Wissen Sie was, Frau Vogt, wenn man, wie ich, aus den Ausführungen Ihres Landesvorstands entnommen hat, dass man immer in der Opposition bleiben will und nie Verantwortung übernehmen möchte, dann ist es vielleicht auch einfach, hier hineinzuquaken und dauernd anzumahnen.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Ich könnte auch aus dem Koalitionsvertrag zitieren! Ich messe Sie an Ihren eigenen Ansprüchen, die Sie nicht erfüllen, Frau Dr. Schaefer! – Abg. Röwekamp [CDU]: Man merkt schon, dass Sie nicht in der Andacht waren!)
Die von Ihnen hier angemahnten Themen beziehungsweise Streitpunkte sind an diesem Abend besprochen worden, weil es für die Koalition natürlich wichtige Themen sind.
Ja, wir haben uns auch über den Sachstand Zuckerwerk informiert, und wir haben eine gemeinsame Lösung gefunden. Das mag für Sie, Herr Röwekamp, auch ein Pipifax-Thema sein, aber für viele junge Menschen ist es in dieser Stadt ein sehr wichtiges Thema, dass sie einen Raum für kulturelle Aktivitäten haben. Das kann man nicht einfach mit dem Wort Pipifax abtun.
Dann haben Sie gesagt, es wäre einfach einmal schlau, wenn man sich über die Finanzen Gedanken machen würde. Sie haben von den Grünen einen LMVBeschluss vorgetragen, und Sie haben sich von sehr vielen Punkten drei Punkte herausgegriffen. Wir haben erst einmal ganz deutlich gesagt, dass wir Schulden tilgen wollen, aber nicht zu 100 Prozent, wie Sie, wir haben dazu eine andere Meinung. Wir wollen die Schulden mit 80 Millionen Euro tilgen. Ich lese Ihnen einmal den kompletten LMV-Beschluss vor, den Sie leider nicht zitiert haben:
„Ein Konzept für ein Investitionsprogramm in Gebäude, Schulen, Kindergärten, Sporteinrichtungen, Kultureinrichtungen in den Stadtteilen nach dem Vorbild des KEP 2 und der Vorgabe deutlicher Energieeinsparungen in einer Größenordnung von viermal 100 Millionen Euro. Eine Aufstockung der Mittel für den Erhalt und die nachhaltige Weiterentwicklung der Bremer Verkehrsinfrastruktur. Ausbau des ÖPNV, Reparatur von Straßen und Brücken, Attraktivierung von Straßen, Wegen und öffentlichem Raum und auch das Radwegenetz. Eine Offensive der Arbeitsförderung. Eine Modernisierungsoffensive der öffentlichen Verwaltung beim Terminemanagement und Onlinezugang. Eine schrittweise Angleichung der Ausstattung im Bereich Bildung, Inneres und Justiz an das Niveau anderer Stadtstaaten. Einen weiteren Ausbau von Ganztagsschulen und einen Ausbau von Kitas zur Einhaltung des Rechtsanspruchs. Die Weiterentwicklung der sozialen Dienste in Richtung frühzeitiger Prävention durch umfassende ressortübergreifende Zusammenarbeit im Stadtteil, damit die Menschen in Notlagen so unterstützt werden, dass sie wieder ein Leben ohne Hartz IV führen können und Flüchtlinge einen Platz in unserer Gesellschaft finden.“
Das ist das, was Frau Vogt angemahnt hat. Sie haben sich aber nur drei Punkte herausgesucht. Ich glaube, die Beschlüsse, die ich ergänzend vorgetragen habe, zeigen schon, dass wir uns – und da spreche ich sicherlich auch für unseren Koalitionspartner – über die Bandbreite der für die Menschen in unserem Land wichtigen Themen Gedanken gemacht und Beschlüsse gefasst haben.
