Für die weitere Arbeit ist ein einfaches Ranking nicht zielführend, auch weil man die 16 Bundesländer mit ihren sehr unterschiedlichen Voraussetzungen nicht unbedingt aussagekräftig miteinander vergleichen kann. Wichtiger sind die dahinterstehenden Informationen, die man sich genauer anschauen sollte. Kollege Güngör ist eben schon auf einige Punkte eingegangen.
Ich glaube, dass man sich noch einmal sehr genau anschauen muss, wo wir uns in Bremen verbessert haben, wo es stagniert, wo wir uns verschlechtert haben und was die Ursachen dafür sind. Um zu überprüfen, wie die beschlossenen und die umgesetzten Bildungsreformen greifen, hat Rot-Grün auch eine externe Evaluation in Auftrag gegeben.
Hieraus muss es auf Basis der aktuellen Zahlen - das ist ganz wichtig: der aktuellen Zahlen - Hinweise darauf geben, was gut läuft und wo es noch Änderungsbedarf gibt, um gegebenenfalls frühzeitig gegenzusteuern. Ich würde mich freuen, wenn die FDP wieder in den Kanon der inhaltlich arbeitenden Fraktionen dieses Hauses zurückkehrte. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist, ehrlich gesagt, genauso überflüssig wie diese Aktuelle Stunde. Darin bin ich übrigens mit meinen Vorrednern der anderen drei
Es ist schon gesagt worden, dass diese Studie Vergleichsstudien des vergangenen Jahres zusammenfasst, die wiederum Daten aus den Vorjahren erhoben haben. Das sind insbesondere Studien wie die des IQB, die wir ernsthaft und ausführlich auch in den Fachgremien diskutieren und die es sich zu debattieren lohnt. Wir haben sie auch in der Bürgerschaft debattiert, weil das wichtig war. Denn diese Studien liefern Anhaltspunkte dafür, wie wir in Bremen fachlich und qualitativ weiterkommen.
Dieses alles bietet der Bildungsmonitor nicht. Kollege Fecker hat es eben schon gesagt: Das ist eine arbeitgeberfinanzierte Privatinitiative, die das Interesse hat, Bildung unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Verwertbarkeit zu sehen. Ich glaube, nicht nur DIE LINKE, sondern viele in diesem Haus sind der Meinung, dass das kein Begriff von Bildung sein kann, den wir gesellschaftlich transportieren.
(Beifall DIE LINKE - Abg. Rupp [DIE LINKE]: So viele sind es nicht mehr, oder? - Abg. Dr. Buh- lert [FDP]: Aber ihren Lebensunterhalt sollen die Schüler schon noch verdienen können, o- der?)
Gleichzeitig - das ist eben nicht erwähnt worden - möchte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihre alte Forderung nach Studiengebühren wieder in den öffentlichen Diskurs bringen. Zum Glück sind wir da weiter. Dieses Thema hat sich erledigt. Die Menschen in Deutschland wollen einen kostenfreien Zugang zu Bildung. Da kann sich die deutsche Wirtschaft noch so sehr anstrengen, sie wird mit dieser Forderung keinen Erfolg haben.
Auch methodisch ist das, was diese Studie liefert, zweifelhaft. Völlig unterschiedliche Bildungsbereiche werden vermengt und mit nicht nachvollziehbaren Parametern miteinander verrechnet. Dementsprechend kommt kein vernünftiges, nachvollziehbares Ergebnis heraus. Der 15. Platz für das Land Bremen, für den unter anderem die IQB-Schulstudie mit der Habilitationsquote an der Universität Bremen verrechnet wurde, sagt einfach gar nichts aus. Allein dass man diese beiden unterschiedlichen Bereiche miteinander verrechnet, zeigt, wie wenig Aussagekraft diese Studie hat und wie wenig wir eigentlich in dieser Aktuellen Stunde darüber reden müssten.
Ich möchte trotzdem ein, zwei Punkte aus dieser Studie herausgreifen, denn ich habe sie natürlich durchgelesen. Das blieb nicht aus. Es gibt ein paar Punkte, die wir in dieser Aktuellen Stunde noch nicht behandelt haben, zum Beispiel die letzten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Bildungsausgaben der Länder. Es wird jährlich verglichen, wie viel in den einzelnen Ländern pro Schüler und Schülerin ausgegeben wird. In diesem Ranking verschlechtert sich Bremen nach wie vor und zunehmend und liegt inzwischen unter dem Bundesdurchschnitt. Das finde ich bedenklich. Im Jahr 2011 hatte Bremen mit seinen Bildungsausgaben noch leicht über dem Bundesdurchschnitt gelegen, 2014 lag Bremen darunter.
