Frau Vogt, wenn Sie erzählen, dass das Land Bremen ohne die Jacobs University mehr Geld in der Hand hätte, um es für die Hochschulen
bereitzustellen, dann sage ich Ihnen, das Land Bremen hat zuletzt 3 Millionen Euro bezahlt und 12 Millionen Euro bekommen. Wenn Sie die Summen einmal zusammenrechnen, dann werden Sie sehen, dass wir uns bei den jährlichen Zahlungen im Plus befinden, und zwar schon seit Jahren.
Wenn Sie sagen, wenn wir das Geld den Hochschulen zur Verfügung gestellt hätten, dann hätten wir doch den gleichen Effekt, dann sage ich Ihnen: Nein, den hätten wir nicht! Richtig ist, dass die Ergebnisse, die Ausgaben, die Rückflüsse, die wir im Wissenschaftsbereich haben, sehr hoch sind. Ich weiß nicht, ob Sie die Zahl kennen. Wenn wir hier in Bremen 100 Euro für den Wissenschaftsbereich ausgeben, dann bekommen wir über den Rückflusseffekt 80 Euro in den Haushalt zurück. Wir haben dann immer noch eine Belastung, während wir uns bei der Jacobs University sogar im Plus befinden. Das ist der Unterschied.
Wir haben von dort 200 Millionen Euro extra bekommen, und wir werden noch einmal 100 Millionen Euro bekommen. Die 100 Millionen Euro wird nie jemand unseren Hochschulen zur Verfügung stellen. Es sind jährlich zehn bis fünfzehn Millionen Euro als Einnahme aus den Studiengebühren vorhanden, die sonst auch nicht zur Verfügung stehen würden. Deshalb kann im Moment ein Umsteuern von Geldern in den Hochschulbereich überhaupt nicht die gleichen Effekte erzielen. Das ist eine Tatsache, von der wir ausgehen müssen.
Herr Rupp, nun will ich auch noch verdeutlichen, dass ich diese Fakten nicht aufzähle, um gewissermaßen den Boden für weitere Subventionen zu bereiten, sondern dass es mir darum geht aufzuzeigen, über welche Situation wir reden. Wir reden nämlich nicht über ein Fass ohne Boden, sondern über eine Investition für diesen Standort, die sich nach 16 Jahren bis auf einen Restbetrag von 20 Millionen Euro amortisiert hat. Wenn wir die drei Millionen Euro in den folgenden Jahren zahlen würden, dann wären wir in den nächsten drei, vier Jahren im Plus.
Das sind die Hintergründe, vor denen wir uns anschauen müssen, was wir in diesem Bereich machen. Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Ich verstehe es, dass das Thema Jacobs University immer noch mit Emotionen besetzt ist. Damals bestand aus der Geschichte heraus die Befürchtung, mit privaten Hochschulen solle der Gegenentwurf zu den öffentlichrechtlichen Hochschulen geschaffen werden. Das Thema war mit Angst besetzt. Es wurde vermutet, dass neue Eliten geschaffen werden, während andere hinten herunterfallen. Fakt ist
aber, dass genau dies in Deutschland offensichtlich nicht funktioniert. Das hat die Jacobs University gezeigt. Modelle, wie sie hier von der Jacobs University gefahren werden, sind nur Nischenangebote.
Wir sollten froh sein, dass diese Nische von einem gemeinnützigen Unternehmen in Bremen besetzt wird und hier 400 Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir sollten froh sein, dass wir hierdurch über den Länderfinanzausgleich zusätzliche Einnahmen haben. Wir sollten froh sein, dass hier Anstrengungen unternommen werden, zusammen mit Unternehmen Transfer zu bewirken. Wir sollten uns freuen, dass die Jacobs University jährlich 200 bis 300 Talente aus aller Welt hierherholt, von denen einige bleiben. Wir sollten froh sein, dass wir so Botschafter für Bremen aus über 100 Ländern gewinnen können - wenn wir ihnen nicht sagen, sie sind hier eigentlich nicht willkommen.
Deshalb möchte ich abschließend sagen: Freuen wir uns, dass wir hier solch eine Perle haben, und bemühen wir uns, dass die Rahmenbedingungen stimmen, damit das auch weiterhin funktionieren kann.
Und noch eines an die Fraktion DIE LINKE: Wenn etwas genug ist, dann Ihr bisheriger Umgang mit diesem Thema. - Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der trilaterale Vertrag zwischen der Jacobs University Bremen, der Jacobs Foundation und der Freien Hansestadt Bremen vom August 2013 sieht mit dem Ende des Jahres 2017 auch ein Auslaufen der jährlichen Zuwendungen der Freien Hansestadt Bremen in Höhe von 3 Millionen Euro vor. Der trilaterale Vertrag gilt. Von den Koalitionsparteien und dem Senat ist immer bekräftigt worden, dass über das Auslaufen des trilateralen Vertrages hinaus keine direkten Zuwendungen an die Jacobs University Bremen vorgesehen sind. Daran hat sich nichts geändert.
Die Jacobs University Bremen hat in den letzten Jahren eine deutlich positive Entwicklung genommen und befindet sich auf dem im trilateralen Vertrag vereinbarten Pfad, der das Ziel einer Zukunftssicherung vorrangig mit dem Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeit beschreibt. Dieses ist im Frühjahr 2017 im Sonderbericht des Wirtschaftsprüfers testiert worden, dem die Geschäftszahlen des Jahres 2016 zugrunde lagen.
Deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Alle Zahlen, die dem Senat der Freien Hansestadt Bremen vorliegen, lassen nicht erkennen, dass die Jacobs University die im trilateralen Vertrag vereinbarten Maßnahmen nicht umsetzen beziehungsweise die im trilateralen Vertrag benannten Ziele nicht erreichen wird.
