Protokoll der Sitzung vom 14.06.2017

Das Thema „Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher“ ist immer ein ausgesprochen schwieriges Feld. Wenn man Erzieherinnen und Erzieher fragt, was sie wirklich benötigen und wollen, dann werden zuerst gute Arbeitsbedingungen genannt, damit sie ihrem eigenen Anspruch an gute Arbeit gerecht werden können. An zweiter Stelle kommt die Frage der auskömmlichen Finanzierung. Da gebe ich Ihnen recht. Da wir gar nicht wissen, was eine solche Höhergruppierung tatsächlich kostet, haben wir eine Berichtsbitte in die Deputation eingebracht, mit der wir herausfinden wollen, ob es diese Unterschiede zwischen Bremen und Niedersachsen in dieser Massivität wirklich in allen Bereichen gibt, und wie sich das darstellt. Wir sind gespannt auf die Antworten.

Insgesamt kann ich nur sagen, dass wir eine ganze Menge im Bereich der Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher verschlafen haben. Wir haben das Thema als CDU-Fraktion schon im Jahr 2012 aufgegriffen und gesagt, dass et

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was fehlt. Wir bekommen das nicht hin. Alle Träger sagen seit Jahren mantraartig, dass sie eine bessere Ausstattung mit Erzieherinnen und Erziehern benötigen. Ich habe noch gemeinsam mit Frau Vogt und mit Renate Jürgens-Pieper dagegen gekämpft, dass Rot-Grün Erzieherklassen einstellt, und zwar nicht nur eine, sondern gleich drei: zwei in Bremen, eine in Bremerhaven. Wir haben damals erreicht, dass das nicht passiert ist. Trotzdem ist das immer wieder ein Thema, bei dem wir darum kämpfen mussten, überhaupt den Status quo beizubehalten. Da gebe ich Ihnen recht. Sie waren sicherlich auch dabei.

(Abg. Frau Böschen [SPD]: Dafür haben wir in der SPD auch gekämpft! Auch wir haben das hinbekommen!)

Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz deutlich, dass ich mir eine ehrlichere Antwort - bezogen auf diese Thematik - gewünscht hätte. Ich hätte mir auch deutlichere Antworten auf die Antwort zur ersten Frage gewünscht. Diese ist völlig unzureichend. Das hat meine Kollegin schon gesagt.

Einen abschließenden letzten Punkt hat diese Antwort aber doch offenbart: Sie haben 2008 eine Richtlinie zum Personal verabschiedet und darin dargestellt, wie Sie sich den Personalmix künftig vorstellen. Damit wollten Sie keine bessere Qualität in die Kindergärten bringen, sondern Sie wollten einen Personalmix von 50 Prozent Erziehern, 40 Prozent Sozialassistenten beziehungsweise Kinderpflegern und 10 Prozent besser qualifiziertem Personal. So ist es 2008 beschlossen worden. Wenn Sie sich die Antwort auf die erste Frage in der Anlage anschauen und die KiTa Bremen herausrechnen, stellen Sie fest, dass Sie das inzwischen fast erreicht haben.

(Glocke)

Ich komme zum Schluss!

Dort gibt es nur noch 64 Prozent Erzieher und 5,5 Prozent besser qualifiziertes Personal. Das ist das nächste Thema, das wir neben der Frage angehen müssen, ob wir überhaupt genügend Personen haben, denn das hat ebenfalls auf die Qualität massive Auswirkungen, meine Damen und Herren. - Danke schön!

(Beifall CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Krümpfer.

Ich möchte jetzt gern zunächst auf den Teil eingehen, den die

Gewerkschaften fordern, und zum Schluss noch einmal auf das, was die Kolleginnen gesagt haben. Die Gewerkschaften fordern, dass die Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten erhöht wird. Diese Möglichkeiten werden zurzeit geschaffen. Sie gab es auch vorher schon, aber sie werden jetzt noch einmal verstärkt geschaffen, damit gerade Sozialassistentinnen und Sozialassistenten, aber auch die verbleibenden Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger berufsbegleitend eine Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher machen können. Einen Ausbildungsgang gibt es nicht mehr: Irgendwann werden wir nicht mehr über Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger sprechen.

Für die Sozialassistenten hat KiTa Bremen sogar ein eigenes Programm der berufsbegleitenden Erzieherausbildung in Kooperation mit dem Paritätischen Bildungswerk aufgelegt. Dies konnte ich jedenfalls im Mai einer Stellenanzeige im „Weser-Kurier“ entnehmen. Auch die Weiterqualifizierung von Motopäden, Logopäden, Kunsttherapeuten und so weiter ist über eine Finanzierung der Agentur für Arbeit in Form von Bildungsgutscheinen möglich. Zudem sind auch mehr quer- und längsbezogene Weiterbildungsmöglichkeiten gegeben als früher.

Eine zweite Forderung der Gewerkschaften ist die Schaffung der Möglichkeit einer bezahlten praxisintegrierten Ausbildung. Dieses Angebot zur Ausbildung finde ich persönlich attraktiv, eben weil die Ausbildung eine Bezahlung beinhaltet und eine durchgängige Praxisbegleitung hat. Diese Ausbildungsmöglichkeiten prüft der Senat gegenwärtig. Ich gehe davon aus, dass die Senatorin dazu gleich noch etwas sagen wird.

Eine dritte Forderung der Gewerkschaften ist die Verbesserung der Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das war nicht Gegenstand der Großen Anfrage.

