Von daher gesehen sind wir hier wirklich nicht das Zentrum der internationalen Luftverkehrsfahrt, leider nicht, und deswegen, wie gesagt, ist auch die Schleierfahndung bei uns völlig fehl am Platz. Das ist nur ein Thema, weil Bayern danach ruft. Sie können das ja machen, ich halte das auch nicht für schlecht in diesem Bereich, aber bei uns ist es völlig überflüssig und deplatziert.
Dann das Thema Gefährder! Ich habe schon geahnt, dass das wieder kommt. Wir haben ja erst letzte Woche wieder ein Verfahren erfolgreich abgeschlossen, wir haben einen Haftbefehl bekommen, und die Polizei hat zugegriffen. Die Person befindet sich jetzt in Hamburg. Es wird das zweite Verfahren sein, das wir dann vom Staatsschutzsenat in Hamburg organisieren. Federführend ist jetzt die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg dafür, das ist Arbeitsteilung, die wir eben einfach entwickelt haben in diesem Bereich.
Wir haben eine ganze Anzahl von Gefährdern zurzeit entweder in Haft oder in Abschiebehaft. Dazu würde ich mir immer wünschen, dass der Bund einmal ein bisschen auf uns zukäme und sagt, wir helfen euch dabei, denn wir haben alle Register gezogen, was bei uns machbar ist an Ermittlungen. Wir haben die Gerichtsverfahren alle gewonnen, in diesen Fällen, und das waren sehr viele, und am Ende hängt die ganze Sache daran, dass wir im Bereich des Bundes nicht in der Lage sind, da mit Algerien, Tunesien direkt Kontakte zu organisieren. Das ist einfach nun einmal die Sache des Bundes, das können nicht die Länder tun.
Deswegen habe ich auch meinen Kollegen Herrn de Maizière gebeten, nach den Wahlen sich dieses Themas auch anzunehmen. Das heißt, wir brauchen einfach eine Ablösung der
Zuständigkeiten in diesem Bereich. In dem Augenblick, wo die Verfahren abschließend beim Bundesverwaltungsgericht entschieden sind, muss einfach der Bund den Hut aufhaben, er muss die Sachen organisieren, er muss sich auch um diese Personen kümmern. Das wäre ganz zentral, und dann wären wir mit Sicherheit erfolgreicher als wieder gegenwärtig allein dazustehen.
Ja, ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir haben noch eine Menge vor uns, das sage ich auch. Die Gefahr sehen wir, und alles das, was wir an Kräften haben, werfen wir da hinein. Ich nutze auch hier gern diese Gelegenheit heute, unseren Kräften im Staatsschutz, beim Verfassungsschatz zu danken für diese Arbeit. Sie haben in den letzten Monaten eine hervorragende Arbeit geleistet, das möchte ich hier auch einmal sagen.
Also in diesem Sinne, wir werden diese Debatte fortsetzen mit dem Entwurf eines Bremischen Änderungsgesetzes zum Bremischen Polizeigesetz. Ich hoffe, dass Sie Ihren Worten auch dann Taten folgen lassen, dass Sie bereit sind, in den Haushaltsberatungen allen Maßnahmen, die wir vorgelegt haben, Ihre Zustimmung zu erteilen und ich denke, dass wir damit Bremen und Bremerhaven ein Stück sicherer machen. - Schönen Dank!
Wer den Ziffern 1, 2 und 4 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/914 - Neufassung der Drucksache 19/901 - seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. Patrick Öztürk [SPD, frakti- onslos], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Wer der Ziffer 3 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/914 - Neufassung der Drucksache 19/901 - seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Inneres, Drucksachen-Nummer 19/1208, Kenntnis.
Elternunabhängiges BAföG - Kinder haften nicht für ihre Eltern Antrag der Fraktion der FDP vom 13. September 2017 (Drucksache 19/1236)
Schuldenfreies Studium durch ein bedarfsdeckendes und elternunabhängiges BAföG ermöglichen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19. September 2017 (Drucksache 19/1242)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kinder können nichts für die Vermögensverhältnisse ihrer Eltern, und deswegen müssen sie auch nicht dafür haften.
