Ja, aber sehr lange Sätze, genau! Manchmal geht es ja auch um den Inhalt, Herr Fecker, nicht um den Umfang. Klar, man kann natürlich darüber streiten, ich habe es in meinem Beitrag auch kurz erwähnt, dass es durchaus wünschenswert ist, bessere Ergebnisse zu erzielen. Ich glaube aber, wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir uns zu sehr auf die Erfolge eines solchen Gipfels beschränken und sozusagen mathematisch ausrechnen, was am Ende dabei herausgekommen ist, sondern wir müssen wirklich das Ziel verfolgen, dass diese Verhandlungen mit immerhin 20 Regierungen und Regierungschefs überhaupt stattfinden, dass sie durchführbar sind, und zwar gewaltfrei durchführbar sind.
Mein letzter Hinweis, Herr Janßen, Sie konnten sich nicht dem entziehen, wieder einmal die Gleichsetzung zwischen Linksextremismus, Rechtsextremismus und terroristischen Aktivitäten in Zweifel zu ziehen.
Klar, man kann jetzt sagen, hier hat es so viele Tote gegeben, und dort hat es diesen oder jenen Hintergrund.
Wenn man nicht anfängt, erst einmal wertfrei und ohne Vorurteile an diese extremistischen Formen heranzugehen, dann begeht man aus unserer Sicht einen riesengroßen Fehler. Für uns muss zunächst gleichwertig jede Form von Extremismus betrachtet werden, und erst am Ende kommt die Bewertung, nicht am Anfang. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg auf die Punkte eingehen, die eigentlich unstreitig sind! Ich gehe einfach einmal den Antrag von SPD und Grünen durch.
dazu müssen wir nicht mehr aufgefordert werden, sondern Hamburg hat unmittelbar nach den Ereignissen eine große Sonderkommission einberufen, da sind über 170 Beamte, Ermittler, eingesetzt, und die Bitte an die Länder war, auch entsprechend Personal bereitzustellen. Das haben alle gemacht. Es arbeiten über 60 Beamte der Länder und des Bundes in Hamburg, und darunter sind natürlich auch Bremer Beamte. Also, dieser Aufforderung sind wir bereits nachgekommen.
Wir haben uns vor dem Gipfel mit der Frage der Überstunden beschäftigt. Wir haben mit dem Personalrat eine Vereinbarung geschlossen und sie eins zu eins umgesetzt, und wir haben dann nach den Ereignissen auch sehr kurzfristig entschieden, dass zu dieser bisherigen Regelung auch noch einmal die Gewährung von Sonderurlaub kommen wird. Hamburg bereitet das Geschehen auf, und wir werden demnächst einen umfassenden Bericht erhalten, an dem auch die Länder beteiligt gewesen sein werden.
Wir selbst haben in Bremen unmittelbar bereits am Sonntag danach mit der Auswertung begonnen. Die Berichte der eingesetzten Kräfte liegen vor. Wir werden deshalb auch in der Lage sein, Ende Oktober einen zusammenfassenden Bericht zu liefern. Das zu dem, was für mich unstreitig ist!
Etwas traurig finde ich, dass man es immer wieder nicht lassen kann, noch einmal nachzutreten. Die Vorbereitung des Gipfels steht bei uns seit mindestens sechs Monaten auf der Tagesordnung. Jeden Freitag sitzen wir gemeinsam - wenn ich „wir“ sage, meine ich die Innenbehörde mit ihren leitenden Mitarbeitern, den Verfassungsschutz, den Staatsschutz und den Polizeipräsidenten - zusammen. Wir haben uns in einer Vielzahl von Aktionen auf Hamburg vorbereitet. Wir haben die Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Staatsschutz gesammelt. Wir haben den Kollegen in Hamburg viele Informationen gegeben, es gab ja auch Attacken hier in Bremen, es brannten Fahrzeuge. All dies ist im Visier unserer Sicherheitsorgane gewesen. Schade, dass Herr von Wachter heute nicht hier ist, dieses Thema ist bei uns Gegenstand intensiver Befassungen, und dann immer wieder stereotyp zu behaupten, wir seien auf dem linken Auge - wenn das überhaupt links ist! - blind: Das ist einfach maßlos. Einfach maßlos!
Wenn Sie sich einmal unabhängig von Hamburg die Mühe machen würden, in unseren jährlichen Verfassungsschutzbericht hineinzuschauen,
wie viele Seiten wir diesen aktiven Linksradikalen widmen! Wir verfolgen nicht irgendwelche MarxLenin-Gruppierungen, die sich an der Universität vielleicht noch in der Exegese von Schriften befinden, sondern im Fokus unserer gesamten Arbeit stehen diejenigen, die für uns durch ihre Taten und ihre Gewaltbereitschaft ein Problem darstellen. Denen haben wir so viele Seiten in diesem Verfassungsschutzbericht gewidmet, und das seit vielen Jahren unverändert! Es ist ein Schwerpunkt, denn wir sehen natürlich auch, dass sie hier gewalttätig sind, und die Ereignisse in Hamburg haben mich eigentlich leider darin bestätigt, was ich schon die ganze Zeit vermutet habe. Für mich war das einzige Erfreuliche an diesem Gipfel, dass er am Sonntagmittag zu Ende war und wir mit einem blauen Auge davongekommen sind.
