Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Suche nach Personal für Schulen und Kindertagesstätten gehört nicht nur für Bremen zu den großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Der Erfolg hierbei wird ausschlaggebend sein für die Entwicklung der Bildung in Bremen. Hierbei geht es selbstverständlich nicht nur um die Quantität bei den Einstellungen, sondern auch um die Qualität des Personals.
Genaue Vorstellungen davon, was an den einzelnen Stellen notwendig ist und welche Fähigkeiten die Berufsgruppen mitbringen sollen, sind unabdingbar. Hier gibt es meiner Ansicht nach noch großen Diskussionsbedarf. Die Überschrift zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE stellt die Frage nach dem Bedarf an pädagogischen Fachkräften im Land Bremen. Im Folgenden geht es dann aber nur um einen Teilaspekt, nämlich um den Personalbedarf im Bereich der Kindertagesstätten. Langfristiges Ziel sollte es aber sein, den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern im Gesamtzusammenhang von frühkindlicher Bildung und Schule zu sehen.
Wir Freien Demokraten haben uns dafür eingesetzt, die beiden Ressorts als Ganzes zu sehen. Der Bedarf an pädagogischen Fachkräften im Bereich der frühkindlichen Bildung wurde vom Senat ausführlich dargestellt. Auch wenn man berücksichtigen muss, dass es Probleme bei der Rückmeldung an einigen Stellen gab, so ist in meinen Augen die Darstellung doch sehr aufschlussreich. Dafür vielen Dank!
Deutlich wird etwas, das uns seit Langem bewusst ist. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist - bezogen auf Erzieherinnen und Erzieher - doch zurzeit sehr angespannt. Diese Tendenz wird sich in Zukunft fortsetzen. Schon jetzt gibt es Maßnahmen, um zusätzliche Kapazitäten in der Ausbildung zu schaffen. Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich Modelle, die neuartige Ansätze verfolgen, wie beispielsweise den Modellversuch der praxisintegrierten Erzieherausbildung. Man wird in Zukunft neu denken und offen für neue Wege bei der Ausbildung, der Fortbildung und der Weiterbildung sein müssen.
In der Antwort des Senats wird aufgeschlüsselt, auf welchem Weg man sich zurzeit in Bremen für den erzieherischen Beruf ausbilden lassen kann. Ich denke, hier gibt es eine gute Grund
lage für die weitere Entwicklung. Wichtige weitere Fragen müssen aber außerdem geklärt werden: Reichen die Maßnahmen für die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung? Wird bei der Ausbildung ausreichend in Quantität und Qualität investiert? Kann man die zugewanderten Fachkräfte schneller und besser in den Arbeitsmarkt integrieren? Ich denke, dass sie uns helfen werden, auf neue Probleme im Rahmen der Veränderung unserer Gesellschaft zu reagieren.
Wie gelingt es, die ausgebildeten Erzieher in Bremen zu halten? Ich wünsche es uns, vor allem aber den bremischen Familien, dass es gelingen wird, die Kindertagesstätten gut auszustatten.
Langfristig fordern wir Freien Demokraten ein schlüssiges Konzept, in dem die Veränderung der Gesellschaft berücksichtigt wird und die Qualität der frühkindlichen Bildung eine wichtige Rolle spielt.
Bei der Beantwortung dieser Anfrage wird klar, dass es in Zukunft eine bessere Möglichkeit der mittel- und langfristigen Bedarfsermittlung geben sollte. Frau Krümpfer hat das ausreichend betont. Um dies zu erreichen, benötigen wir verlässliche und vollständige Rückmeldungen seitens der Träger. Daher hoffen wir auf eine gute Zusammenarbeit, um uns den zukünftigen Aufgaben besser stellen zu können und eine Verbesserung der Datenlage zu erhalten. Das ist immens wichtig. - Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Julie Kohlrausch, wenn wir schon bei der Qualitätsdebatte sind, müssen wir hier auch über die Qualität von Demokratie reden. Das, was wir hier an qualitativen Antworten bekommen haben, lässt extrem zu wünschen übrig.
Matthias Güldner, wir sind uns in einem einig. Das hoffe ich zumindest. Ich war froh, zu hören, dass es noch keine Signale für Entwarnung oder Ähnliches gibt, sondern dass extreme Anstrengungen auch auf dem Gebiet der Fachkräftegewinnung und Ausbildung vorgenom
Ich bemängele, dass es so aussieht, als wäre alles in Ordnung, alles paletti und es bestünde kein Handlungsbedarf mehr, wenn man die Zahlen, die uns vorgelegt wurden und die hier schwarz auf weiß aufgeführt sind, zugrunde legt. Das ist nun einmal nicht so. Wir finden es dramatisch, dass wir uns auf die Zahlen des Senats an dieser Stelle nicht verlassen können, sondern selbst einen Reality Check vornehmen, selbst die Träger und Beschäftigten fragen und selbst Unterlagen zusammensuchen müssen, um zu einigermaßen validen Zahlen zu kommen.
