Ich komme gleich zum Schluss! Ich kann nur sagen, ich bin entsetzt, wie man hier mit Polizisten umgeht, und ich bin froh, dass es so gute und engagierte Polizeigewerkschaften und einen Jochen Kopelke gibt, die sich so verantwortungsvoll für unsere Polizisten engagieren, sodass die Belange der Polizei immer wieder auf die Tagesordnung kommen.
Jetzt aber braucht es ein Zeichen von uns! Es braucht ein Zeichen der Solidarität, und es braucht ein Zeichen der Wertschätzung. Jetzt sind wir an der Reihe, denn Abfeiern geht nicht, also sind wir mit Auszahlen an der Reihe, das sollten wir ihnen auch zugestehen. Lassen Sie uns also hier auch ein Zeichen der Solidarität und der Dankbarkeit setzen! - Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema Überstunden hier tatsächlich in den sechs Jahren, in denen ich jetzt dabei bin, diverse Male diskutiert, zuletzt vor einem Monat. Ich möchte diese Debatte auch nicht wiederholen, trotzdem noch einmal ein paar Fakten. Ja, es bestehen in Bremen rund 300 000 Überstunden bei der Polizei, das sind durchschnittlich 111 Überstunden pro Kopf. Ich hatte in der letzten Bürgerschaftssitzung schon gesagt, rein rechnerisch müssten die Polizeibediensteten 14 volle Tage am Stück Überstunden in Form von
Freizeitausgleich erhalten, das heißt, wir müssten hier zwei Wochen den Dienstbetrieb schließen, was natürlich nicht geht. Zwei Wochen lang würde auch kein Polizeibeamter oder keine Polizeibeamtin freiwillig nicht zum Dienst erscheinen, weil sie natürlich ein hohes Verantwortungsbewusstsein haben, aber erst dann wären die Überstunden rechnerisch erledigt, das muss man sich immer einmal wieder vor Augen halten, wenn sie durch Freizeit abgegolten worden wären.
In der Praxis ist es aber eben so, bei der äußerst knappen Personaldecke und der Unterbesetzung in verschiedenen Bereichen kann ein Abbau von Überstunden realistisch nicht über Freizeitausgleich gewährleistet werden. Das weiß auch der Senator, auch schrittweise wird das nicht gelingen, und deswegen ist es auch richtig, dass die FDP diesen Antrag heute gestellt hat, mit dem die Auszahlung der Überstunden erreicht werden soll.
Wir haben diese Forderung in den letzten vier Haushaltsberatungen, an denen ich beteiligt war, deswegen auch erhoben und werden dem Antrag entsprechend zustimmen. Ich weiß jetzt nicht, ob die FDP damals unserem Haushaltsantrag zugestimmt hat, ich meine aber ja, daher ist dieses Abstimmungsverhalten auch stringent.
300 000 Überstunden, das hat Frau Steiner schon gesagt, sind sechs Millionen Euro Kosten, aber, ehrlich gesagt, in dieser Debatte finde ich Kosten oder die Bezeichnung Kosten etwas schräg. Es ist nämlich eigentlich, das habe ich hier auch schon einmal vor drei oder vier Jahren gesagt, eine Art unverzinstes Darlehen, das die einzelnen Polizeibeschäftigten dem Senat geben.
Weil Sie eben gesagt haben: Dienst auf Vorschrift. Natürlich leisten sie das den Vorschriften entsprechend, denn die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen geben dieses unverzinste Darlehen auf Anordnung, weil sie nämlich tatsächlich einen Beruf ausüben, in dem man sich nicht einfach verweigern und sagen kann, ich mache das nicht. Wie gesagt, die Bediensteten haben auch einen hohen Arbeitsethos und würden das auch niemals tun.
Klar ist auch, dass die bisherigen Gelder, die der Senat dafür versprochen hat, nicht ausreichen werden. Ich möchte eine Sache erwähnen, der Senat hat sogar weniger Überstunden ausbezahlt, als er von anderen Bundesländern für diese Überstunden bei Großeinsätzen überwiesen bekommen hat. Vor allen Dingen die
Gelder für den Einsatz beim G7-Gipfel 2015 im Schloss Elmau, in den Bayerischen Alpen, wurden nicht weitergegeben an die Beschäftigten der Polizei, sondern in den allgemeinen Haushalt des Innensenators eingestellt. Man kann einfach sagen, mit dem Geld, das Bayern an Bremen überwiesen hat für die Überstunden, die die Polizeibeamten geleistet haben, wurden anschließend schlicht andere Maßnahmen im Haushalt des Innensenators finanziert. Ich bin der Meinung, das darf beim anstehenden G20Gipfel definitiv nicht passieren, und hierzu wünsche ich mir heute auch eine klare Aussage des Senators, dass sich das nicht noch einmal wiederholt.
