(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Meinen Sie, er nimmt sie mit nach Syrien? - Zuruf Abg. Fecker [Bünd- nis 90/Die Grünen])
Wo soll er sie denn sonst lassen? Er kann sie auch abbauen, dann wissen wir es aber auch! In den Fällen, in denen wir von Topgefährdern ausgehen, muss das Instrument der Observation benutzt werden.
Frau Vogt, zum Schluss! Das war wirklich unterste Schublade! Wenn Sie glauben, dass das alles nicht erforderlich ist und die innere Sicherheit bei den Bürgern in unserem Land keine Rolle spielt, dann spielen Sie den Rechtsextremen in die Karten.
Herr Hinners, Sie haben es ja eben schon wieder einmal geschafft, ganz viele Sachen durcheinanderzuwerfen. Zur Fußfessel im Strafgesetzbuch! Ja, Sie wissen ganz genau, dass das keine präventive Fußfessel ist, sondern eine Fußfessel, die im Zuge einer Verurteilung hinterher dann auch angeordnet wird, zum Beispiel für verurteilte Straftäter, die sexuelle Straftaten begangen haben. Wir reden hier jedoch über etwas ganz anderes, nämlich über präventive Maßnahmen. Da habe ich ziemlich deutlich gemacht, übrigens schon mit anderen Beispielen, dass diese Fußfessel überhaupt nichts bringt, dass sie ein reines Placebo und tatsächlich nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung ist.
Ich habe diesen Fall des nach Syrien ausgereisten Menschen, wie eben erwähnt, aber es gibt auch den Pfarrer, der in Nordfrankreich erstochen worden ist. Der Täter hatte eine Fußfessel, und er hatte sie um. Also warum sollen wir, wenn wir auf der Straße die Beamten brauchen, acht oder zwölf Beamte für eine Maßnahme einsetzen, die wirklich nur Placebo und reines Wahlkampfgetöse ist? Mehr ist es nämlich nicht.
Sie haben eben gesagt, wenn die Sicherheit eingeschränkt ist, ist auch die Freiheit der Menschen eingeschränkt. Wir haben hier aber einen
Antrag von Ihnen vorliegen, der sich auf Terrorismus, Islamismus et cetera beschränkt. Sie haben eben in der Debatte eingebracht, die Freiheit ist eingeschränkt, wenn sich Leute in bestimmten Vierteln nicht mehr auf die Straße trauen. Das hat aber mit diesen Maßnahmen überhaupt nichts zu tun!
Nicht ansatzweise! Da müsste man in den bestimmten Stadtteilen erst einmal eine stärkere Polizeipräsenz haben. Ich kann nachvollziehen, dass es bestimmte Stadtteile gibt, in denen Freunde von mir, die dort wohnen, auch Schwierigkeiten haben abends, aber da helfen doch keine Videoüberwachung, Schleierfahndung oder irgendwelche Fußfesseln. Damit kommt man da doch nicht weiter. Das hat doch auch mit Islamismus und Terrorismus nichts zu tun.
Das in diese Debatte einzubringen, ist absolut unredlich, weil es hat etwas damit zu tun, dass, im Übrigen auch unter Ihrem Innensenator Röwekamp, Stellen bei der Polizei abgebaut worden sind, auf die Altersdelle nicht eingegangen worden ist, in den letzten Jahren zu wenig Anwärter eingestellt worden sind, und wir eine große Lücke beim Personalbestand haben. Das hat aber mit Terrorismus und mit diesen Präventivmaßnahmen nichts zu tun. Das in dieser Debatte zu vermischen, ist wirklich unredlich, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
So, dann komme ich aber zu zwei Sachen, die meine Vorredner von der Koalition erwähnt haben. Also Herr Fecker, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig in diesem Zusammenhang der sich radikalisierenden jungen Menschen die Prävention ist. Ich frage mich dann ganz im Ernst, wenn ich dieses Sonderprogramm sichere und saubere Stadt sehe, wo 36 zusätzliche Stellen beim LKA, beim Staatsschutz und beim Landesamt für Verfassungsschutz, also nicht präventiv, eingerichtet worden sind - wie ich eben schon einmal gesagt habe - für Maßnahmen, für die es im Moment überhaupt gar keine rechtliche Grundlage gibt, aber nur eine einzige Stelle zusätzlich für Prävention und Deradikalisierung. Da frage ich mich ganz im Ernst, was ist das für eine Schwerpunktsetzung, wenn man so eine Verstärkung setzt? Das hat mich zutiefst erschüttert, insbesondere von den Grünen, weil ich das ja ernst nehme, dass Sie immer sagen, wir brauchen hier Prävention und Deradikalisierung.
