Ich lasse als Erstes über das Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Drucksache 19/1272, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über das Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts, Drs. 19/1272, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung für die beiden Gesetzesvorlagen durchführen wollen.
Als Erstes lasse ich wieder über das Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag abstimmen.
Wer das Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abg. Frau Wendland [parteilos]) Ich bitte um die Gegenprobe! (Dagegen FDP)
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielechts in zweiter Lesung abstimmen.
Drittes Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 2. November 2017 (Drucksache 19/1281) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Dritte Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen, Drucksache 19/1281, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.