Frau Kollegin Krümpfer ist noch nicht fertig geworden, aber vielleicht kommt sie auch zu dem gleichen Schluss. Entgegen der Aussagen in der Antwort muss eben noch weiteres Personal in den Ausbildungsgängen geschaffen werden. Die Berufsschulen und die freien Ausbildungsträger werden diesen Personalmangel aus meiner Sicht wahrscheinlich nicht decken. Das Problem ist auch, dass sie gar keine Räumlichkeiten dafür haben. Es ist nicht nur so, dass man Ausbildungsgänge aus dem Boden stampfen müsste. Auch die Fachschulen und die Berufsschulen haben Probleme. Matthias Güldner hat gesagt, auch bei der praxisintegrierten Ausbildung müssen die Auszubildenden angeleitet und begleitet werden. Insofern gibt es auch dort wieder Kapazitätsengpässe.
Wir begrüßen natürlich die beabsichtigte Aufstockung der Fachschulkapazitäten, die Erhöhung der Platzzahlen für Erzieherinnen im Anerkennungsjahr - das ist dringend notwendig - und auch die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung. Matthias Güldner hat schon gesagt, es ist eben ein Vorteil und macht es attraktiver, diesen Beruf zu wählen, wenn man eine Ausbildungsvergütung erhält. Auch eine berufsbegleitende Weiterbildung ist dringend notwendig, um den Einstieg durchlässiger zu machen und um Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für die Sozialpädagogischen Assistentinnen zu gewähren.
Sie wollen jetzt Marketingmaßnahmen in anderen Bundesländern durchführen. Das haben Sie in der Antwort gesagt. Das zeigt, dass auch der Senat ein Problem sieht und Werbung machen möchte, obwohl sich die Antwort so liest, wie sie sich liest. Die CDU hatte danach übrigens schon 2008 gefragt. Schön, dass man das jetzt
umsetzt! Die Frage ist, ob es eine Wirkung entfaltet, wenn man in anderen Bundesländern Werbung für die Aufnahme des Erzieherinnenberufs in Bremen macht. Ich glaube, an den Landesgrenzen macht die Nachricht nicht halt, dass Bremen die Gruppen vergrößern will. Die Nachricht, dass die Kinder des vierten und dritten Quartals in die Gruppe der Drei- bis Sechsjährigen aufgenommen werden, hat nicht halt gemacht. Die Nachricht, dass ein großer Teil des Ausbaus derzeit über Mobilbauten realisiert wird, hat nicht halt gemacht. Insofern muss man da mehr bieten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man tatsächlich Fachkräfte anlocken will, muss über kurz oder lang darüber nachgedacht werden, die tatsächlich schwieriger gewordenen Arbeitsbedingungen entsprechend zu vergüten.
Hannover bezahlt die Fachkräfte nach Tarifgruppe 8b. Auch in Bremerhaven, der Kommune mit der höchsten Kinderarmut, kann man doch nicht von der Hand weisen, dass die pädagogischen Bedingungen in den Einrichtungen schwieriger werden. Die Kinderarmut nimmt im Bundesland Bremen zu. Wir haben einen hohen Anteil an Sprachförderbedarfen et cetera. Das kann man nicht einfach von der Hand weisen, auch tarifrechtlich nicht. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Ich bitte Sie alle, bis nach der Sommerpause noch einmal ganz ernsthaft darüber nachzudenken. Wir haben alle Interesse daran, dass diese Werbemaßnahmen und die Fachkräftesicherung erfolgreich sind. Das eint uns. Wir möchten, dass die Mobilbauten nicht leer stehen. Wir möchten, dass alle Kinder betreut werden können, die Betreuung nachfragen und benötigen. Wenn wir das langfristig sichern wollen, sollten wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen, ob eine Höhergruppierung möglich ist.
Ganz zum Schluss möchte ich eines anmerken, wenn Sie mir das noch erlauben. Niedersachsen investiert 300 Million Euro zusätzlich in Integration und die Sprachbildung für diese Sozialindikator-basierten Mehrbedarfe. Es kann nicht zufriedenstellend sein, was wir hier in der Antwort auf die Fragen 12, 13 und 15 sehen. Darauf hat die Kollegin Sandra Ahrens hingewiesen: Die Anzahl der Indexeinrichtungen hat sich seit 2010 nicht verändert. Ändern wollen wir daran aber nichts. Nur im Rahmen der gesamten Neustrukturierung der Finanzierungssystematik werden die Einrichtungen, die jetzt
geschaffen werden, als Regeleinrichtung ausgestattet. Das kann doch niemanden hier im Haus zufriedenstellen.
