und das waren die Kinder von geflüchteten Menschen. Im Jahr 2016 waren es knapp 3 000 Kinder in Bremen und noch einmal rund 1 200 in Bremerhaven. Sie sind – ich sage es noch einmal – zusätzlich, schnell und geräuschlos integriert worden, und zwar zusätzlich zu den geplanten Einschulungen. So viel zur Handlungsfähigkeit und so viel zum Handeln der Koalition!
Wir haben auch das Thema Wohnungsbau diskutiert. Es ist völlig klar, dass die 1 400 Wohneinheiten jährlich, die im GEWOS-Gutachten genannt sind, nicht ausreichen werden, und zwar vor dem Hintergrund der Zuwanderung und auch vor dem Hintergrund dessen, dass wir, um weiterhin wachsende Städte sein zu können, eine attraktive Konkurrenz zum Wohnen im Umland sein müssen. Deswegen werden wir deutlich mehr, deswegen werden wir mindestens 2 000 Wohneinheiten zusätzlich benötigen.
Natürlich wird das morgen im Bündnis für Wohnen gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen, mit den Projektentwicklern und mit der Wohnungswirtschaft besprochen werden. Es gilt auch hier – was gestern deutlich geworden ist –, dass wir miteinander reden, dass wir alle gesellschaftlichen Akteure einbinden, dass wir die Partner, die wir brauchen, mit ins Boot holen und dass wir das umsetzen, weil das für uns im Bereich des Wohnungsbaus, der prioritär ist, Handlungsfähigkeit bedeutet.
Es wäre schön, wenn DIE LINKE an der Stelle vielleicht auch die Realität zur Kenntnis nehmen und nicht immer nur herumnölen würde.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: 450 sind entstanden! Im sozialen Wohnungsbau ist die dreifache Anzahl abgebaut worden! Sie wissen es doch selbst!)
Möglicherweise hat DIE LINKE auch im Hinterkopf – das könnte man ja meinen –, dass sie die bessere Regierung stellen könne, denn das haben wir ja auch schon das eine oder andere Mal gehört. Natürlich
wachsen die Herausforderungen, und natürlich muss man entsprechend handeln. Aber immer nur zu sagen, ihr macht das alles immer nur irgendwie, aber nicht richtig, das ist ein bisschen wenig. Das habe ich an anderer Stelle auch schon deutlich gemacht.
Vielleicht noch einmal zu Ihrem Vorschlag, Herr Röwekamp, eine Volksabstimmung zur Länge der Legislaturperiode herbeizuführen! Wir finden den Vorschlag gut, obwohl er von der CDU kommt. Zum Personalvertretungsgesetz werden wir morgen eine ausführliche Debatte führen können. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass offensichtlich auch Herr Röwekamp kein Beispiel nennen konnte,
aus welchen Gründen man irgendetwas ändern sollte, vielleicht erleben wir morgen eine Überraschung. Herr Röwekamp, es waren keine Beispiele, die in irgendeiner Weise etwas mit dem Personalvertretungsgesetz zu tun hatten,
Sie haben dann auf den Innensenator verwiesen. Ich freue mich auf die morgige Debatte. – Ich danke Ihnen!
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Kasten- diek [CDU]: Sie haben eine selektive Wahrnehmung! Wie Pippi Langstrumpf: Ich back mir die Welt, wie sie mir gefällt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich mich auf die Aktuelle Stunde vorbereitet habe, habe ich mich gefragt, welches Ziel mit der Aktuellen Stunde verfolgt wird. Ich habe mich dann an die Aktuelle Stunde am Dienstag erinnert, in der es um das Kellogg-Gelände gegangen ist. Robert Bücking hat für mich sehr fachlich – ich lerne immer gern dazu – noch einmal deutlich die bestehende Situation dargestellt, dass unterschiedliche Positionen vorhanden sind, welches das richtige Instrument und welches die richtigen Schritte sind.
Dann ist Dieter Reinken an das Pult getreten und hat, wie ich finde, zu Recht, bemerkt, dass es der CDUFraktion gar nicht um die Fachlichkeit gegangen ist. Es ist ihr gar nicht darum gegangen, gute Ideen oder eine gute Lösung zum Kellogg-Gelände einzubringen, sondern Dieter Reinken hat zu Recht analysiert, dass es allein um die Inszenierung gegangen ist, der Koalition vorzuwerfen, sie streite sich.
Die heutige Aktuelle Stunde verläuft nach einem ähnlichen Muster. Sie haben in Ihrer Prognose, Herr Röwekamp, schon recht gehabt, ja, ich finde, es ist eine Inszenierung. Im Übrigen hat der Koalitionsausschuss nicht am letzten Freitag getagt, Herr Röwekamp, sondern am letzten Montag. Sie beziehen sich in Ihrem Titel der Aktuellen Stunde darauf.
