Protokoll der Sitzung vom 10.05.2017

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Vogt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mich auf einige wenige Anmerkungen beschränken, denn das meiste ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden.

Natürlich unterstützen wir diesen Antrag. Wir hoffen, dass sich insbesondere Schulen in den Stadtteilen, in denen Kinder oft ohne Essen in die Schule geschickt werden, an dem Programm beteiligen. Ich habe es selbst erlebt. Ich hatte zwar einen Euro für den Klingelkiosk, aber kein gesundes Frühstück dabei.

Landtag 3218 43. Sitzung/10.05.17

Ich frage mich nur, aus welchen Gründen der Senat nicht ohne Aufforderung durch das Parlament tätig geworden ist. Der Antrag hätte, so richtig er auch ist, nicht gestellt werden müssen, weil ich davon ausgegangen bin, dass wir uns natürlich an der Förderperiode beteiligen. Trotzdem bestätigen wir das jetzt hier als Parlament. Das finde ich in Ordnung.

Ich hoffe, dass wir als Parlament auf die Umsetzung des Antrags achten und darauf schauen, dass an bestimmten Schulen, die es ganz dringend nötig haben, dafür geworben wird, dass sie an dem Programm teilnehmen. - Ich danke Ihnen!

(Beifall DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Imhoff.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schön, dass wir, bevor wir in die Mittagspause eintreten, in diesem Parlament Einigkeit demonstrieren, dass es alle gut finden, dass Obst gesund ist und dass alle für die Milch sind, denn das freut mich insbesondere.

Meine Vorredner haben es bereits gesagt, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung für das Wachstum, für den Lernerfolg und für die Kinder unerlässlich ist. Es ist für viele Eltern eine Selbstverständlichkeit, aber für viele auch nicht. Es gibt Eltern, die ihren Kindern gesundes Essen mit in die Schule geben, aber es gibt leider auch Kinder, die mit ein paar Euros zur Schule kommen, um sich am Kiosk etwas kaufen zu können. Meistens sind es Schokoriegel oder andere Süßigkeiten, die nicht besonders gesund sind.

Damit die Ungleichheit nicht mehr besteht und damit alle Kinder in den Genuss von Obst und Gemüse und dessen Geschmack kommen können, ist das EU- Schulprogrammen für Obst und Gemüse eingeführt worden. Es ist ein sehr gelungenes Projekt, um die Kinder an eine gesunde Ernährung heranzuführen. Dass dieses Programm in diesem Jahr auf Milch ausgedehnt wird, begrüßt die CDUFraktion - und natürlich auch ich persönlich, das können Sie sich ja vorstellen - außerordentlich,

(Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, LKR)

denn der Verzehr von Milch trägt zur gesunden Entwicklung von Kindern bei. Das möchte ich hier einfach einmal loswerden.

(Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen, LKR)

Gleichzeitig besteht natürlich auch die Chance, dass regionale Landwirte von dem Programm profitieren, denn in der Region besteht die Landwirtschaft hauptsächlich aus Milchbauern. Herr Saffe, Sie haben mich heute etwas überrascht, denn Sie haben nicht explizit gefordert, dass es sich um Biomilch handeln muss, nein, Sie haben ausgeführt, dass den Schulen regionale Milch zur Verfügung gestellt werden soll. Das hat mich überrascht, denn ich sehe, dass Sie sich auch weiterentwickeln. Toll!

(Heiterkeit - Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen, LKR)

Wenn wir die Kinder in den Schulen mit regionalen Lebensmitteln versorgen, dann können wir ihnen auch den Herstellungsprozess zeigen. Das ist eine langjährige Forderung der CDU. Sie wird von allen hier im Parlament geteilt, sodass die Schulen zukünftig die Landwirtschaftsbetriebe besuchen können.

Was gehört noch dazu? Die Vermittlung von Wissen über eine ausgewogene Ernährung - Frau Kohlrausch ist darauf eben gerade explizit eingegangen - und die Zubereitung der Nahrungsmittel ist wichtig. Unsere Kinder müssen den Wert der Nahrungsmittel und die Vielfalt der Lebensmittel kennenlernen, und sie müssen sie schätzen lernen. Oftmals werden Lebensmittel als eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft angesehen, und das ist ja nicht überall so. Ich finde, das sollten wir den Kindern vermitteln.

Nicht immer vermitteln die Eltern ihren Kindern dieses Wissen, und der Trend zu Fertigprodukten und der steigende Verzehr von Fast Food sind äußerst bedenklich. Schlaganfälle und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die Hauptursache einer ungesunden Ernährung. Übergewicht wird in den Industriestaaten zur Volkskrankheit und zu einer nicht zu unterschätzenden finanziellen Belastung für unsere Gesundheitssysteme.

