Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, begrüße ich jetzt die Klasse 10 c der Oberschule Schaumburger Straße. Ihr seid das? Wunderbar!
Ist die 12. Klasse der Fachoberschule Wirtschaft der Berufsbildenden Schulen Osterholz-Scharmbeck auch schon anwesend? Das seid ihr? Sehr schön, prima!
Für die Aktuelle Stunde ist von der Abgeordneten Lencke Steiner und der Fraktion der FDP folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Guten Morgen! Diese Umfrage des Verbandes NORDMETALL gibt in jedem Fall Anlass, darüber zu reden, denn im Endeffekt zeigten die Umfrageergebnisse, dass die Metallarbeitgeber nicht zufrieden waren. Die Mehrheit der Betriebe ist mit der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Verkehrspolitik, der Bildungspolitik und der Landespolitik eben nicht zufrieden, während es insgesamt in Deutschland in der Mehrheit der Betriebe der Fall ist. In unseren Augen ist das absolut nachvollziehbar, wenn wir uns einmal anschauen, wie es in Bremen aktuell wieder aussieht. Eine Wirtschaftspolitik des Senats findet nämlich in unseren Augen überhaupt nicht statt. Über Jahre hinweg wurden Gewerbeflächen vernachlässigt. Coca-Cola hätte Bremen sicherlich nicht verlassen, wenn es hier vernünftige Flächen gegeben und man frühzeitig den Dialog gesucht hätte.
Es brauchte erst einen gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, um das Thema wieder einmal auf die Tagesordnung zu nehmen.
Bei so wichtigen Sachen wie dem Gelände von Kellogg herrscht hier offensichtlich Uneinigkeit, denn der Bausenator und der Wirtschaftssenator können sich nicht einigen, wer zuständig ist. Mal ganz ehrlich: Es geht doch eigentlich um die Sache. Wir können dafür sorgen, dass sich Unternehmen am Standort wohlfühlen. Wie bekommt man es hin, dass sich die Unternehmen wohlfühlen?
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Weil Sie nicht zum Thema reden! - Abg. Dr. Güld- ner [Bündnis 90/Die Grünen]: Coca-Cola ist ein Metallbetrieb, oder was? - Abg. Tschöpe [SPD]: Heavy Metal! - Zurufe SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen)
Wohin geht denn Amazon? Amazon geht wieder nach Achim. Darauf komme ich gleich noch. Woran liegt das? Das liegt doch nicht an der tollen Wirtschaftspolitik, die Sie hier vorlegen.
(Beifall FDP - Abg. Tschöpe [SPD]: Nicht wissen, was man aufschreibt, und dann zu etwas anderem redet! - Unruhe - Glocke)
Es geht darum, dass sich die Unternehmen am Standort wohlfühlen. Es geht darum, gute Fachkräfte zu finden. Es geht darum, eine gute Infrastruktur anzubieten. Es geht auch darum, dass sich die Unternehmen hier unterstützt fühlen. Stattdessen hören wir - wie zuletzt gestern - immer wieder negative Worte und negative Einstellungen zur Wirtschaft von Ihnen.
(Beifall FDP - Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Reden Sie auch mit den Metallar- beitern?)
Kellogg ist dabei doch nur ein Synonym für ein größeres Bremer Problem. Neben Kellogg haben auch Coca-Cola und DHL ihre Firmensitze hier aufgegeben, um nur zwei zu nennen. Ich befürchte, weitere werden folgen, denn auch Mondelez hat bereits seine Zentrale verlegt. Ich weiß nicht, wer der
nächste ist. Ganz ehrlich: Das ist kein gutes Signal für die Bremer Wirtschaftspolitik. Es ist ein alarmierendes Zeichen auch für die Privatwirtschaft und für die Fachkräfte hier in Bremen.
Es wäre ein großer Erfolg für Senator Günthner gewesen, wenn die positive Aufbruchstimmung, die Bürgermeister Sieling beim Amtsantritt vor genau zwei Jahren versprochen hat, zu etwas geführt hätte. Es wäre schön gewesen, wenn Amazon jetzt nach Bremen gekommen wäre. Das wäre etwas gewesen, bei dem wir uns auf die Schulter hätten klopfen können. Das wäre etwas gewesen, um wieder neue Fachkräfte hierher zu holen. Das wäre etwas gewesen, um zu sagen: Wir haben tolle Marken, die wieder nach Bremen kommen. Wohin gehen sie? Sie gehen nach Achim.
Sie haben es nicht geschafft, Amazon für Bremen zu begeistern. Auch die Arbeitsmarktpolitik des Senats kann keine Erfolge dagegensetzen. Seit Jahren profitiert Bremen im Gegensatz zu anderen Ländern nämlich nur wenig von der konjunkturellen Lage. Dann ist es kein Wunder, dass 70 Prozent der Metaller Unzufriedenheit konstatieren.
Gerade bei der Langzeitarbeitslosigkeit schafft es der Senat nicht, eine wirkliche Verbesserung hinzubekommen. Bisher laufen die Maßnahmen ins Leere. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht, wie wir sehen.
Das nächste Thema, bei dem die Metallarbeitgeber den Senat zu Recht kritisieren, ist das Thema Verkehrspolitik. Wir haben einen Sanierungsstau bei den Brücken und Straßen. Marode Brücken und Straßen mit Schlaglöchern sind leider der spürbare Alltag. Trotzdem ruft der Senat keine Bundesmittel für die Sanierung ab. Dann liegt das Geld auf der Straße, und keiner sammelt es ein. Das kann doch nicht wahr sein.
Wie sieht Ihre Maßnahme aus? Anstatt einen langfristigen Abbauplan für den Sanierungsstau zu entwickeln, planen Sie eine neue Fahrradbrücke für zehn Millionen Euro.
Euro. Wir sollten zuerst einmal die bestehende Infrastruktur sanieren, bevor wir neue Fässer aufmachen. Das ist in unseren Augen der richtige Weg.
In der Verkehrspolitik sprechen wir immer noch von dem nicht vollendeten Ringschluss der A 289 und der Posse um die B 6. Daraus scheint eine neue Neverending Story zu werden. Es ist also kein Wunder, dass die Metallarbeitsunternehmen das kritisch sehen.
Zum Schluss möchte ich noch einen Satz zu meinem Lieblingsthema der Bildung sagen. Wir wissen, dass die Bildung in Bremen in den vergangenen Jahrzehnten wirklich eine Katastrophe war. Es ist nicht verwunderlich, dass das auch die Unternehmen spüren. Sie sind nämlich verpflichtet und in der Verantwortung, mit den Jugendlichen zu arbeiten und die Versäumnisse auf eigene Rechnung und aus eigener Verantwortung und eigenem Pflichtgefühl nachzubessern und aufzuholen.