Wir haben in der Tat, das wurde ja auch noch so ein bisschen süffisant angemerkt, Termine für weitere Sitzungen des Koalitionsausschusses benannt. Wir wollen uns zukünftig dreimal im Jahr treffen, und zwar deshalb, weil der Koalitionsausschuss für uns eben nicht nur ein Ausschuss ist, in dem gestritten wird oder der nur zum Streit schlichten eingesetzt worden ist, sondern weil er für uns ein wichtiges Gremium ist, in dem die Partei- und Fraktionsspitzen sowie die Senatoren und die Bürgermeister vertreten sind, um gemeinsam über die für Bremen wichtigen Themen zu reden.
Meine Damen und Herren, das ist gelebte Demokratie, und das eignet sich nicht für eine billige Inszenierung, mit der hier so getan werden soll, als ob die Koalition zerstritten sei
und gemeinsam keine Lösungen finden könne. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben bei einigen Themen unterschiedliche Positionen, aber wir arbeiten hier sehr kollegial an Lösungen zusammen. Wir kommen am Ende auch zu Ergebnissen, und die Ergebnisse zählen, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank!
Präsent Weber: Meine Damen und Herren, bevor ich der nächsten Rednerin, dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Frau von Twistern.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Aulepp, ich muss Ihnen sagen, Ihre Rede hat mich überhaupt nicht überzeugt. Sie haben gefühlte zehn Minuten über das Mahnmal gesprochen. Das geht aber am Thema dieser Aktuellen Stunde völlig vorbei.
Frau Dr. Schaefer, wenn Sie sagen, dass das Mahnmal das Thema ist, das die Bremerinnen und Bremer stark umtreibt, dann, glaube ich, dass Sie sich mittlerweile Bremen entfremdet haben.
Es ist ja auch kein Wunder, wenn wir uns einmal anschauen, was in den letzten zehn Jahren passiert ist. Rot-Grün hat Bremen in den letzten zehn Jahren absolut heruntergewirtschaftet. Dabei war es damals doch eine Liebesheirat. Es waren tatsächlich Ambitionen vorhanden – und das glaube ich Ihnen sogar –, für Bremen etwas zum Guten zu verändern. Aber jetzt, nach zehn Jahren ist das vielleicht sogar auch normal, ist die Luft heraus. Beide Partner sind nebeneinander aufgewacht und merken, dass sie nicht mehr wollen.
Das geht bereits seit vielen Jahren so, denn die Liste der Themen, bei denen Sie sich einig sind, ist mitt
Wir fangen einmal an und überlegen uns, welche Themen betroffen sind. Gestern, Sie haben es selbst angesprochen, haben wir das Thema Kellogg in der Aktuellen Stunde erörtert. Der grüne Bausenator Lohse übergeht einfach einmal den Wirtschaftssenator Günthner, und man schreibt sich böse Briefe. Ich kann ja verstehen, dass man nicht mit einer Initiative von Senator Günthner rechnet, aber trotzdem hätte man doch einfach einmal nachfragen können.
Die Vorstellungen der beiden Senatoren liegen offenkundig auch nicht so nahe beieinander, dabei ist doch eine gemeinsam entwickelte Perspektive für das Gelände gerade in diesem Fall ganz besonders wichtig und für den Standort Bremen entscheidend.
Apropos Briefe! Vor Kurzem sind schon einmal zwei Briefe geschrieben worden. Senatorin Dr. Bogedan hat per Brief versucht, Senatorin Stahmann für die nicht stattfindende Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Dabei sollte doch gerade Frau Senatorin Stahmann in dieser Zeit unseren größten Respekt bekommen, denn ihre Leistung für die Flüchtlinge ist wirklich ein Vorbild für Bremen und großartig.
Nächster Punkt: die Haushaltsberatungen! Die Haushaltsberatungen hatten auch ihre koalitionären Tücken, und auch dort gab es heftigen Streit und Uneinigkeit in der Koalition. Das Schlimmste wurde dann mit Änderungsanträgen vermieden, und es wurde versucht, den Haushalt – und damit die Koalition – zu retten. Das Problem ist also nicht erst seit jüngerer Zeit vorhanden, aktuell ist es immer, aber auch hier gilt: Es ist schon lange aktuell.