Die Sozialindikatoren haben sich faktisch geändert. Das wissen wir alle. Die Sozialindikatoren kann man anpassen, bevor man die Finanzierungssystematik neu auflegt. Ich appelliere an Sie alle, die Indexausstattung, die eine gute Idee war, faktisch aber nur noch zu 35 Prozent in den Einrichtungen ankommt, zu überdenken. Das ist dringend notwendig. - Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Krümpfer! Man kann natürlich sagen, dass ich mich polemisch geäußert habe. Das Recht haben Sie. Das gibt auch einen schnellen Punkt auf der Beliebtheitsskala in Ihrer Fraktion, wo es im Moment ein bisschen hoch hergeht. Das kann ich nachvollziehen.
(Abg. Frau Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Können Sie das nicht sein lassen? Das ist eine Frechheit!)
Der Arbeitskreis Tenever liegt nun nicht in einem gut betuchten Stadtteil. Er hat festgestellt, dass ihre Einrichtungen nur noch 22,10 Prozent der Indexstunden von 2008 bekommen. Das gilt zum Beispiel für den Kinderhafen Tenever. Die Zahlen werden verifiziert. Ich darf sie leider nicht öffentlich vorlesen, weil es eine betriebsinterne Sitzung war. Der Betriebsausschuss von KiTa Bremen hat am 16. September 2016 die Gesamtzahlen vorgelegt. Auch an der Stelle ist das bestätigt worden. Insofern ist es die reine Wahrheit, nichts als die Wahrheit und keine Idee der CDU-Fraktion.
(Abg. Frau Leonidakis [DIE LINKE]: Das reicht nicht! Das ist doch die Basis von 2016! - Zuruf Bündnis 90/Die Grünen: Bei Ihnen reicht nichts!)
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, an der Stelle ist Ihr Koalitionspartner weiter. Er hat in seiner gestrigen Pressemitteilung geschrieben: Den sogenannten Index-Kitas in sozial schwierigen
Lagen soll wieder die volle erhöhte Stundenzuweisung für Erzieherinnen zugeteilt werden, die in der Vergangenheit teilweise für die Quersubvention der inklusiven Arbeit für Kinder mit Förderbedarfen in Schwerpunkteinrichtungen - Schwerpunktgruppen müsste man in dem Fall eigentlich sagen - verwendet wurde.
Das heißt an der Stelle, dass Ihr Koalitionspartner die Realitäten anerkannt hat und bereit ist, sie zu verändern. Sie, die Sie als Sozialdemokraten das Wort „sozial“ im Namen tragen, stellen sich tatsächlich hierhin und sagen, dass es nicht der Wahrheit entspricht. Wo leben wir denn eigentlich? Das finde ich unglaublich, das muss ich Ihnen wirklich sagen, Frau Krümpfer. Das hat mich zutiefst entsetzt.
Die neue duale Ausbildung, die derzeit hier geplant wird, halten wir als CDU-Fraktion für einen richtigen Weg.
Das sage ich Ihnen an der Stelle ganz deutlich. Wenn wir aber wissen, dass auch diese duale Ausbildung - meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es eben schon gesagt - derzeit noch gar nicht mit den dafür notwendigen Räumen und Lehrern ausgestattet ist, um das umzusetzen, was Sie jetzt schon auf den Weg gebracht und beschlossen haben, zeigt das, dass hier noch eine ganze Menge mehr gemacht werden muss.
Das Thema „Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher“ ist immer ein ausgesprochen schwieriges Feld. Wenn man Erzieherinnen und Erzieher fragt, was sie wirklich benötigen und wollen, dann werden zuerst gute Arbeitsbedingungen genannt, damit sie ihrem eigenen Anspruch an gute Arbeit gerecht werden können. An zweiter Stelle kommt die Frage der auskömmlichen Finanzierung. Da gebe ich Ihnen recht. Da wir gar nicht wissen, was eine solche Höhergruppierung tatsächlich kostet, haben wir eine Berichtsbitte in die Deputation eingebracht, mit der wir herausfinden wollen, ob es diese Unterschiede zwischen Bremen und Niedersachsen in dieser Massivität wirklich in allen Bereichen gibt, und wie sich das darstellt. Wir sind gespannt auf die Antworten.