Nach den Ausführungen von Herrn Röwekamp streitet sich die Koalition, und man hört aus seinen Anmerkungen heraus, dass das etwas Negatives sei. Frau Vogt stellt sich hier hin und mahnt an, dass sich die Koalition über weitere Themen streiten solle. Das führt mich nun zur Definition des Wortes Streit. Der eine will, dass man sich mehr streitet, weil damit irgendwie ein Prozess verbunden sei. Der andere sagt, Streit sei negativ. Ich persönlich definiere Streit eher negativ. Man findet keine Lösung, man beschuldigt sich, man versteht sich nicht, und man kann nicht zusammenarbeiten.
Nein, so ist es nicht, Frau Vogt! Im Übrigen, Frau Vogt, Sie hatten mich ermahnt, nicht dauernd in Ihre Rede hineinzuquatschen.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Ich habe gesagt, es nützt nichts, wenn Sie hineinreden! Das ist ein Un- terschied!)
Ich sage, dass das nicht der Fall ist, und das kann ich hier mit reinem Gewissen sagen. Im Übrigen war das auch am Montag nicht der Fall.
Es ist schon wahr, dass es in der Koalition zu unterschiedlichen Themen auch unterschiedliche Positionen gibt. Es ist das Personalvertretungsgesetz angesprochen worden. Dieses Thema werden wir morgen beraten. Ganz ehrlich, ich finde, es ist auch normal, egal, ob in Beziehungen oder in Koalitionen, wir gehören ja auch schließlich unterschiedlichen Parteien an, sodass man zu unterschiedlichen Themen einmal eine unterschiedliche Position haben kann. Wichtig ist doch, meine Damen und Herren, dass man zum Schluss der Diskussion eine Verständigung und eine Lösung findet. Das ist am Montag der letzten Woche der Fall gewesen.
Ich möchte nun versuchen, das Wort Koalitionsausschuss zu definieren. Für viele ist der Koalitionsausschuss ein Instrument, das einberufen wird, wenn es richtig Streit gibt, wenn es im Gebälk knirscht und
wenn der Haussegen schief hängt. Es soll geschlichtet werden. Die Grünen definieren den Koalitionsausschuss komplett anders. Das ist auch ein Grund, warum im Koalitionsvertrag steht, dass wir wollen, dass der Koalitionsausschuss dreimal im Jahr tagt. Wir sehen den Koalitionsausschuss nämlich nicht als ein Instrument zum Streit schlichten an, sondern als ein Gremium, in dem sich nicht nur die Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden treffen, die sich im Übrigen regelmäßig einmal im Monat treffen, um über wichtige Themen zu reden, und zwar genauso, wie sich ja auch die Landesvorsitzenden regelmäßig treffen, Gleiches gilt für die Fraktionsvorstände der SPD und der Grünen, sondern in dem auch die Landesspitzen mit den Fraktionen und den Bürgermeistern zusammenkommen, um über für die Stadt wichtige Themen zu sprechen. Ich möchte jetzt einmal für die Damen und Herren der CDU, die gar nicht an dem Koalitionsausschuss teilgenommen haben,
die Tagesordnung vorstellen. Erster Tagesordnungspunkt Volksentscheid, Verlängerung der Wahlperiode! Dieser Tagesordnungspunkt hat relativ wenig Zeit in Anspruch genommen, wir beendeten die Diskussion nach circa zehn Minuten. Es war trotzdem wichtig, noch einmal zu sagen, ja, wir wollen diesen Antrag jetzt auf den Weg bringen, denn er muss zur MaiSitzung eingereicht werden. Ja, wir wollen diesen Volksentscheid. Warum ist das wichtig? Wir haben ganz viele Punkte zur Novellierung der Wahlgesetzgebung beraten. Wir haben im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss oft genug gesessen, und Sie, Herr Röwekamp, haben gesagt, Sie hätten Prokura. Es ist beispielsweise die Umkehr von Personen- und Listenstimmen beraten worden. Plötzlich stellt man fest, dass alle, die vorher zugestimmt hatten, auf einmal Bedenken haben. Frau Vogt und ich haben gesagt, das Thema gehört in den Aufgabenbereich der Parteien, wir lassen das von der Landesmitgliederversammlung entscheiden. Wir wissen jetzt ganz genau, auf welchem Standpunkt unsere Parteien zu bestimmten Details des Wahlrechts stehen. Das haben wir von anderen nicht vernommen. Ich finde es bei einer wichtigen Entscheidung, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern, richtig, dass wir uns noch einmal klarmachen, ja, wir stehen zu dem Volksentscheid, und wir bringen den Antrag zur Mai-Sitzung ein. Der zweite Tagesordnungspunkt befasste sich in der Tat mit dem Standort des Arisierungsmahnmals. Die Diskussion hat einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen, zwar nicht fünf Stunden, jedoch die Hälfte der Sitzungszeit. Es ist schon ein längerer Zeitraum gewesen, jedoch dann zu sagen, meine Damen und Herren, Herr Röwekamp, die Entscheidung zum Standort des Mahnmals sei Pipifax – –.
