Bevor ich der Kollegin Frau Steiner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Osterholz.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Auszubildende sind für unsere Gesellschaft genauso wichtig wie Studenten, denn beide sind natürlich Leistungsträger von morgen. Wir halten es daher für absolut richtig, auch den Azubis ein Begrüßungsgeld für den Umzug in das Land Bremen zu zahlen.
Ich muss sagen, ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob das tatsächlich genauso angenommen wird, genauso wie bei den Studenten wirkt und ob wir die gleichen Effekte erwarten dürfen, denn ich glaube, dass Azubis im Vergleich zu Studenten weitaus seltener einen eigenen Haushalt führen. Frau Strunge hat auch schon darauf hingewiesen.
Ich glaube, dass die Ausbildungsvergütung im Verhältnis natürlich sehr, sehr gering ist, dass die meisten Auszubildenden während der Ausbildung oft nicht volljährig sind und dass sie deshalb oft zu Hause bei den Eltern wohnen. Deswegen vermute ich, dass es nicht so stark angenommen werden wird, wie bei den Studenten. Ich bin deswegen schon gespannt auf das Ergebnis einer späteren Auswertung.
Wir haben uns vor diesem Hintergrund noch einmal weiter gehende Gedanken gemacht und uns überlegt, was wir tun könnten, damit das Begrüßungsgeld eine nachhaltige und langfristige Wirkung erzeugt. Wir schlagen Ihnen daher vor -zumindest sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob es nicht eine Lösung wäre –, dass wir für Azubis die Möglichkeit einräumen, dass ihnen das Begrüßungsgeld auch bis zu einem Jahr nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung gezahlt werden kann. Mit dieser Möglichkeit schafft man gerade für die fertig Ausgebildeten einen Anreiz, ihren Wohnsitz nach Bremen zu verlegen, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, in dem für sie ein neuer Lebensabschnitt beginnt, weil sie die Berufsausbildung beendet haben und der erste eigene Berufseinstieg stattfindet, und zwar auch mit erstem vollem Gehalt. Bremen könnte zum Magnet für junge Berufseinsteiger werden, und deswegen glauben wir, dass es auf jeden Fall eine Option wäre, über unseren Vorschlag nachzudenken.
Ich habe noch einen Punkt, der mir wichtig ist, denn ich fand, dass der Antragstext ein kleines fades Geschmäckle enthält. Mir ist aufgefallen, und das finde ich sehr schade, dass in der Begründung des Antrags steht – und ich bin froh, dass das hier jetzt nicht Gegenstand der Reden gewesen ist, aber in der Begründung selbst steht es –, dass wir das Begrüßungsgeld einführen wollen, damit wir 5 000 Euro pro Kopf aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Ich muss sagen, ich finde, dass diese Begründung gerade bei solch einem Fall überhaupt nicht im Fokus stehen sollte, sondern es sollte vor allem das Positive im Fokus stehen.
Ja, das ist schön, aber ich finde, in dem Fall ist es weitaus mehr als nur 5 000 Euro aus dem Länderfinanzausgleich, sondern ich finde, dass gerade junge Menschen, wenn sie nach Bremen kommen, sich für den Standort Bremen und für Bremen als Lebensmittelpunkt entscheiden, ein unglaublicher Mehrwert für unsere beiden Städte sind, ein Mehrwert für unser Land, denn es kommt zu einer Durchmischung, unser Land wird attraktiver, und sie steigern damit natürlich auch die Lebensqualität für Bremen. Ich hätte mir gewünscht, dass das vor allem im Fokus des Antragstextes stehen würde.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Auftrag, der hier heute gegenüber dem Senat formuliert worden ist, nehmen wir gern an. Ich will ausdrücklich sagen, dass aus meiner Sicht hier drei Punkte vor allem im Fokus stehen.
Das erste und aus meiner Sicht wichtigste Argument ist, dass wir hier eine deutliche Wertschätzung der dualen Ausbildung formulieren.
Wir haben schon ein besonderes Glück – das muss man vielleicht sagen – in Deutschland, dass wir das Instrument der dualen Ausbildung haben, und wir verbinden damit genau diese Wertschätzung für die berufliche Bildung, die aus unserer Sicht genauso wichtig ist wie die akademische Bildung. Insofern ist die Wertschätzung sicherlich ein ganz zentraler Punkt.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht, dass es hoffentlich auch ein Beitrag für die Fachkräftesicherung ist, und zwar deswegen, weil Auszubildende auch heute schon natürlich häufig in die Städte Bremen und Bremerhaven kommen, weil sie sich in den Städten hoffentlich wohlfühlen und weil wir natürlich damit auch die Hoffnung verbinden, dass dieses Willkommenssignal dauerhaft dazu führt, in Bremen zu leben, und zwar nicht nur während der Ausbildung, sondern auch darüber hinaus.
Es gibt einen dritten Punkt, der natürlich nicht kleinzureden ist. Er muss nicht allein im Fokus stehen, aber ich will ihn deswegen erwähnen, weil er natürlich ausgesprochen wichtig ist, und zwar die fiskalischen Gründe, die wir damit verbinden. Das war auch mit ein Grund, das Begrüßungsgeld in die universitäre Ausbildung einzufügen. Wir sehen ja, dass wir bei den Studentinnen und Studenten einen deutlichen Zuzug seit 2006 verzeichnen können. Die Einwohnerzahl ist also gestiegen, und das hilft uns bei den Neubürgern und im Länderfinanzausgleich, weil wir zusätzliche Mittel erhalten. Ich finde, das ist ein sehr positives Signal, das wir hiermit auch verbinden sollten.