(Abg. Frau Leonidakis [DIE LINKE]: Doch! Das haben wir auch gefragt! Darauf gab es keine Antwort!)

Ich könnte mir aber einiges darunter vorstellen, was reizvoll sein könnte, zum Beispiel wohnortnahe Arbeitsplätze, Angebote zur Betreuung der eigenen Kinder, wenn dies gewollt ist, sowie unter den Kollegen kollegial abgewogene Arbeitszeiten, das heißt, man bespricht im Team, wer was mit seinen Kindern am besten organisieren kann. Diejenigen, die noch keine oder keine kleineren Kinder mehr haben, für die die Betreuung einen größeren Aufwand erfordert, sollten sich gut mit den Kollegen untereinander

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abstimmen können. Das heißt, dass wir insgesamt die Forderung der Arbeitnehmervertretungen ernst genommen haben und damit auch bereits recht weit fortgeschritten sind.

(Beifall SPD - Abg. Frau Leonidakis [DIE LINKE]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Der Senat hat sich in den letzten Monaten sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. Ich bedanke mich ganz besonders bei der Senatorin dafür, dass sie sich so beharrlich für die Themen rund um die Kindertagesbetreuung eingesetzt hat und einsetzt.

Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob die Maßnahmen ausreichen, die bereits umgesetzt wurden und die in der Prüfung und in der Planung sind. Hier können wir die Zahlenspiele noch einmal fortführen. Etwa 780 Fachkräfte werden mit dem Ausbau bis 2020 benötigt. Mehr als 2 000 Personen schließen voraussichtlich ihre Ausbildung bis 2020 ab, das heißt, es gibt an der Stelle eine Differenz von 1 200 Fachkräften, die wir zuerst einmal „über den Durst“ haben. Hinzu kommen natürlich die Fachkräfte, die aus unterschiedlichen Gründen ausscheiden und zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau zu beziffern sind, da die Datenlage zurzeit nicht valide ist. Wenn man aber die vorhandenen Zahlen nimmt, kann man sagen, dass ungefähr die Hälfte der Träger die Frage beantwortet hat und es dabei um etwa 944 Fachkräfte geht. Nimmt man das Doppelte, dann fehlen 1 888 Fachkräfte. Ich gehe einmal davon aus, dass gerade die neuesten Einrichtungen mit jüngeren Kollegen bestückt werden. Das heißt, dass die älteren Mitarbeiter schon im Bestand sind. Sie werden nicht noch irgendwo mit hineingeholt. Überall, wo neue Kräfte eingesetzt werden, sind es in der Regel jüngere und kaum ältere Personen.

(Zuruf Abg. Frau Leonidakis [DIE LINKE])

Kannst du einmal deinen Mund halten? Entschuldigung!

Ich gehe davon aus, dass sich die Altersstruktur nicht verdoppelt, sondern eher geringer ist. Hier sind die Träger gefragt. Sie sollen noch einmal genauer sagen, was real bei Ihnen in nächster Zeit notwendig ist.

(Glocke)

Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident!

Ich meine, dass wir mit all den unterschiedlichen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen noch ganz genau schauen, ob das

ausreicht. Aus meiner Sicht könnten eine bessere Bezahlung und könnten bessere Arbeitsbedingungen - das heißt auch eine Sanierung der bisherigen Gebäude - die Attraktivität für diesen Beruf noch stärken. Es ist schon etwas anderes, wenn ich in einer neuen Kita anfangen kann, auch wenn das ein Mobilbau ist. Er ist einfach sehr viel besser von der Ausstattung und vom Klima her als eine Einrichtung, die bereits alt ist. Der Lärmschutz, aber auch die Vor- und Nachbereitung und alles, was zu den Arbeitsbedingungen der Kollegen gehört, gehört dazu.

(Glocke)

Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. Bei den anderen waren die fünf Minuten länger. Ich möchte noch einen Satz sagen.

(Unruhe)

Um die Attraktivität in besonderen Quartieren zu erhöhen, in denen Eltern und Kinder noch mehr Unterstützung benötigen, müssen wir dafür sorgen, dass das Fachpersonal demnächst entlastet wird und auch die Einrichtungen ein entsprechendes Budget bekommen.

(Unruhe)

Es nervt mich, wenn immer dazwischengeredet wird.

(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Das ist im Parla- ment manchmal so!)

Wir reden über Verstärkungsmittel gerade in den Einrichtungen, die uns allen so besonders am Herzen liegen.

(Abg. Frau Ahrens [CDU]: Ja, 56! Wir haben aber viel mehr! Also hören Sie auf!)

Wir bedanken uns bei allen Fachkräften, die sich zurzeit mit dem allerhöchsten Engagement für die Kinder und deren Familien in unseren beiden Städten einsetzen.

(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Auf jeden Fall! Das darf nicht fehlen!)

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Dr. Bogedan.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin vorher gefragt worden, ob ich die

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Antwort noch einmal vorlesen möchte. Das hätte ich wohl besser getan, denn die Missinterpretationen, die hier vorgenommen wurden, sind für mich doch sehr verstörend gewesen.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Gleich in unserer Vorbemerkung haben wir aufgeführt, dass eine Validität unserer Daten - wie Sie selbst sagen - nicht gegeben ist und wir dafür nicht garantieren können. Dann heißt es weiter: „Dessen ungeachtet steht die Notwendigkeit der Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften in großem Umfang in diesem Bereich außer Frage.

(Abg. Senkal [SPD]: Hört, hört!)