Nein, Sie habe nicht gesagt, der Standortstreit sei Pipifax, sondern Sie haben gesagt, der Berg kreiste, also die Koalition, und es kommen Mäuse heraus – ich kann sagen, die Opposition züchtet offensichtlich Mäuse –, und es wäre ein Pipifax, über den man nicht so lange streiten sollte.
Das Mahnmal ist für ganz viele Menschen in dieser Stadtgesellschaft ein ganz wichtiges Thema. Gerade in Zeiten, in denen man sich im Hinblick auf Demokratien global Sorgen machen muss, ist es nicht unwichtig, dass wir uns hier in Bremen entscheiden, einerseits ein Mahnmal zu errichten, das an die Verbrechen der Nazis erinnert, an die Ausbeutung der Juden, und es ist andererseits wichtig, dass man die Stadtgesellschaft mitnimmt. Es ist wichtig, dass man die jüdische Gemeinde mitnimmt. Alles das wurde an dem Abend beredet.
Es ist für den Standort wichtig, welche Rahmenbedingungen herrschen sollen. Der Denkmalschutz ist erörtert worden. Es war uns wichtig, dass das Mahnmal erreichbar ist und dass es sichtbar ist. Natürlich wollten wir auch, dass sich Kühne + Nagel und andere Speditions- und Logistikunternehmen an der Aufarbeitung beteiligen. Uns war es wichtig, den Beirat mitzunehmen, und es war uns wichtig, die jüdische Gemeinde mitzunehmen.
Frau Vogt, es gab ursprünglich unterschiedliche Ausgangssituationen. Die SPD fand den Bereich der Jugendherberge gut, wir fanden den Bereich in der Nähe von Kühne + Nagel gut. Es ist dann doch, meine Damen und Herren, gelebte Demokratie und ein gutes Ergebnis dieses Koalitionsausschusses, dass man sich am Ende auf einen Standort einigen konnte, den der Beirat akzeptiert, den die jüdische Gemeinde akzeptieren kann und der ein würdevoller Standort ist. Ein Standort, den alle akzeptieren! Das ist ein Erfolg der Verhandlungen, und das kann man auch nicht zerreden.
Ich sage auch einmal für mich: Für mich ist nicht die Länge einer Beratung entscheidend, sondern die Qualität des Ergebnisses, meine Damen und Herren.
Die Koalition hat gezeigt, dass man sich auch dann, wenn man von unterschiedlichen Positionen aus in
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Es stand doch vorher fest, dass ihr euch in der Mitte einigt! Dafür braucht ihr einen Koalitionsausschuss?)
Der dritte Tagesordnungspunkt: Sachstand Ausbau Kita und Schulen! Frau Vogt, Sie haben das angemahnt. Die Koalition hat sich an dem Abend lange über das Thema Gedanken gemacht. Frau Aulepp ist darauf im Detail eingegangen, sodass ich das nicht mehr im Detail wiederholen will. Für uns als Koalition ist es ein ganz wichtiges Thema, an welchen Standorten Kitas ausgebaut werden sollen. Das zweite Thema ist der Fachkräftemangel. An einem solchen Abend kann man leider um 23.00 Uhr keine adäquate Lösung präsentieren und sagen: Wir wissen jetzt, wie wir die Probleme beheben. Es ist doch für uns alle klar, dass wir alle an Lösungen arbeiten.
Vierter Tagesordnungspunkt: Sachstand Bündnis für Wohnen! Frau Vogt, auch dieses Thema haben Sie angemahnt, und wir haben uns dazu Gedanken gemacht. Wir haben uns sogar auf eine Zielzahl von 14 000 Wohnungen bis zum Jahr 2020 verständigt.
Wissen Sie was, Frau Vogt, wenn man, wie ich, aus den Ausführungen Ihres Landesvorstands entnommen hat, dass man immer in der Opposition bleiben will und nie Verantwortung übernehmen möchte, dann ist es vielleicht auch einfach, hier hineinzuquaken und dauernd anzumahnen.