Wenn wir uns anschauen, wie es bei dem Studienzugang aussieht, dann ist es durchaus so, dass gerade Jugendliche, die aus der Mittelschicht oder aus der unteren Mittelschicht stammen, im Verhältnis zu anderen seltener ein Studium aufnehmen, als es eigentlich möglich sein sollte. Wir müssen uns fragen, welche Ursachen das hat. Das liegt einfach daran, dass sie sich die Finanzierung eines Studiums nicht zutrauen. Häufig stehen sie auch vor der Frage, können meine Eltern etwas zu meinem Studium beitragen, oder geben meine Eltern das, was nach dem staatlichen Berechnungsschema festgelegt ist, zu meinem Studium dazu? Sie trauen sich nicht, an ihre Eltern entsprechend heranzutreten. Wir müssen dann doch sagen, in unserem System läuft etwas schief.
Wir müssen uns auch fragen, ob etwas im Vergleich zu dem, was andere bekommen, schiefläuft, wenn wir uns beispielsweise die Höhe der Ausbildungsvergütungen anschauen. Wenn wir feststellen, dass einige, beispielsweise Logopäden oder Ergotherapeuten, sogar ihre Ausbildung selbst finanzieren müssen, dann müssen wir sagen, dass in unserem System irgendetwas schiefläuft. Deswegen sind wir als Freie Demokraten der Auffassung, dass ein elternunabhängiges BAföG eingeführt werden muss.
In Bremen beziehen rund 11 000 Studierende BAföG, und das ist gut so. Die Frage ist, ob die BAföG-Gewährung unbürokratisch - wie sie sein könnte - stattfindet. Wir finden, dass das nicht der Fall ist. Wir denken, es ist sinnvoll zu schauen, über welches Einkommen der Studienanfänger verfügt, aber nicht auch noch von ihm zu verlangen, dass er Nachweise über die Einkommensverhältnisse seiner Eltern beibringen soll. Vielleicht muss er sogar, wenn seine Eltern geschieden sind, Einkommensnachweise der geschiedenen Eltern beibringen und nebenbei den Streit zwischen den geschiedenen Eltern selbst schlichten. Letztlich steht der Studienanfänger immer wieder vor der Frage, ob er es sich mit seinen Eltern verdirbt, wenn er sich zutraut, im Zweifel gegen seine Eltern zu klagen.
Das alles wollen wir nicht, und deswegen sagen wir, dass der richtige Weg ein elternunabhängiges BAfoG ist. Es kommt den Studierenden zugute, es ermöglicht ein eigenständiges Studium
und ein eigenständiges Leben. Ein elternunabhängiges BAföG könnte teilweise als verlorener Zuschuss und teilweise weiterhin als Darlehen gewährt wird.
Ich kann jetzt schon auf Ihre Rede, Frau Strunge, eingehen, denn DIE LINKE hat Ihre Rede schon quasi zu Protokoll, sprich zur Presse gegeben:
Wir halten es nicht für richtig, ein elternunabhängiges BAföG in Höhe von über 1 000 Euro zu zahlen. Dieser Betrag ist im Verhältnis zur Ausbildungsvergütung, die Auszubildende erhalten, oder im Verhältnis zu denen, die ihre Ausbildung an einer Fachschule selbst finanzieren müssen, ungerecht. Das ist „Wünsch Dir was“, aber entspricht nicht unseren Vorstellungen. Wir können uns ein BAföG vorstellen, das elternunabhängig gezahlt wird, und zwar teilweise als Zuschuss und teilweise als Darlehen. Wir finden, dass das der richtige Weg ist. Damit hätten wir die Chance, die Studienquote gerade von Studierenden aus der mittleren Schicht zu erhöhen und damit eine größere Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit herzustellen, deswegen unser Ansatz, deswegen unser Vorschlag und unsere Bitte an den Senat, hier endlich einzustimmen und tätig zu werden! - Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Buhlert, ich werde Sie nicht enttäuschen: Sie werden nicht eins zu eins das von mir hören, was Sie heute Morgen in der Pressemitteilung gelesen haben. Es muss ja interessant bleiben.