Der Senat hat daher bereits in der Vergangenheit ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht und berät gegenwärtig weitere Maßnahmen, um zusätzliche Kapazitäten in der Ausbildung zu schaffen.“
Das haben wir berichtet. Wir haben hier von 2 000 zusätzlichen Plätzen und Absolventen berichtet, von Maßnahmen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind, denn diese haben wir schon sicher in der Tasche. Natürlich müssen die Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung noch beenden, aber das geschieht auf der Basis von Maßnahmen. Hier steht auch deutlich, dass es aus unserer Sicht nicht ausreichend ist. Natürlich können auch wir zusammenrechnen, dass wir noch nicht von „auskömmlich“ sprechen können, wenn wir davon ausgehen, dass es darüber hinaus Fluktuationen geben kann und vielleicht auch nicht alle am Ende der Ausbildung ankommen und so weiter.
Deshalb geht der Satz weiter: Wir haben einen Modellversuch der praxisintegrierten Ausbildung. Gegenüber den Dingen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, nämlich auf Grundlage der bestehenden Strukturen deutlich mehr Kapazitäten anzubieten und die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, müssen, wollen und werden wir weitere kreative Möglichkeiten nutzen. Darum geht es doch. Deshalb bin ich extrem verärgert, wenn wir hier wieder eine Debatte haben, die für mich ein Déjà-vu darstellt. Als wir vor einigen Monaten über den Ausbau der Plätze und darüber gesprochen haben, wie es wohl zum Sommer mit den Mobilbauten sein wird, wurde auch ein Popanz darüber aufgebaut, was alles nicht zu
schaffen sei. Was ist nun? Nun werden die ersten Container in den Stadtteilen sichtbar. Wo ist die Debatte?
Haben wir es geschafft? Jetzt machen Sie den nächsten Popanz auf und sagen, wir können diese Container nicht bespielen. Wir haben den Eltern Plätze durch die Mobilbauten zugesagt, die wir auch bespielen können.
Wer jetzt wissen möchte, wo genau die Standorte sind: In der Ronzelenstraße kann man die Bauten sogar schon aufgebaut besichtigen.
Gleichzeitig haben wir mit der Ausbauvorlage des Senats den Beschluss gefasst, dass wir diese Fachkräfte zusätzlich benötigen. Auch an der Stelle haben wir mitnichten gesagt, wir schaffen jetzt zusätzliche Plätze und kümmern uns überhaupt nicht darum, wer eigentlich die Kinder dort betreuen soll. Nein, das ist doch Quatsch. Wir haben uns auf den Weg gemacht und haben genau überlegt.
Wir haben uns angeschaut, was im Moment in der Fachwissenschaft diskutiert wird. Wir haben uns angeschaut, wie es andere Bundesländer machen. Wir haben festgestellt, dass es nicht so weit weg von den Instrumenten ist, die wir ohnehin schon in der Hand haben. Also schauen wir doch noch einmal, an welchen Stellschrauben wir weiter drehen können. Das sind die Maßnahmen, die jetzt zur Debatte stehen, um zu schauen, wie wir einen Schritt weiter kommen.
Wir werden schauen, wir neue Zielgruppen erreichen können. Das ist auch eine Debatte, bei der wir schon immer gesagt haben, dass wir mehr Männer dafür begeistern wollen. Auch dafür ist die Frage nach der praxisintegrierten Ausbildung eine Antwort.
Dann haben wir Sofortmaßnahmen ergriffen. Wir haben gesagt, dass wir für diesen Sommer über 150 Schulplätze mehr für die Erzieherinnen und Erzieher haben, weil wir eben zusätzlich eine Teilzeitausbildung geschaffen haben. Wir haben einen massiven Ausbau.
Diese zusätzlichen Schulplätze stehen ab dem Sommer zur Verfügung. Wir haben als erste Maßnahme für den kommunalen Träger 30 zusätzliche Plätze für Erzieherinnen und Erzieher im Anerkennungsjahr geschaffen. Diese stehen als voll ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher im nächsten Jahr zur Verfügung. Wir werden diese Maßnahme im gleichen Maß für die freien Träger umsetzen. Für sie war es nur vom Einstellungsverfahren her zu spät. Sie hätten es nicht mehr zum kommenden Schuljahr umsetzen können. Diese Verabredungen sind getroffen worden.
Gleichermaßen haben wir - der Bürgermeister, die Bürgermeisterin und ich - in der letzten Woche mit den Personalvertretungen der diversen Träger sowie dem kommunalen Träger und auch mit Gewerkschaften zusammengesessen und uns darüber verständigt, was eigentlich nottut. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs durch Maßnahmen ist das eine. Wir versuchen, zusätzliche Menschen für die Ausbildung zu gewinnen und über Quereinstiege et cetera in den Bereich hereinzuholen. Das andere ist, es muss auch darüber gesprochen werden, wie wir überhaupt das Berufsbild der Erzieherinnen und der Erzieher beziehungsweise des Fachpersonals in den Kindertageseinrichtungen attraktiv gestalten können. Wenn wir nämlich diesen Beruf nicht attraktiv machen, ist es nicht attraktiv, einen solchen Pfad zu wählen. Wir können Kapazitäten ausbauen wie wir wollen, wenn wir keine Potenziale haben, die diese in Anspruch nehmen.