Zwar sind auch in Bremen die Bildungsausgaben gestiegen, wir haben allerdings auch - vor allen Dingen in den letzten beiden Jahren massiv - steigende Zahlen von Schülerinnen und Schülern im Bildungssystem zu verzeichnen. Die anderen Bundesländer haben deutlich mehr in Schulen investiert. Das muss man festhalten.
Den Anschluss an die Stadtstaaten Hamburg und Berlin haben wir schon seit Langem verloren. Dort bestehen tatsächlich vergleichbare Bedingungen, weil auch die anderen beiden Stadtstaaten eine ähnliche Erwerbslosenquote und eine höhere Armutsquote haben. Sie haben im Ballungsgebiet auch eine hohe Migrationsquote und sind deswegen nicht mit Flächenländern vergleichbar. Ich glaube, an diesem Punkt sollten wir die Studie tatsächlich ernst nehmen. Wenn diese Entwicklung, dass wir uns vom Bundesdurchschnitt abkoppeln, so weitergeht, dann haben wir in Bremen ein Problem.
Ich komme zu der Qualitätsdebatte zurück, Herr Fecker. Uns wäre es wichtig, dass die Mittel, wenn Sie sie denn hätten, gezielt eingesetzt würden. Ich bin der Meinung, dass man genau hinschauen muss. Ich sage hier wie ein Mantra, dass Mittel nicht einfach flächendeckend für irgendwelche Programme ausgegeben werden sollten, die nicht passgenau sind. Man muss sich anschauen, welche Schulen es in welchen Stadtteilen mit welchen Herausforderungen und mit welchen Problemen gibt. Ich bin sehr dafür, dass wir noch sehr viel schulschärfer hinschauen, als ich das in den letzten Jahren immer gefordert habe, weil die Entwicklung in einigen Stadtteilen zeigt, dass man nicht mehr Stadtteilangebote braucht, sondern einzelne Schulen gesondert betrachten muss. Das, was zum Beispiel in Gröpelingen an der Ganztagsgrundschule Fischerhuder Straße nötig wäre, ist vielleicht in der Grundschule Auf den Heuen gar nicht mehr angesagt, weil inzwischen viel
mehr syrische Flüchtlinge dorthin gezogen sind, während in den Bereich der Grundschule Fischerhuder Straße viel mehr Menschen aus Bulgarien und Rumänien gezogen sind. An den Schulen gibt es unterschiedliche Voraussetzungen. Insofern müssen wir genauer hinschauen und nicht einfach das, was wir in der Vergangenheit entwickelt haben, mit der Gießkanne über alle Schulen auskippen.
Ich möchte insbesondere, dass man in den benachteiligten Stadtteilen mehr investiert. Von meinen Vorrednern ist schon gesagt worden - auch die Studie zeigt dies -, dass Bremen das Bundesland ist, in dem Bildungserfolg und soziale Herkunft nach wie vor am stärksten zusammenhängen.
den wir als Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker in diesem Bundesland haben, dass wir dieses Problem lokal lösen wollen.
Auch wenn mir durchaus klar ist, dass wir dafür bundespolitisch andere Rahmenbedingungen brauchen, meine ich trotzdem, dass das nach wie vor unsere Aufgabe hier in Bremen ist.
(Abg. Güngör [SPD]: Das sagt aber die Studie! Die Studie zieht das Fazit, dass im Bund mehr passieren muss!)
Immer nur festzustellen, dass das so ist, reicht mir nicht. Das wird mir auch in Zukunft nicht reichen. Daran müssen wir etwas ändern. Man muss aber auch in Bremen steuern, Herr Güngör. Das kann man, wenn man sich gezielt die benachteiligten Stadtteile anschaut.