Es ist die Aufgabe der Politik, hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegenzusteuern und die Ernährungsbildung zu fördern. Die CDU-Fraktion freut sich außerordentlich, dass die EU dieses Programm fortführt - sogar noch ausgeweitet hat - und dass die EU dieses Programm komplett bezahlt. Der Senat steht jetzt in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Programm an den Schulen möglichst bremenweit angenommen wird. Wenn wir das schaffen, dann sind wir ganz weit vorn. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen)

Landtag 3219 43. Sitzung/10.05.17

Als nächster Redner hat das Wort Staatsrat Pietrzok.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Freude des Abgeordneten Imhoff über die Einigkeit hier im Hause will ich keinen Abbruch zufügen, im Gegenteil, ich möchte sie bekräftigen.

In diesem Zusammenhang ist es die Auffassung des Senats, dass das Programm fortgeführt werden muss und fortgeführt werden wird. Wir gehen davon aus, dass wir die Mittel des Programms vollumfänglich ausschöpfen werden. Die Bewerbung befindet sich im Verfahren. Die Frist läuft in wenigen Tagen ab, sodass wir dann auch sehen können, ob die Mittel vollständig ausgeschöpft werden und eine Umsetzung erfolgen kann.

Die Verfahren sind deutlich vereinfacht worden. Das ist von einigen Abgeordneten hier bereits geschildert worden. Die Finanzierung ist besser aufgestellt worden, und so ist gewährleistet, dass sich die Schulen daran beteiligen können. Es ist für die Schulen im Übrigen nicht ganz einfach, dieses Programm umzusetzen, weil es eben nicht nur darum geht, dass man das Obst und Gemüse an die Schülerinnen und Schüler verteilt, sondern es ist wichtig, dass das in ein pädagogisches Konzept eingebunden ist. Dazu ist auch schon einiges gesagt worden.

Eigentlich geht es aber darum, dass die Schülerinnen und Schüler eine vernünftige Vorstellung von einer guten Ernährung bekommen. Wir stellen immer wieder fest, dass die Kinder, wenn sie einen Apfel oder wenn sie eine Möhre sehen, nicht assoziieren, dass sie das selbst zu sich nehmen können, sondern sie sehen das Obst und Gemüse eher als ein Vorprodukt an, das irgendwann in einem Nahrungsmittel auftaucht. Es geht darum, dass hierzu ein stärkeres Bewusstsein entwickelt werden soll.

Die Schulen machen sich das Programm auch pädagogisch zu eigen, sie beschäftigen sich mit dem Thema Ernährung und besuchen vielleicht auch einmal einen Bauernhof oder einen Biobauernhof. Sie setzen sich damit auseinander. Das begrüßen wir sehr, und das unterstützen wir.

(Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen)

In das Programm ist zusätzlich die Versorgung mit Milch aufgenommen worden. Sie ist vorher vom Senator für Umwelt sichergestellt worden. Diese Aufgabe hat jetzt mein Ressort übernommen. Es ist eine Änderung eingetreten, insofern ist im Hin

blick auf die Abgabe von Milch eine gewisse Unwägbarkeit vorhanden, die ich nachvollziehbar finde.

Ich habe in der Vorbereitung auf diese Debatte erstmalig den Begriff „weiße Milch“ gelesen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Ausgabe von Milch gewährleistet wird, dass es aber nicht darum gehen soll, dass man Kakao oder andere mit Geschmacksaromen versetzte Milchprodukte an die Kinder verteilt. Das ist aus meiner Sicht pädagogisch genau richtig, denn es soll darum gehen, dass die originären Nahrungsmittel den Kindern zur Verfügung gestellt werden sollen.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, LKR)

Wir wissen allerdings nicht, ob sich das Konsumverhalten der Kinder dadurch, dass es jetzt nur noch um die „weiße Milch“ geht, ändert und die Nachfrage sinkt. Wir sind jedenfalls sehr optimistisch, dass wir die Programmmittel, die für die Milchversorgung zur Verfügung gestellt worden sind, vollkommen ausschöpfen werden.

Ein Hinweis für Sie, Frau Vogt: Es ist tatsächlich so, dass mein Ressort darauf achtet, dass das Programm insbesondere in den Stadtteilen etabliert wird, in denen die Sozialindikatoren besonders schlecht sind. Das ist meiner Auffassung nach besonders wichtig, weil wir feststellen, dass die Ernährungsproblematiken und der soziale Hintergrund einen ganz engen Zusammenhang haben. Deswegen müssen wir uns dort anstrengen, wo es die Kinder besonders nötig haben, und zwar in den Stadtteilen mit besonderen Problemlagen. Dafür setzen wir uns mit diesem Programm ein.

Ich möchte mich bei der Bürgerschaft für die Unterstützung bei der Realisierung des EU-Programms durch diesen Antrag herzlich bedanken. - Vielen Dank!

(Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/994 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Landtag 3220 43. Sitzung/10.05.17

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag einstimmig zu.

(Abg. Röwekamp [CDU]: Jetzt steigen die Milch- preise!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause und unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.

(Unterbrechung der Sitzung 12.53 Uhr)

Vizepräsidentin Dogan eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder des Kurses 1410 der Bremer Krankenpflegeschule, Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendbegegnung der Europa-Union und Teilnehmer eines Integrationskurses der inlingua-Sprachschule Bremen.