Schauen wir einmal in die Türkei! Die Grünen hätten gern eine offensivere Haltung gegenüber dem Menschenrechtsverletzer Erdogan eingenommen, und die SPD musste Rücksicht auf einige Personen nehmen, vielleicht auch innerhalb der Fraktion. Dort gibt es auch wieder viel Sprengstoff im eigenen Hause.
Frau Dr. Schaefer, Sie sagten eben zu Recht, wie ich finde, dass unterschiedliche Meinungen positiv zu werten seien und dass es schön sei, wenn man sich auch einmal intern austausche und seine eigene Meinung darstellen könne. Warum handeln Sie nicht entsprechend? Warum muss sich jeder Einzelne gerade bei diesem wichtigen Thema dem Fraktionsmainstream unterwerfen? Ich glaube, es ist schon einmal vorgekommen, aber dann muss man auch bereit sein,
intern seine Meinung offen darzustellen, und dann ist man sich eben einmal einig. Deswegen sollte es eigentlich in einer gut funktionierenden Koalition nicht das Ganze auseinandersprengen und zu viel Streit führen.
Stichwort Polizeibereich! Zu den Tasern vertreten Sie unterschiedliche Auffassungen. Das Thema werden wir nachher noch debattieren. Die SPD möchte den Einsatz im Polizeibereich, der Innensenator ist vorangeprescht, und Sie als Grüne lehnen Taser strikt ab.
Sie fühlen sich überrumpelt, und die SPD setzt Taser in Bremerhaven mit der CDU durch. Ich weiß nicht, ob man das in einer Koalition mit charmant bezeichnen kann.
Mein Lieblingsthema, das Personalvertretungsgesetz! Über das Personalvertretungsgesetz werden wir morgen noch sehr ausführlich debattieren. Ich habe wirklich vor Ihnen Respekt, Frau Dr. Schaefer, dass Sie vorangeprescht sind. Ich finde es toll. Aber was passiert? Sie laufen komplett vor die rote Wand. Sie kommen überhaupt nicht weiter. Statt sich endlich einmal ernsthaft und kollegial mit Ihnen auseinanderzusetzen, kommt von der SPD nur die komplette Ablehnung. Auf diese Weise geht man nicht mit einem wichtigen Thema um und vor allem nicht mit seinem Koalitionspartner. Ich empfinde es als eine Unverschämtheit.
Ich habe vorhin Kellogg erwähnt. Kellogg ist ja nicht das einzige Unternehmen, das aus Bremen weggegangen ist beziehungsweise dass sich immer mehr zurückzieht. In anderen Fällen ist doch klar, aus welchen Gründen die Unternehmen gegangen sind. Coca-Cola ist gegangen, weil keine Gewerbeflächen aufgrund des Widerstands der Grünen geschaffen werden konnten.
Ich bin gespannt, ob die Grünen der neuen Position der SPD in dieser Frage folgen werden. Ich bin gespannt!
Zum Bildungsbereich haben meine Kollegen bereits hinreichend Stellung genommen, aber trotzdem, für mich gilt – und das stelle ich auch nach zwei Jahren hier in der Bürgerschaft fest –, dass hier unendlich viel geredet wird, dass hier unendlich viel diskutiert wird, hier werden viele Sachen auch totdiskutiert, aber in der Realität passiert nichts. Es ändert sich gar nichts.
Die Zahlen belegen es. Die Armut verfestigt sich. Es sind immer mehr Arbeitslose vorhanden, Langzeitarbeitslose. Es kommt zum Firmensterben. Wir haben immer schlechtere Bildungschancen für unsere Kinder.
Sie können noch so sehr widersprechen, ganz ehrlich, die Bildungschancen sind in diesem Land für unsere Kinder eine Katastrophe. Ihr Angebot ist eine Frechheit.
Mit Ihrer Zerstrittenheit kann man kein Land regieren. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich endlich einmal zusammenreißen, denn es geht nicht um Ihre persönlichen Befindlichkeiten, sondern es geht um Bremen.