(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ja, es ist auch so! Von den Personalräten kam gleich: Geht nicht!)
Später haben Sie erzählt, warum das Personalvertretungsgesetz angeblich ein Problem hat, und haben gesagt, es fehlten Fristen. Am nächsten Tag hat dann die Senatorin für Kinder und Bildung richtigstellen müssen, dass die Kita-Gruppengrößen selbstverständlich nicht vom Personalrat bestimmt werden, sondern durch eine Richtlinie des Senats. Diese Richtlinie regelt im Übrigen nicht nur die Kita-Gruppengrößen, Frau Schaefer.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ich habe gesagt, das geht nicht; Sie sollen auch einmal Vorschläge machen, wie es geht!) Sie sollten einmal zuhören! (Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sie rufen hier ständig hinein!)
(Beifall DIE LINKE - Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie rufen hier ständig hinein!)
Wenn Sie noch weiter herumreden, dann ist das egal! Für KiTa Bremen gilt nämlich das Personalvertretungsgesetz. Diese Richtlinie regelt das aber auch für die Kitas in freier Trägerschaft, für die das Personalvertretungsgesetz überhaupt nicht gilt. Deswegen war die Behauptung völlig falsch; denn der Personalrat hat kein Vetorecht bei der Vergrößerung von Kita-Gruppen.
Bürgermeisterin Linnert hat dann eine weitere Falschbehauptung von Ihnen ausgeräumt, nämlich dass es angeblich keine Fristen im Schlichtungsverfahren gibt. Natürlich gibt es diese. Das hätte man vorher nachlesen können. Staatsrat Fries hat dann in einem leicht verzweifelten Ton auf der Webseite der Grünen geschrieben: „Die Debatte um das Personalvertretungsgesetz geht deshalb an den tatsächlichen Problemen vorbei. Lasst sie uns deshalb schnell wieder beenden.“
Sie haben die Debatte losgetreten. Dann sind die FDP und nun auch die CDU auf den Zug aufgesprungen. Bis heute haben Sie diese Falschbehauptung nicht richtiggestellt. Das habe ich eben schon gesagt. Ich hätte das al
lerdings für angemessen gehalten. Wenn ich etwas gesagt habe, was nicht stimmt, gehe ich übrigens auch so damit um, dass ich öffentlich zugebe, dass es nicht gestimmt hat.
Ich komme auf die eigentlichen Probleme im Verwaltungsapparat zurück. Was sind denn die Probleme? Das ist der systematische Personalabbau, übrigens seit Beginn der Neuzigerjahre. Die sogenannte PEP-Quote hat diverse Abteilungen und Ämter an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Uns liegt zum Beispiel ein Brief von jemandem vor, der im Januar einen Wohnberechtigungsschein beim Bauressort beantragt hat, um eine Sozialwohnung anzumieten. Dieser Antrag ist bis heute nicht bearbeitet worden. Durch den Personalabbau - das habe ich gestern schon in der Debatte zum Sanierungsstau gesagt - ging auch wichtiges Knowhow verloren. Die öffentliche Hand muss jetzt immer mehr Dienstleistungen bei privaten Anbietern einkaufen. Das ist nicht nur ineffizient, sondern im Zweifel auch teuer.
Es gibt außerdem immer mehr prekäre Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Die Leiharbeit hat sich seit 2011 verdreifacht. Gleichzeitig spricht die Koalition von Gerechtigkeit, von einem guten Weg, auf dem man sei, und von guter Arbeit für die Menschen.
Das muss man in dieser Debatte auch einmal erwähnen. Ehrlich gesagt, empfinde ich das manchmal schon als zynisch.
Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind in erster Linie allerdings die Menschen, die Bremerinnen und Bremer, die auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen sind. Deshalb müssen Personalabbau und PEP-Quote unseres Erachtens unbedingt gestoppt werden. Wir brauchen in einigen Bereichen tatsächlich einen gezielten Personalzuwachs auf Grundlage einer verlässlichen Bedarfsplanung und vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt.
Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was hier in den letzten Wochen debattiert worden ist. Das wird leider auch durch den Koalitionsantrag nicht korrigiert. Ansonsten steht in dem Koalitionsantrag einiges, was sowieso schon gemacht wird. Es werden zum Beispiel die Berichte gegenüber dem Haushalts- und Finanzausschuss genannt. Das ist nicht schädlich. Wir haben auch nichts dagegen. Deswegen könnte man den Antrag unterstützen, wenn Sie an einer Stelle in Ihrem Antrag gesagt hätten, dass
Sie die durch Personalabbau entstandenen Probleme zukunftsorientiert lösen wollen, indem man gezielt hinschaut, in welchen Verwaltungsstellen man einen Personalaufbau benötigt.
Hätten Sie das getan, dann hätten wir dem Antrag gern zugestimmt. So werden wir uns nur enthalten. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige kurze Erklärungen zu der Debatte und zu den Anträgen:
Bevor hier ein falscher Eindruck entsteht, darf ich für den Haushalts- und Finanzausschuss deutlich feststellen, dass wir keine Langeweile in unseren Sitzungen haben. Dieser Eindruck könnte zumindest durch den uns jetzt vorliegenden Antrag geweckt werden.
Frau Schaefer, ich habe Ihren Mut bewundert, als Sie vor einem halben Jahr das Thema „Personalvertretungsgesetz“ angefasst haben - in einem ersten Aufschlag gab es hier eine Debatte dazu - und dieses Thema im Frühjahr dieses Jahres noch einmal deutlich forciert haben. Es ging Ihnen allerdings so, wie vielen anderen vorher. Sie sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wir haben jetzt immerhin etwas für den öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht, Herr Eckhoff!)
Wir haben es auch ein paarmal versucht und wunderten uns immer, dass wir vor dem Bett lagen und Henning Scherf im Bett lag.
(Heiterkeit und Beifall CDU, FDP, BIW - Abg. Röwekamp [CDU]: Die FDP hat das übrigens auch schon einmal versucht!)
Jeder kann sich selbst ein Bild dazu machen und entscheiden, was ihm lieber ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Im Bett liegen ist schön! - Abg. Tschöpe [SPD]: Aber auf so ei- nem Fell fände ich es auch schön! - Abg. Frau Grotheer [SPD]: Oh, bitte keine Bilder! - Heiter- keit)
Ich möchte versuchen, noch einmal den Bogen zu heute Morgen zu schlagen. Uns ging es mit diesem Aufschlag im Endeffekt darum, ernsthaft das aufzunehmen, Frau Schaefer, was Sie in der letzten Debatte gesagt haben, und zu fragen: Gibt es ein Gremium, in dem man sich tatsächlich mit den die Herausforderungen des Veränderungsprozesses, die Herr Bürgermeister Sieling in der Debatte heute Morgen angesprochen hat, beschäftigt? Welche Auswirkungen diese auf den öffentlichen Dienst haben, wollten wir in einem Gremium vernünftig besprechen. Deshalb haben wir diesen Vorschlag gemacht, der im Endeffekt von Ihnen in der letzten Debatte auch gemacht wurde. Eine Enquetekommission ist zu groß, aber einen nichtständigen Ausschuss könnten wir uns vorstellen.
Ich finde es schade. Die Sozialdemokraten und auch die sozialdemokratischen Senatoren spüren es an jeder Ecke: Es gibt Veränderungsprozesse. Die muss man gestalten. Das ist auch im Bereich der öffentlichen Hand und des öffentlichen Dienstes wichtig. Dies hätte man in einem solchen Ausschuss machen können.
Nun bekommen wir aber Arbeitsaufträge, bei denen ich mich an den Kopf fasse. Heute Morgen sprach der Bürgermeister über E-Government und Digitalisierung. Jetzt bekommen wir den Arbeitsauftrag, sicherzustellen, dass insbesondere vor den Sommerferien ein bedarfsgerechtes Terminmanagement zur Verlängerung von ablaufenden Reisepässen erfolgt.
Liebe Frau Dr. Schaefer, das ist für mich - übrigens im ganzen Jahr und nicht nur vor den Sommerferien - eine Selbstverständlichkeit.
Weil das Vertrauen zum eigenen Senat so „groß“ ist und man nicht glaubt, dass er es hinbekommt, fordert man im nächsten Punkt auch noch, einen Umsetzungsplan für die Einrichtung eines Terminmanagements im Haushalts- und Finanzausschuss vorzulegen.