In diesem Sinne tun wir dem Land einen Bärendienst, wenn wir hier permanent Bilder von einem ach so schlecht bezahlten Beruf kolportieren, der unter absolut grottenschlechten Bedingungen im Land Bremen ausgeübt werden muss. Das ist falsch.
Frau Krümpfer hat es eben schon gesagt: Wir bauen aus und schaffen neue Einrichtungen. Wir tun aber auch etwas in den bestehenden Einrichtungen. Wir kümmern uns darum, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Ich fasse es jetzt einmal etwas wissenschaftlicher, weil ich aus der Richtung komme: Wir müssen
uns natürlich auch darum kümmern, wie wir alternsgerechte, aber auch altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. Die Frage ist doch, wie wir es schaffen, dass Erzieherinnen und Erzieher ihren Beruf gesund ein ganzes Berufsleben lang ausüben können.
Dafür müssen wir die Bedingungen schaffen, denn das ist doch unsere Zielstellung. Dann kommen genau die Fragen, wie wir die Arbeitsbedingungen gestalten, und wie wir es schaffen, dass Menschen früher aus Elternzeit und Mutterschutz zurückkehren können. Wie können wir es schaffen, dass wir die hohe Teilzeitquote in vollzeitnähere Beschäftigungsverhältnisse überführen können? All diese Fragen müssen doch gestellt werden. Das kann man aber doch nicht im Rahmen einer Großen Anfrage tun, wenn der man noch keine konkreten Maßnahmen hat, sondern den Dialog gerade erst eröffnet und sich mit den Personalvertretungen verabredet hat,
(Abg. Frau Ahrens [CDU]: In Bremen gibt es doch noch nicht einmal eine Schule für Erziehe- rinnen! Da fängt es doch schon an!)
bis zum Ende des Jahres eine bremische Erklärung zur Attraktivsteigerung und Sicherung von Fachkräften im Kitabereich zu erarbeiten. Das ist eine konkrete Maßnahme. Wir werden dann zusammen dort stehen und Maßnahmen haben, um eine Sicherung des Fachkräftebedarfs über den Ausbau der Kapazitäten vornehmen. Wir setzen daneben ein Programm, das begleitend dafür sorgt, dass das Berufsbild weiter attraktiv bleibt.
Jetzt möchte ich noch einen Satz zum Schluss sagen. Man kann über Zahlen immer trefflich streiten. Die Unterstellung, wir müssten diese Zahlen eigentlich haben, ist falsch.
Die Zahlen werden in unseren jährlichen Umfragen mit den Trägern nicht regelmäßig abgefragt. In der Verantwortung des Landesjugendamtes interessiert uns die fachliche und persönliche Eignung. Darüber laufen die Abfragen. Damit haben wir noch keine Auskunft über die Demografieverteilung bei den einzelnen Trägern und können deshalb überhaupt nicht valide vorhersehen, wer wann aus Altersgründen den Betrieb verlässt. Das wäre aber für die Beantwortung dieser Frage die relevante Größe gewesen. Deshalb ist es völlig falsch. Natürlich liegen uns personenbezogene Daten insofern vor,
dass es uns als Landesjugendamt möglich ist, die Überprüfung der fachlichen und persönlichen Eignung vorzunehmen.
Jetzt könnten wir uns trefflich streiten, welche Zahl richtig ist und ob wir an der einen oder anderen Stelle noch etwas zuschlagen müssten. Sie, Frau Leonidakis, haben die Zahl 500 noch einmal in den Raum geworfen. Das ist aber doch gar nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist, dass wir letztlich in beiden Stadtgemeinden allen Kindern, die ihren Anspruch auf eine Kindertagesbetreuung verwirklicht sehen wollen, den entsprechenden Platz zur Verfügung stellen können. Darum geht es uns doch. Uns geht es doch nicht um eine abstrakte Zahlenhuberei. Uns geht es darum, den Anspruch auf frühkindliche Bildung im Land Bremen in beiden Stadtgemeinden mit einem hohen Anspruch an die Qualität unserer Kindertagesbetreuung zu verwirklichen. Dafür stehen wir. Dafür setzen wir uns ein. Deshalb machen wir die Kraftanstrengung sowohl bei dem Ausbau als auch bei der Schaffung und Sicherung der Fachkräftebedarfe.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1091, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Personelle Entwicklung bei der Polizei Bremen und Bremerhaven Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. April 2017 (Drucksache 19/998)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie die Antwort des Senats, Drucksache 19/1064, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.