Abschließend möchte ich sagen, wir brauchen eine verlässliche Perspektive, wie die Auszahlung der Überstunden finanziert werden soll, auch der Landesrechnungshof fordert zurecht solche Rücklagen. Gegenüber den Bediensteten und Beschäftigten der Polizei ist das nur fair und korrekt. Ich finde, es ist wirklich nicht mehr möglich, gerade angesichts der angespannten Personalsituation, angeordnete Überstunden weiter aufzutürmen anstatt sie auszuzahlen. Wir werden daher dem Antrag der FDP zustimmen. - Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Großen Anfrage, Überstunden bei der Polizei Bremen müssen bezahlt werden, debattieren wir heute über einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag. Ja, es stimmt, Überstunden sind ein typisches Element des Polizeidienstes und werden sich auch nie ganz vermeiden lassen. Es stimmt auch, dass die Überstunden bei Polizeibeamten, zum Beispiel bei der Bereitschaftspolizei, dann auflaufen, wenn Großereignisse, wie der G8-Gipfel in Bayern oder ein Castor-Transport, anstehen, die oft mehrere Tage andauern, an denen die Beamten nach dem regulären Dienstplan frei hätten. Ich finde, wenn die Bremer Polizei einen Überstundenberg von annähernd 320 000 Stunden oder anders ausgedrückt, von weit über 100 Stunden pro Mitarbeiter vor sich herschiebt, muss man als oberster Dienstherr die Verantwortung übernehmen und etwas an diesem Missstand ändern, meine Damen und Herren!
Es ist absolut nicht ausreichend, einmalig 500 000 Euro zur Auszahlung von Überstunden zur Verfügung zu stellen. Frau Vogt hat es ja eben schon gesagt, es konnten damit 25 000 Stunden ausbezahlt werden, das sind weit weniger als zehn Prozent der gesamten Überstunden.
Eines ist auch noch ganz wichtig bei der Debatte. Bei dem Problem Überstunden bei der Polizei handelt es sich zudem ja auch um ein strukturelles Problem. In Wirklichkeit ist es ja so, wenn Überstunden ausbezahlt werden, wie in der Vergangenheit die 500 000 Stunden, sind die Stunden nach relativ kurzer Zeit wieder aufgebaut. Meine Damen und Herren, wir als CDUFraktion finden, wenn man sich diese Tatsache verdeutlicht, ist der Senat in der Pflicht, nach Lösungen zu suchen, wie man dieses Problem löst, möglichst gering hält und nicht so ausufern lässt, wie es zurzeit ist. Aus Sicht der CDUFraktion dürfen die Polizeibeamten hier nicht im Stich gelassen werden. Sie sind es schließlich, die die Mehrarbeit leisten müssen, wenn der Staat es will. Meist am Wochenende, an dem andere sich ein schönes Wochenende mit der Familie machen oder mit Freunden grillen.
Meine Damen und Herren, für uns als CDUFraktion steht weiterhin die Wahlfreiheit der Polizisten im Vordergrund, wenn sie schon zum Dienst gezwungen werden zu Zeiten, in denen andere frei haben. Entweder muss es möglich sein, die Mehrarbeit durch Freizeit ausgleichen zu können, und zwar zu der Zeit, in der der Beamte es möchte, oder aber die Stunden müssen ausbezahlt werden, wenn der Beamte es möchte. Für diese Wahlfreiheit sind zwei Punkte entscheidend. Erstens, es muss genügend Personal vorhanden sein, nicht nur um die anfallenden Überstunden auf möglichst viele Schultern zu verteilen, nein, allein deswegen schon, um den Polizisten auch die Möglichkeit zu geben, ihre Überstunden abfeiern beziehungsweise abbauen zu können. Das ist in der Realität so gut wie nicht möglich. Zweitens, es müssen Gelder zur Verfügung gestellt beziehungsweise Rücklagen gebildet werden, um den Polizisten die Möglichkeit zu geben, sich ihre Überstunden auszahlen zu lassen, und zwar nach einem verlässlichen regelmäßigem System. Es kann nicht sein, dass die Polizisten um eine Auszahlung der Überstunden regelrecht betteln müssen, wie es nach dem G8-Gipfel in Bayern der Fall war. Da war es nämlich auch so, dass viele Überstunden entstanden sind. Die Polizeiführung hat das befürwortet, von der Politik kam nichts. Erst nach vielen Monaten wurden teilweise in mehreren Schritten, und auch nicht alle, sondern nur teilweise, Überstunden ausbezahlt.
Es kann nicht gewollt sein, dass wir die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Einsatz und die aufgezwungene Mehrarbeit am Ende des Tages auch noch bestrafen. Lieber Senat, lösen Sie das Problem! Es ist überfällig. Die Polizisten sind es leid, hinter der Auszahlung ihrer Überstunden hinterherzubetteln. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage ist von den Vorrednern schon beschrieben worden. Beschrieben worden ist, dass Überstunden nach Möglichkeit durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden sollen, und die Realität ist, dass wir das heute nicht schaffen, sondern dass ein Berg von Überstunden vorangetragen wird.
Zu den Maßnahmen, die der Senat und auch der Haushaltsgesetzgeber getroffen haben, gehörte, dass in den Jahren 2015 und 2016 300 000 beziehungsweise 500 000 Euro zur Verfügung gestellt worden sind, um - ich sage es deutlich so -, den Anstieg der Überstunden abfedern zu können. Das ist zum Teil gelungen. Es bleibt, dass wir ein Problem mit den Überstunden insgesamt haben.