Für Bremen-Nord hat die Jacobs University mit ihren aktuell über 1 200 Studierenden eine herausgehobene Bedeutung. Sie ist der viertgrößte Arbeitgeber in Bremen-Nord und damit ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für die weitere Entwicklung nicht nur von Bremen-Nord, sondern der Freien Hansestadt Bremen insgesamt. Sie ist eine Bereicherung unserer Wissenschaftslandschaft und ein einzigartiger Ort, an dem Menschen aus über 100 Ländern der Welt zusammenkommen lernen, lehren, arbeiten und miteinander leben.
An dieser Stelle möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an die Jacobs Foundation und die Familie Jacobs für ihr fortgesetztes, auch finanzielles Bekenntnis zur Jacobs University noch einmal deutlich unterstreichen.
Wie bei jedem anderen Unternehmen dieser Größenordnung und Bedeutung besteht ein großes öffentliches Interesse an einer weiteren positiven Entwicklung der Jacobs University an ihrem Standort in Bremen-Nord. Ich sage deshalb ganz deutlich, dass der Senat die weitere Entwicklung der Jacobs University Bremen unterstützen wird, denn wie jedes andere Unternehmen ist auch die Jacobs University darauf angewiesen, am Standort die Bedingungen vorzufinden, die einen Wachstumspfad ermöglichen, der das Ziel hat, dass sie sich am Ende wirtschaftlich selbst trägt.
Gemeinsam mit den Akteuren aus BremenNord werden wir die Jacobs University auf diesem Weg auch nach dem Auslaufen der direkten finanziellen Förderung weiterhin aktiv begleiten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wir kommen nun zum dritten Thema. Auf Antrag der Abgeordneten Frau Kohlrausch, Dr. Buhlert, Frau Steiner und Fraktion der FDP lautet das Thema:
Bevor ich die Kollegin Steiner aufrufe, gebe ich noch bekannt, dass mir mein Kollege Imhoff mitgeteilt hat, wie viel Redezeit für die einzelnen Fraktionen noch verblieben ist: Für die SPD bleiben noch vier Minuten, für die CDU 14 Minuten, für die Grünen acht Minuten, für die FDP 19 Minuten und für DIE LINKE elf Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat nun endlich wieder ihren jährlichen Bildungsmonitor veröffentlicht. Sicherlich wird von der CDU und der Koalition sofort wieder der Einwand erhoben, der Bildungsmonitor sei nicht aktuell. Ich sage Ihnen aber eines: Die Bildung unserer Kinder ist immer aktuell.
Die Ergebnisse dieses Bildungsmonitors geben übrigens dringend Anlass, dass wir das Thema Bildung in Bremen immer wieder auf die Tagesordnung setzen.
Wenn ich von einem katastrophalen Bildungssystem spreche, unterstellen Sie mir gern, dass ich unsere Schüler und Lehrer schlechtmache. Damit vorab eines klar ist: Unsere Lehrer und Schüler leisten Unglaubliches unter schwierigsten Rahmenbedingungen. Wir haben zum Teil viel zu wenig Lehrer, wir haben eine schlechte Ausstattung und katastrophale Arbeitsbedingungen, wenn wir uns den Sanierungsstau in den Schulen anschauen. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass diese Rahmenbedingungen jetzt verbessert werden.
Die Ergebnisse dieses Bildungsmonitors sind wirklich besorgniserregend. Im letzten Jahr, 2016 - ich habe das noch einmal ausgedruckt , war Bremen auf Rang zwölf. In diesem Jahr, 2017, sind wir um drei Plätze abgerutscht. Jetzt sind wir nur noch auf Rang 15.
Es gibt natürlich ein paar wenige Punkte, bei denen wir im Verhältnis deutschlandweit super abschneiden. Darauf können wir stolz sein. Das ist
zum Beispiel im Bereich der Hochschullandschaft der Fall. Wir haben eine exzellente Akademikerquote. Wir haben den höchsten Anteil der Studenten im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften. Wir sind bundesweit für unsere exzellente Hochschullandschaft bekannt. Das ist großartig. Dafür sollten wir noch mehr werben, und wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt.
Ferner sind wir bei der Zeiteffizienz gut und deutschlandweit ganz weit vorn. Jetzt müssen wir uns aber fairerweise einmal die Frage stellen: Was heißt eigentlich Zeiteffizienz? Mit Zeiteffizienz ist gemeint, dass wenig Schüler in Bremen eine Klasse wiederholen. Wenn wir ehrlich sind, ist das doch nichts, worauf wir stolz sein können, wenn man in Bremen überhaupt nur auf Antrag eine Klasse wiederholen kann und nicht einfach sitzenbleibt.
(Abg. Güngör [SPD]: Doch, darauf sind wir sehr stolz, Frau Steiner, weil das Sitzenbleiben näm- lich pädagogisch unsinnig ist!)
Nein! Ich erkläre Ihnen auch, warum: Sie reden den Leistungsgedanken der Schüler von Anfang an kaputt.
Außerdem sind wir bei der Quote der Ausbildungsstellen super. Das freut mich ganz besonders. Damit ist nämlich das Klagen über angeblich zu wenige Ausbildungsplätze, das ich hier immer wieder von Ihnen, von der SPD und DER LINKEN höre, absoluter Quatsch. Es ist widerlegt.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Wie erklären Sie sich dann die hohe Quote der Leute, die keinen Ausbildungsplatz haben?)
Es stimmt nicht, was Sie hier erzählen. Wir haben genügend Ausbildungsplätze, Frau Vogt. Das steht auch darin, das können Sie gern lesen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. In dem Zusammenhang ist nur spannend, dass die Ausbildungsstellen, die wir haben, eben