Die Entlastungsstunden an den Schulen mit besonders hohen Sozialindikatoren finde ich richtig. Insofern weist der nächste Haushalt einen Schritt in die richtige Richtung auf. Diese Maßnahme begrüße ich ausdrücklich, ich gehe aber davon aus, dass 25 Lehrkräfte nur ein erster Schritt sind. Für Schwerpunktmaßnahmen in Stadtteilen mit einer hohen Migrationsquote und
einem hohen Förderbedarf brauchen wir - hierfür reicht der Haushalt natürlich nicht aus - nach wie vor deutlich kleinere Klassen, andere pädagogische Konzepte und auch anders ausgebildetes Personal.
Ein weiterer entscheidender Hinweis in dem Bildungsmonitor betrifft die Ausbildung von Lehrkräften. Auf Seite 19 des Bildungsmonitors heißt es, um ein höheres Bildungsniveau zu erreichen, sei die Qualität des Lehrpersonals relevant. Herr Fecker, auch Sie haben die Qualitätsdebatte angesprochen. Für die Qualität der Bildung ist also entscheidend, wie wir zukünftig Lehrerinnen und Lehrer ausbilden. Das wiederum ist entscheidend für Bildungserfolg der Kinder.
Der Senat hat im vergangenen Jahr endlich entschieden, die Zahl der Referendarinnen und Referendare ab dem nächsten Jahr auf die notwendige Zahl von insgesamt 550 zu erhöhen. Für kritisch halte ich es aber, dass der Senat im kommenden Haushalt, zumindest im Entwurf, gleichzeitig bei der Ausbildung der zusätzlichen Referendare spart. Am Landesinstitut für Schule, dem LIS, werden laut Plan im Jahr 2019 15 Stellen weniger zur Verfügung stehen als 2014. Das sind die Leute, die unsere angehenden Lehrerinnen und Lehrer ausbilden. Ich finde, dass das ein Widerspruch auch im Sinne der Qualitätssicherung ist. Wenn man zukünftig mehr Lehrkräfte ausbildet, braucht man natürlich auch das entsprechende Personal an dem Ausbildungsinstitut. Ansonsten wird diese Ausbildung zulasten der Qualität gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, da muss man im Haushalt noch einmal dringend gegensteuern.
Das sind Entscheidungen, die ich für völlig absurd und kontraproduktiv halte. Wenn man in den kommenden Jahren mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbildet, wie wir das tun müssen, dann muss man auch dafür sorgen, dass diese eine hohe Qualität der Ausbildung genießen, weil wir - das sagt die Studie auch - bundesweit die größten Herausforderungen im Bildungssystem haben.
Bei der Einsparung beim LIS geht es nur um 14 Stellen. Wenn man von dieser Einsparung absieht, ist dies ein Beispiel dafür, wie man mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz eine Menge für die Stärkung des Schulsystems erreichen kann. Von daher bitte ich vor allen Dingen die Regierungsfraktionen, sich diesen
Die Kritik, was das Einsparen angeht, betrifft nicht nur das LIS, sondern auch das Zentrum für die Lehrerausbildung an der Universität. Es ist im Moment gerade so aufgestellt, dass es seine Verwaltungs- und Beratungsaufgaben wahrnehmen kann. Es fehlen Kapazitäten, die die Lehramtsausbildung an der Universität qualitativ weiterentwickeln. Ich glaube, dass wir dafür tatsächlich einmal eine Runde bräuchten. Insoweit ist nicht nur das Bildungsressort, sondern auch das Wissenschaftsressort gefragt.
Damit komme ich zum Schluss. Diese Studie hätten wir hier nicht debattieren müssen, aber einzelne Punkte daraus müssen wir debattieren. Drei oder vier davon habe ich angerissen. Ich hoffe auf eine vertiefte Debatte in den entsprechenden Gremien. - Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen dieses Hohen Hauses! Mich wundert es schon, wie die rot-grüne Koalition die Bildungsmisere in Bremen schönredet. Wenn ich einmal das interpretieren darf, was die FDP mit ihrer Aktuellen Stunde sagen wollte, so kommt es wohl nicht auf diese einzelne Studie an. Vielmehr ist dies eine weitere Studie, die Bremen auf dem 15., 16. oder 14. Platz sieht.
Lassen Sie mich als ehemaliger Bremer Schüler sagen: Wenn Sie die Studien vergleichen, die es so gibt - ich weiß nicht, wie lange es PISA gibt, bestimmt auch schon seit 15 bis 20 Jahren -,