Zu Frage drei: Für den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat zu keinem Zeitpunkt infrage gestanden, dass Bremen sich im Deutschen Maritimen Zentrum engagiert und an diesem beteiligt. Die Abstimmung mit den zuständigen Bundesministerien und den norddeutschen Bundesländern läuft auf Hochtouren.
Aufgrund der gemeinsamen Intervention der Küstenländer ist die enge Einbindung des Maritimen Clusters Norddeutschland, MCN, möglich geworden und soll zeitnah erfolgen. Bremen wird aktives Mitglied des Deutschen Maritimen Zentrums. - Soweit die Antwort des Senats!
Herr Günthner, wenn Sie oder Ihr Haus sich doch so sehr bemüht haben, Gründungsmitglied zu werden, was ja auch ein wichtiges politisches Signal wäre - diese Auffassung teilen Sie sicherlich -, warum ist es am Ende doch nicht gelungen?
Ich habe Ihnen diese Frage ja gerade beantwortet. Ich habe darauf hingewiesen, nachdem wir schon ein Maritimes Cluster Norddeutschland haben und der Begriff in diesem Maritimen Cluster Norddeutschland deutlich über reine Hafen- und Logistikthemen hinausgeht, dass unser Interesse immer darin
bestanden hat und es unserer Auffassung nach notwendig ist, dieses vorhandene Maritime Cluster Norddeutschland mit dem Deutschen Maritimen Zentrum zu verknüpfen und dass wir dann auch die inhaltliche Breite, die wir in diesem Maritimen Cluster Norddeutschland haben, im Deutschen Maritimen Zentrum haben wollen.
Es machen sich ja auch einige weitere norddeutsche Bundesländer erst jetzt auf den Weg, sich auch an diesem Verein zu beteiligen, und wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass es innerhalb der Bundesregierung offensichtlich auch Unstimmigkeiten über die Frage gibt, ob das jetzt ein reines Hafen- und Verkehrsthema ist oder ob nicht der Begriff von maritimer Wirtschaft, von maritimer Wissenschaft, den wir inzwischen haben, deutlich breiter gefasst ist
und ob nicht da auch das Umweltministerium, das Wissenschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium mit dem maritimen Koordinator in deutlich stärkerer Weise eingebunden werden müssten. Auf diese Punkte haben wir hingewiesen, weil wir keine Doppelstrukturen wollen, sondern dass das, was wir im Norden im maritimen Bereich machen, auch entsprechend stark aufgestellt ist.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Bremen zugunsten des Kompetenzzentrums auf die Gründungsmitgliedschaft verzichtet hat?
(Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Es geht ja um die Gründungsmitgliedschaft in diesem Fall! Bremen ist ja nicht Gründungsmitglied gewor- den!)
Wir haben gesagt, wir wollen, dass in diesem Deutschen Maritimen Zentrum bereits bestehende Cluster Eingang finden wie das Maritime Cluster Norddeutschland, das in allen fünf Bundesländern von den Wirtschaftsministerien, den Verkehrsministerien, den Umweltministerien und den Wirtschaftsministerien getragen wird, also von all denen, die man im Bereich der maritimen Wirtschaft braucht. Uns ist die Ausrichtung des Deutschen Maritimen Zentrums, das insbesondere vom Bundesverkehrsministerium betrieben wird, bisher zu eng, weil wir sagen, maritime Wirtschaft ist mehr als Häfen und Logistik, sie ist auch und gerade - und da laufe ich
und alles das, was wir auch im Bereich grüner Technologien haben. Darum ging die Auseinandersetzung im Vorfeld.
Darum ging nach meiner Kenntnis übrigens auch die Auseinandersetzung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesverkehrsministerium, weil der Ansatz, den wir inzwischen eigentlich alle haben, ist, sich ein Beispiel an dem zu nehmen, was im Bereich des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ja exzellent funktioniert: Luftfahrt, Raumfahrt, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander zu verknüpfen, aber gleichzeitig auch ökologische Fragestellungen und Fragestellungen der Mobilität mit dabei zu haben, die auf allen diesen Feldern eine Rolle spielt, also einen ganzheitlichen Ansatz zu pflegen, wie man es normalerweise heutzutage macht.
Ich nehme zur Kenntnis, dass jetzt die Bereitschaft, mit diesem breiteren Ansatz dort hineinzugehen, sowohl beim Bundesministerium als auch bei denen vorhanden ist, die gründen. Das unterstützt Bremen gern.
Das Deutsche Maritime Zentrum in Gründung hat mir freundlicherweise schriftlich mitgeteilt - Herr Dr. Lüken ist der Erste Vorsitzende, also der Hauptgeschäftsführer des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik -, dass er sich „im Namen des Vorstands des Deutschen Maritimen Zentrum e. V., DMZ, herzlich für die Unterstützung und das Interesse der Freien Hansestadt Bremen an einer Mitgliedschaft im DMZ bedankt. Der Vorstand begrüßt die Initiative sehr und hat sich auf seiner Sitzung am 4. September 2017 für eine Aufnahme ausgesprochen, sobald die Gründungformalitäten abgeschlossen sind.“ Insofern sehen sie auch der Zusammenarbeit mit uns wie mit vielen anderen auch mit Freude entgegen.
Herr Senator, in der Tat - Sie haben jetzt aus einem Brief zitiert, von dem ich annehme, dass er wohl die Antwort ist -, das ist nämlich die Frage: Sie haben in der
Antwort auf Frage eins gesagt, dass Sie Interesse an der Gründungsmitgliedschaft bekundet hätten. Wie ist die Antwort darauf ausgefallen?
Das ist das, was ich eben beschrieben habe: Wissend um die Auseinandersetzungen, die auch innerhalb der Bundesregierung zwischen unterschiedlichen Bundesministerien stattgefunden haben, haben wir gesagt, dass wir mitmachen wollen und ein Deutsches Maritimes Zentrum für sinnvoll halten, aber wollen, dass das im ersten Schritt über das vorhandene Maritime Cluster Norddeutschland, an dem alle fünf Länder beteiligt sind - -. Wir hätten es für sinnvoll gehalten, wenn man gesagt hätte, das Maritime Cluster Norddeutschland ist Gründungsmitglied des Deutschen Maritimen Zentrums, und dann wären alle fünf Länder und alle weiteren Beteiligten von Anfang an mit dabei gewesen. Das war unser Angebot und auch unsere Überzeugung, und das war übrigens auch in den zwei weiteren Ländern die Überzeugung, die sich im ersten Schritt nicht beteiligt haben. Daraufhin haben dann die anderen Beteiligten gesagt, dass sie jetzt gründen, es waren, glaube ich, acht.
Es ist ja so, irgendwann muss man solch einen Verein dann auch einmal gründen, aber trotzdem besteht weiterhin unser Interesse - das habe ich Ihnen ja deutlich gemacht -, an diesem Verein mitzuwirken und ihn auch mit einer entsprechend starken inhaltlichen Ausrichtung zu der Wirksamkeit zu führen. Das ist ja das Entscheidende.
Laschen ist Hafenarbeit! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2017 (Drucksache 19/1217)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Globalisierung bedeutet den weltweiten, nahezu unbegrenzten Austausch
von Gütern, Import und Export von Waren in alle denkbaren Richtungen, 90 Prozent des Welthandels finden mittlerweile über See statt. Für die Wirtschaft ist es ein Segen, doch für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Häfen bedeutet die Globalisierung stetig zunehmenden Arbeitsdruck. Es geht um Schnelligkeit und Zeit. Es geht um Kosten und um Konkurrenz.
Die Hafenbetriebssicherheit steht nicht bei allen Beteiligten im Vordergrund. Die Reeder wollen natürlich, dass ihre Schiffe möglichst schnell be- und entladen werden. Das Ganze dann bitte schön auch günstig und sicher. Wir sollten nicht vergessen, ohne Schifffahrt und Hafenumschlag wäre der globalisierte Handel gar nicht möglich und kein Be- und Entladen der Schiffe ohne das Laschen und das Entlaschen, das heißt, die Ladung muss gesichert und wieder entsichert werden, um entladen werden zu können. Wir wollen, dass diese spezielle Tätigkeit dort verbleibt, wo sie hingehört, und zwar in die Hände von qualifizierten - und am besten nach Tariflohn bezahlt - Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern.
Deshalb bringen wir heute den Antrag „Laschen ist Hafenarbeit!“ ein, und wir fordern den Senat auf, sich dafür einzusetzen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Zukunft in einer zunehmend globalisierten Welt Arbeits- und Sicherheitsstandards aktiv einfordern müssen. Das tun wir mit diesem Antrag. Viele Reeder meinen, sie könnten mit Druck das Laschen auf die Besatzungen übertragen. Das überfordert die Mannschaften in ganz vielen Fällen sehr stark. Diese Masche ist auf Kosten aller Beteiligten nicht hinnehmbar. Das müssen wir stoppen, denn Hafensicherheit bedeutet Arbeitssicherheit aller Beteiligten!
Wir wollen die Arbeit in den Häfen sichern und dem brutalen System der Billigflaggen etwas entgegensetzen. Insbesondere auf Schiffen unter Billigflagge kommt es nämlich vor, dass das Laschen von der Besatzung wahrgenommen wird, häufig schon beim Ein- oder Auslaufen in die Häfen. Die Gefahr, dass etwas passiert, ist hier besonders groß. Sollte es nicht reichen, dass auf Schiffen unter Billigflaggen oftmals die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht eingehalten werden? Die Folge ist natürlich
eine für alle Beteiligten stark zunehmende Unfallhäufigkeit. Knochenbrüche, Prellungen und andere Verletzungen sind oftmals keine Seltenheit. Leider kommt es auch zu Todesfällen. Es ist ja jüngst in Hamburg passiert, dass ein Besatzungsmitglied in die Elbe gefallen und ertrunken ist.
Hier haben wir die Pflicht, uns auch für die überforderten Mannschaften einzusetzen und eine Überprüfung der geltenden Ruhezeiten sicherzustellen.
Als Hafenarbeiter kenne ich mich mit Laschen ein bisschen aus. Ich weiß auch, ein unsachgemäßer Umgang mit Ladung durch nicht ausreichend qualifiziertes und oftmals auch übermüdetes Personal - wenn man sich das heute anschaut, wie die Revierfahrten laufen, kleine Feederschiffe, die x-mal verholen müssen, um ihre Ladung einzusammeln - ein ganz großes Risiko ist, insbesondere dann, wenn es sich dabei um Gefahrgut handelt. Unabhängig davon wissen wir auch, dass viele Seeleute durchaus ausreichend qualifiziert sind, auf die Unterbesetzung der Schiffe muss ich, glaube ich, an dieser Stelle nicht zu hinweisen.
An Bord ist die Unfallgefahr beim Laschen so hoch, dass die Sicherheit nur durch qualifiziertes Personal und auch durch die dementsprechende Ausrüstung gewährleistet sein kann. Im Hafen ist ordnungsgemäßes Laschen durch qualifiziertes Personal aber auch aus anderen Gründen wichtig. Die verladenen Güter sollen sicher an ihren Bestimmungsort gebracht werden. Das sagt nämlich auch etwas über die Qualität des Hafens aus, der verlädt. Die bremischen Häfen haben eine hohe Qualität, die wir weiterhin sicherstellen wollen.