Ich will mich jetzt dem zuwenden, was die FDP gefordert hat. Die FDP fordert, dass Rückstellungen gebildet werden sollen, und beruft sich dabei auf die Formulierung des Rechnungshofs. Ich darf Sie alle noch einmal daran erinnern, dass wir eine kamerale Haushaltsstruktur haben! Das bedeutet, dass wir Rückstellungen in der von der FDP geforderten Form gar nicht bilden können, weil wir dann nämlich gegen unsere eigenen Haushaltsgesetze verstoßen würden.
Ich gebe zu, das ist jetzt ein technisches Argument, aber das ist durchaus ein Argument, das auch zählt und dazu führt, dass wir diesem Antrag bereits an diesem Punkt nicht zustimmen können. Hinzu tritt für mich, dass wir im Augenblick in den Haushaltsberatungen sind, nein, wir sind es als Parlament noch gar nicht, sondern der Senat ist noch in den Beratungen. Das Parlament wird erstmals beteiligt werden, wenn in den Deputationen darüber beraten wird, wie der Haushalt jeweils aussehen soll. Das heißt, das, was wir hier machen sollen, ist eine Vorfestlegung für die Haushaltsberatungen des nächs
ten Doppelhaushalts. Einer Vorfestlegung werden wir nicht zustimmen, sondern wir werden das geordnete Verfahren abwarten.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen - Abg. Rupp [DIE LINKE]: Das haben Sie das letzte Mal auch schon gesagt!)
Wir werden erst in den Haushaltsberatungen beraten, und selbstverständlich ist klar, dass dort über dieses Thema geredet werden muss. Es wird darüber geredet werden müssen, welche Möglichkeiten wir haben, eine Abfederung im Bereich der Überstunden machen zu können.
Ich will hier aber auch nicht irgendwelche Augenwischerei betreiben. Ich will deutlich sagen, dass wir den gesamten Berg der Überstunden nicht werden finanzieren können. Das wird nicht gehen! Dieses Geld sehe ich schlichtweg nicht. Das gehört zu den unangenehmen Wahrheiten, die man dann auch einmal verkünden muss. Trotzdem, denke ich, muss der Versuch unternommen werden, so etwas wie eine Abfederung zu machen, sicherzustellen, dass wir kein weiteres Anwachsen haben. Wie weit wir kommen, werden wir in den Haushaltsberatungen dann sehen.
Ich will noch etwas zu der Frage sagen, ob die Arbeitszeit von 48 Stunden überschritten wird. Ich verstehe zwar das Anliegen in dem Antrag der FDP, aber ich verstehe die Forderung nicht, da in der Beantwortung der letzten Großen Anfrage deutlich gemacht worden ist, dass man diese Zahlen in der gewünschten Form und Differenzierung nicht liefern kann. Zu der Frage der Statistik wird aber, denke ich, nachher noch einmal das Wort ergriffen werden.
Ich will einen anderen Punkt nennen, der im Punkt vier des FDP-Antrags genannt wird. In Punkt vier wird gesagt, dass die Mittel, die Bremen dadurch erhält, dass Bremer Polizistinnen und Polizisten in anderen Bundesländern im Einsatz sind, genommen werden sollen, um Überstunden zu begleichen. Das ist jetzt - und jetzt sind wir wieder bei dem zentralen Punkt der kameralen Haushaltsführung - genau die Haushaltsstelle, aus der heraus auch - -.
Ja, aber dann muss man das auch fordern, und dann muss man das auch richtig machen, Herr Kollege Hinners!
Das ist ja in Ordnung, dass man das fordern kann, aber so, wie es jetzt gemacht worden ist, kann man es nicht fordern.
Ja, darüber bin ich ja bereit zu reden! Da aus der Haushaltsstelle auf der anderen Seite nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben für den Einsatz finanziert werden, würde das im Endeffekt bedeuten - völlig korrekt! -, dass wir eine weitere Haushaltsstelle und mehr Geld einstellen müssten. Dann sollte man aber auch gleich von vornherein sagen, dass man insgesamt mehr Geld braucht, und das so auch fordern, dann bitte in einer korrekten Form! Meine Damen und Herren, wir lehnen den Antrag der FDP ab!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Marco Lübke hat es schon aufgegriffen, dass Überstunden bei der Polizei - wie sagte er es? - typisch sind, also auch dazugehören, denn der Dienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei ist eben nicht so planbar. Bei einer Demonstration hören sie ja nicht sofort auf zu arbeiten, wenn die Arbeitszeit erreicht ist, und auch wenn sie in der Kriminalpolizei beispielsweise zivil unterwegs sind und beobachten, dann sagen sie ja auch nicht „Jetzt ist Feierabend!“, sondern sind natürlich auch weiterhin im Dienste des Staates unterwegs. Deswegen ist vollkommen klar, dass es Überstunden geben wird.