„Wir“, das waren über 300 Beamte, die in Hamburg eingesetzt waren. Wir haben dann auf die Aufforderung, am Freitag noch einmal nachzubessern, reagiert, weitere Kräfte in den Einsatz gebracht. Ich glaube, dass Bremen die größte Gruppe überhaupt gewesen ist. Wenn alle so viel entsandt hätten wie Bremen, wären es über 30 000 gewesen. Das zeigt, dass wir sehr viel Solidarität gezeigt haben. Ich sage an dieser Stelle noch einmal, das ist keine Solidarität mit diesem Gipfel, dazu habe ich meine sehr dezidierte Meinung. Muss man da wirklich mit Familie und Kindern zu Tausenden in Hamburg anreisen, um an so einer Veranstaltung teilzunehmen? Wie viele Tausend Kräfte haben wir damit verschlissen, nur die überflüssigen Personen zu begleiten, die alle mit angereist sind? Ich sage einmal, das kann man auch anders machen, und ich finde, man muss es auch anders machen!
Wir haben so viele Kräfte nach Hamburg entsandt, weil wir unsere Kolleginnen und Kollegen nicht alleinlassen wollten, das war für uns entscheidend. Wir haben das mit sehr gemischten Gefühlen verfolgt. Wer die Livereportagen verfolgt hat, konnte sehen, dass Bremen ganz vorn dabei gewesen ist. Einfach aufgrund dieser engen Zusammenarbeit im Nordverbund war es unsere Aufgabe, die Hamburger in der ersten Reihe zu begleiten. Sie haben stundenlang die Wasserwerfer aus Bremen gesehen, und es waren viele Einsatzkräfte aus Bremen unterwegs. Es sind auch viele verletzt worden.
als ein Wunder! Diese Form der Gewalt war jedenfalls für die junge Generation von Polizeikräften, die wir eingesetzt hatten, etwas völlig Neues. Das wird sie ihr Leben lang begleiten. Es gab einige alte Einsatzführer, die schon in Brokdorf waren und sagten, dass sie so etwas schon einmal erlebt hätten, aber für die meisten Jungen war das in der Tat ein Albtraum. Sie sind eigentlich fast alle heil nach Hause gekommen, wir hatten 19 Verletzte, aber keiner musste mehr ins Krankenhaus. Wir haben das aufgearbeitet, und es war sehr beeindruckend, was sie uns über das, was sie in Hamburg erfahren hatten, berichtet haben.
Es ist für uns immer ein Problem, Dinge zu unterstützen, von denen man eigentlich nichts hält, das sage ich einmal in aller Deutlichkeit. Das ist für mich in etwa, wie wenn wir einen CastorTransport begleiten müssen. Wir werden natürlich auch dann Polizeikräfte einsetzen, wir sind da in der Pflicht, wir können nicht anders, obwohl ich selbst überzeugt davon bin, dass die Atomkraft keine Alternative ist.
Deswegen bitte ich auch um Verständnis dafür, für mich war es wichtig, dass die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen heil nach Hause kamen. Was die Bewertung dieses Gipfels und seiner Begleitumstände angeht: Dazu ist hier nicht der Raum, das ist nicht unsere Aufgabe, aber ich sage einmal, ich könnte mir andere Veranstaltungen vorstellen, wohin ich dann auch gern Polizeikräfte entsende, aber nicht für solche Dinge.
Wir werden uns mit diesem Thema weiter beschäftigen müssen. Wir müssen auch die Frage stellen, ob das, was wir an Einsatztaktik, an Strategie erlebt haben, ausreichend ist. Wir werden sehr wahrscheinlich auch die Erfahrung machen, dass viele Gewaltdelikte letztlich nicht verfolgt werden können, denn unsere Situation ist so, dass wir jedem Täter im Einzelnen nachweisen müssen, dass es sein Stein gewesen ist, der zu einer Verletzung geführt hat. Das ist immer das Problem, wenn Massendelikte begangen werden, wenn aus einer Gruppe heraus geworfen wird, dann ist das wahnsinnig schwierig. Ich bezweifle auch, ob die Verschärfung des Strafrechts etwas hilft. Ich glaube, wir müssen uns da einiges anderes überlegen, jedenfalls war es keine Sternstunde, was wir da in Hamburg erlebt haben, auf beiden Seiten nicht.
Wenn ein Polizeibeamter sich nicht ordnungsgemäß verhalten hat, dann werden wir dem nachgehen. Ich sage aber auch noch einmal in aller
Ich glaube auch, es wäre egal gewesen, welche Einsatztaktik man gewählt hätte. Diejenigen, die da angereist sind - eine kleine Minderheit, man hat auch gesehen, dass man in Hamburg gewaltfrei mit sehr mächtigen Bildern demonstrieren konnte -, aber diese Personen, die wir da im Fokus haben, sind mit dem klaren Ziel angereist, dass es am Abend brennt und die Steine fliegen. Deswegen ist mein Fazit: Ich bin froh, dass das alles vorüber ist! - Danke sehr!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1148 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden.