Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob wir die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Dritte Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen, Drucksache 19/1281, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos]) Ich bitte um die Gegenprobe! (Dagegen CDU, FDP, BIW)
Wer diesen Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Jetzt lasse ich über die übrigen Petitionen abstimmen.
Wer der Behandlung der übrigen Petitionen ebenfalls in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Das war der letzte Tagesordnungspunkt für heute. Ich bedanke mich recht herzlich und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen pünktlich um 10 Uhr wieder.