Ich stelle mir wirklich die Frage, warum haben Sie in den Beratungen nicht darauf gedrungen, dass auch Prävention und Deradikalisierung eine gebührende Wertschätzung auch in den kommenden Haushalten erhalten, mit einer vernünftig ausgestatteten Stelle? Denn, Herr Fecker, Sie wissen doch ganz genau, was an einigen Schulen los ist. Das wissen wir, das haben wir doch auch schon oft genug diskutiert. Ich glaube, da braucht man ganz andere Maßnahmen, und die Prioritätensetzung nur hinten anzufangen und nicht vorn, wenn wir wissen, dass viele Menschen anfällig sind für diese Ideologien, finde ich völlig falsch, und ich war wirklich ganz ernsthaft entsetzt, als ich das am Dienstag gesehen habe.
Eine Frage hätte ich noch, weil der Senator ja anwesend ist. Die Stellen, die zwölf Stellen für TKÜ und die Fußfessel, kommen sie on top oder sind diese dann in der Zielzahl von 2 600 und werden woanders abgezogen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir immer wieder eine Freude, die gemeinsame Arbeit von Grünen und SPD an diesem Ort vorzustellen, auch wenn ich das zum 33. Mal mache. Sie möchten das so, und ich nutze diese Gelegenheit auch gern!
Ich beginne noch einmal mit dem Thema Personal. Wir haben in den letzten Jahren diese zentralen Bereiche, das gilt auf der einen Seite für den Staatsschutz und auf der anderen Seite für den Verfassungsschutz, massiv personell verstärkt, wir haben da Prioritäten gesetzt. Wer sich heute einmal die Staatsschutzabteilung ansieht, das ist eine völlig andere, als die, welche wir noch vor drei Jahren hatten.
Wir haben umgruppiert, das heißt, wir haben in der Tat Lücken. Wenn Sie vor Ort sind, werden Sie sehen, dass wir sehr wenig Kontaktbeamte haben, aber wir haben gesagt, in der Situation müssen wir Schwerpunkte setzen. Wir haben sie gebildet im Bereich Staatsschutz, diese Abteilung ist natürlich eine der größten geworden.
Diese Entwicklung setzt sich fort in unserem Haushaltsentwurf, der Ihnen jetzt vorliegt. Sie werden sehen, dass die Polizei weiter verstärkt wird um 20 Stellen. Das ist natürlich nicht im Rahmen der 2 600, sondern on top!
Sonst wäre das in der Tat eine Mogelpackung. Es sind wirklich 20 Stellen, die zusätzlich auf diese 2 600 kommen. Das Gleiche gilt für die Ausstattung beim Verfassungsschutz, auch dort kommen zusätzliche Mitarbeiter hinzu. Wir haben parallel dazu, neben diesen personellen Verstärkungen, auch den Sachhaushalt deutlich aufgestockt. Wir haben in diesem Jahr der Polizei zusätzlich eine Million Euro gegeben, um auch dann die Sicherheitsausstattung zu verbessern, neuere, sichere Fahrzeuge zu beschaffen. Im nächsten Jahr geht das so weiter. Wir haben wiederum eine Million Euro dafür vorgesehen.
