stehen wir als LINKE und freuen uns darauf, zusammen mit den Jugendlichen diesen Ideen weiterzuentwickeln und für sie zu kämpfen. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch andere Teile der Bremischen Bürgerschaft dazu durchringen können, die Beschlüsse ernst zu nehmen und die Beschlüsse nicht nur als unverbindliche Wünsche einer Demo kratiesimulation zu sehen.
Die Reden meiner Kollegen stimmen mich sehr positiv, und deshalb ist mir noch einmal wichtig zu sagen, unter den 83 Jugendlichen, die am Jugendparlament teilgenommen haben, waren zwei Neubremer. Einer von ihnen war Ahmet aus Afghanistan. Für ihn war es ganz wichtig, und er hat dazu beigetragen, dass Waffenexporte über Bremen zum Thema geworden sind.
Es ist für ihn auch wichtig gewesen, dass ich der Bürgerschaft berichten soll, dass er als junger Mann
aus Afghanistan glücklich und froh ist, dass aus Bre men keine Afghanen nach Afghanistan abgeschoben werden, weil dort Krieg herrscht. – Danke für die Aufmerksamkeit!