Wir verbinden mit den drei Schwerpunkten, die ich gerade benannt habe, die Hoffnung, dass wir sie gleichermaßen im Ausbildungsbereich für das Land Bremen erreichen. Natürlich, auch das ist angeklungen, werden wir sehen, ob das tatsächlich vollumfänglich so eintritt, wie das bei den Studierenden der Fall war, denn der eigene Lebensunterhalt muss auch von Auszubildenden bestreitbar bleiben.
Es ist schon richtig, bei den Auszubildenden ist oftmals eine stärkere Bindung an das Elternhaus vorhanden, aber nicht unbedingt an die eigene Wohnung. Wir versuchen, genau diesem Trend entgegenzuwirken und junge Menschen dafür zu begeistern, in dieser Stadt zu leben, hier ihren Hauptwohnsitz zu nehmen. Den Versuch ist es allemal wert. In zwei Jahren werden wir uns das Ergebnis genau anschauen, und dann werden wir entsprechend dem Auftrag von heute gern dazu berichten. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU mit der Drucksache-Nummer 19/979 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Zukunftsfähige Mobilität in Bremen durch Ausbau und Förderung der Elektromobilität – Förderprogramm des Bundes zum Ausbau der Ladeinfrastruktur nutzen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 8. März 2017 (Drucksache 19/975)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausimmissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken und speziell im Verkehrssektor den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Ein wichtiger Baustein ist dafür die Umstellung auf Elektroantriebe für Pkws, Lkws und Busse. Insgesamt muss die Nutzung von Elektrofahrzeugen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen attraktiver gemacht werden.
Bremen ist bereits eine Fahrrad- und Autostadt und wird auch bald die Stadt der Elektromobilität sein. Seit Oktober 2016 wissen wir, dass das neue Elektroauto von Daimler im Bremer Mercedes-Werk gebaut werden wird, und mit der neuen Automarke Borgward kommt demnächst ein weiteres Elektroauto aus Bremen. Dies ist eine positive Entwicklung für das Land. Es muss jedoch für die Akzeptanz und für den weiteren notwendigen Ausbau der Elektromobilität auch eine ausreichende Infrastruktur vorhanden sein.
Die Fahrleistung der Elektrofahrzeuge wird immer besser, aber nur wer weiß, wo er im Fahrbetrieb sein Elektrofahrzeug gegebenenfalls zwischendurch aufladen kann, trägt sich überhaupt mit dem Gedanken, sich vom Verbrennungsmotor zu verabschieden. Mit dem Ausbau der bislang nur wenigen privat errichteten öffentlichen Ladestationen wie zum Beispiel von der swb in der Straße Am Wall, von der BLG am Präsident-Kennedy-Platz oder bei den cambio-Stationen müssen wir schnellstens beginnen und zum Beispiel ein Förderprogramm des Bundes nutzen.
Es heißt „Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ und hat das Ziel, dass es bis zum Jahr 2020 für insgesamt eine Million elektrisch betriebene Fahrzeuge mindestens 36 000 öffentlich zugängliche Normalladepunkte bis 22 Kilowatt und darüber hinaus 7 000 öffentlich zugängliche Schnellladepunkte geben wird. Der Bund will neben dem genannten Förderprogramm 10 000 Normal- und 5 000 Schnellladepunkte bis 2020, mit einem Volumen von insgesamt 300 Millionen Euro fördern und aufbauen. Dieses Programm läuft bereits seit dem 1. März 2017 im ersten Call und endet am 28. April mit insgesamt bundesweit 2 500 möglichen öffentlichen Ladepunkten, und davon entfallen 46 Ladepunkte für das Land Bremen. Die SPD-Fraktion fordert den Senat auf, dieses Förderprogramm schnellstmöglich positiv zu begleiten, um mit der Energiewirtschaft und der Fahrzeugindustrie Konzepte zu entwickeln, um so die Voraussetzungen für den zeitnahen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Bremen und Bremerhaven zu schaffen.
Besonders bei der Planung neuer Wohngebiete muss eine Ladeinfrastruktur für Pkws und Pedelecs berücksichtigt werden, wie übrigens natürlich bei unseren anderen bereits vorhandenen Wohngebieten auch. Des Weiteren fordern wir den Senat auch auf, ein Konzept für die stufenweise Umstellung des ÖPNV auf Elektroantrieb zu erarbeiten und vorzulegen. Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein gegen politische Importabhängigkeiten und hilft, die wirtschaftlichen Risiken von verknappendem Erdöl und klimaschädlichen Immissionen zu reduzieren. Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung wird sie aber nur durch attraktive und bezahlbare Elektrofahrzeuge mit großer Reichweite sowie deren unkomplizierten Betrieb erhalten.
Die SPD-Fraktion wird sich für eine zukunftsfähige Ladeinfrastruktur in Bremen einsetzen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen! – Vielen Dank!