Parallel dazu werden wir an ausgewählten Orten dieser Stadt dann auch die Videoüberwachung einführen. Die Haushaltsmittel, wie gesagt, müssen Sie noch bewilligen, aber daran wird es auch nicht scheitern. Es ist natürlich nicht so, dass wir eine flächendeckende Videoüberwachung in Bremen organisieren werden, sondern dort, wo es notwendig ist, kommen die Geräte hin. Der besondere Unterschied ist auch der, dass diese Dinge dann begleitet werden. Das heißt, es macht überhaupt keinen Sinn, irgendwo eine Kamera anzubringen, wo auf der anderen Seite ein schwarzer Monitor steht und kein Beamter das Ganze kontrolliert. Dafür brauchen wir Personal.
Das werden wir auch organisieren, und ich sage einmal auch, es müssen nun keine ausgebildeten Polizeibeamten sein, die rund um die Uhr dann diese Geräte kontrollieren.
Wir werden dann, und so wird auch dieser Kreis sich schließen, die entsprechenden gesetzlichen Veränderungen noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen. Wir werden Ihnen in Kürze einen Entwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes vorlegen, in dem genau diese
Punkte enthalten sind. Das heißt, die rechtlichen Regelungen für die Videoüberwachung, wir werden die Telekommunikationsüberwachung im Polizeirecht aufnehmen, auch das Thema elektronische Fußfessel regeln, nachdem der Bund es jetzt getan hat. Ich sage noch einmal, ich bin auch davon überzeugt, dass diese Fußfesseln nicht das Allheilmittel sind. Ich sage auch nicht, dass man damit Straftaten verhindern kann. Wir haben viele Erfahrungen, wo es genau ja auch so gekommen ist wie in Frankreich, dass jemand der in der Fußfessel war, dennoch einen Fahrer getötet hat. Aber ich sage einmal, der entscheidende Vorteil ist, dass man, wenn jemand eine Fußfessel trägt, dann weiß, wo er sich befindet.
Mehr will ich damit gar nicht erreichen. Wenn das funktioniert, hat man den großen Vorteil, dass man die Kräfte, und die Kräfte sind immer zu wenig, dann einsetzen kann, wo man nicht weiterkommt mit einer Fußfessel, sondern wo man Überwachungsmaßnahmen rund um die Uhr organisieren muss. Ich sage einmal, das kostet sehr viel Personal. Ich glaube, es bestehen einige Illusionen darüber, was es bedeutet, eine Person 24 Stunden am Tag zu observieren. Sie brauchen zwölf, 15 Mitarbeiter dafür, denn Sie müssen das Personal ständig tauschen, es würde ja auffallen, wenn da acht Stunden immer der Gleiche vor der Haustür steht. Deswegen, wie gesagt, ist das die personalintensivste Maßnahme überhaupt. Wenn wir eine Fußfessel haben, ist das eine gewisse Entlastung bei einem bestimmten Täterkreis.
Ich sage aber auch, das wird am Ende kein Thema sein. Dann die anderen Dinge, die diskutiert worden sind, Schleierfahndung, das ist das Lieblingsthema meines bayrischen Kollegen, insofern kann ich ihn nachvollziehen, aber ich habe einmal gelernt, Schleierfahndung bedeutet, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ich behaupte einmal, ein Bundesland, das keine Grenzen hat, wenn man davon absieht, gut, würden wir im Blockland die Karnickel verfolgen, die dann von Niedersachsen über die Grenze kommen - -.
Gut, dann haben wir noch Bremerhaven, aber auch das ist nicht das Problem, da haben wir die Bundespolizei vor Ort, die Grenzkontrollen hat der Bund übernommen, das heißt, wir sind da gar nicht mehr dabei. Dann bleibt noch unser Flughafen, aber ich frage mich einmal, wenn ich nach Australien fliegen will, von Bremen aus geht das nicht, und das heißt, im Zweifel kommen alle dann irgendwie über Frankfurt oder über Düsseldorf in die Bundesrepublik.