Wenn wir gemeinsam beschließen, eine Fläche zu bebauen, dann müssen wir doch nach der Fertigstellung sagen können, ob alles nach dem Zeitplan verlaufen ist, und wenn nicht, an welchen Stellschrauben wir drehen müssen. Deswegen fordern wir ganz klar, die Grundstücke, die Sie identifiziert haben, im Sinne der 40+-Liste weiterzuführen und mit einem konkreten Fertigstellungsdatum zu versehen.
Wir wurden für unsere Aussagen, dass es nicht genügend Angebote für junge Familien gibt, jahrelang belächelt. Jetzt ist es sogar beim Bürgermeister angekommen, der es beim letzten Bündnis für Wohnen angesprochen hat. Aber was unternehmen Sie dagegen? Wie wollen Sie in direkte Konkurrenz mit den Umlandgemeinden treten und dem Mittelstand ein Angebot machen?
Wir benötigen dringend Flächen für junge Familien, und zwar bauträgerfreie Grundstücke. Ich zitiere in diesem Zusammenhang einmal aus der Antwort auf die Große Anfrage, zu der wir ja gleich noch kommen: „Der steuerabhängige Effekt, einschließlich bundesstaatlicher Finanzausgleich, einer Person, die überhaupt keine Steuern zahlt, würde allein 5 265 Euro gegenüber 5 520 Euro bei durchschnittlicher Steuerzahlung betragen.“
Meinen Sie das tatsächlich ernst? Wollen Sie sich jetzt darauf ausruhen, dass wir sowieso Geld aus Berlin bekommen, egal, wer zu uns
kommt? Wer engagiert sich denn in den Schulen, in den Stadtteilen und in den Kitas, in den Sportvereinen? Wir fordern ganz klar ein Konzept von Ihnen für mindestens 100 bauträgerfreie Grundstücke. Wenn Sie endlich Ihren Rechtsstreit mit dem Eigentümer der Baufläche in Brokhuchting beilegen könnten, dann würden dort 300 Häuser entstehen können.
Den Antragspunkt zur GEWOBA führe ich jetzt nicht weiter aus, weil wir dazu bereits einen separaten Antrag eingereicht haben.
Ich komme zum letzten Punkt unseres Antrages: Ja, sozialer Wohnungsbau ist wichtig! Wir werden uns auch nicht dagegen aussprechen, dass weiterhin sozialer Wohnungsbau stattfindet. Muss auf Flächen in stark belasteten Quartieren die Sozialbauwohnungsquote eingehalten werden?
Ich denke, auch darüber muss man sich unterhalten und einmal ernsthaft nachdenken, denn so funktioniert keine Durchmischung.
Im Übrigen werden auf diese Weise Stadtteile wie Blumenthal oder Gröpelingen auch nicht aufgewertet. Hier müssen Sie integrationspolitisch, aber nicht ideologisch getrieben herangehen. Ich bin auf die Beratung in der Deputation gespannt und auf Ihre Antworten zu unseren Antragspunkten. - Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU ist ja tief durchdrungen von der Überzeugung, Bremen bräuchte dringend mehr Ein- und Zweifamilienhäuser. Die ganze Argumentation zieht sich schon durch diese Anfrage zu den Pendlern, aber auch durch den Antrag, der hier heute debattiert wird: Angeblich haben wir an dem Punkt eine Unterversorgung, lasst uns auf den
freien Flächen mehr bauen, dann gibt es auch weniger Pendler. Was das angeht, darauf werde ich auch noch einmal in einem zweiten Redebeitrag eingehen, aber gerade dieser Punkt mit der Unterversorgung von Einfamilienhäusern lohnt ja einer genaueren Analyse.
Der Senat streift das in seiner Antwort leider nur am Rande, indem er feststellt, ungeachtet der Tatsache, dass Bremen im Städtevergleich eine vergleichsweise hohe Quote an Einfamilienhäusern hat, schaue man sich das gern noch einmal genau an. Im Übrigen gibt es auch den eigenen Monitoringbericht, der übrigens sehr nützlich ist, und auch im Statistischen Bundesamt gibt es einen entsprechenden Datenreport.
Bundesweit sind zwei von drei Wohngebäuden Einfamilienhäuser, also 66 Prozent der Gebäude bundesweit sind Gebäude mit nur einer Wohnung. In den Stadtstaaten ist die Quote naturgemäß niedriger, das ist ja logisch, da stehen die Häuser enger beieinander, aber in der Stadtgemeinde Bremen ist der Anteil sogar höher als im Bundesdurchschnitt, da liegt er bei 75 Prozent. Das ist wirklich bemerkenswert, denn damit übertrifft Bremen sogar die Flächenländer, das heißt, wir haben genau in diesem Segment ein sehr ausdifferenziertes Angebot. Das sieht man dann noch deutlicher, wenn man sich nicht nur die Wohngebäude, sondern auch die Wohnungen selbst ansieht. Da ist nämlich bundesweit eine von drei Wohnungen ein Einfamilienhaus - in den Stadtstaaten ist es, wie gesagt, knapper, nur eine von acht Wohnungen -, und auch da ist es so, dass gerade in Bremen etwas mehr als eine von drei Wohnungen als Einfamilienhaus steht, nämlich 36 Prozent. Auch das ist im bundesweiten Vergleich durchaus bemerkenswert. Das Letzte, was wir also momentan auf der Prioritätenliste brauchen, sind Flächen für Einfamilienhäuser,
Mir ist wichtig, in den Jahren 2000 bis 2011 sind bundesweit vor allem große und teure Wohnungen gebaut worden. 30 Prozent aller Neubauwohnungen haben mehr als 140 Quadratmeter, aber das liegt keineswegs im Segment von bezahlbarem Wohnraum, das sind dann relativ teure Appartements. Das heißt, diese Wohnungsbaupolitik muss sich entspre
chend auch korrigieren, und das heißt weiterhin, das Defizit, mit dem wir uns hier in Bremen auseinandersetzen müssen, bezieht sich auf den bezahlbaren Wohnraum. Diesen brauchen wir, für genau die Zielgruppen, die Sie auch durchaus vorhin erwähnt haben, aber diese Wohnungen sind letztendlich nicht da. Hier klafft eine riesige Lücke.
Sie haben recht damit, dass die 40+-Liste nicht ausreicht. Wir brauchen mehr Flächen, aber für einen anderen Punkt, als Sie es vorhin aufgeschlüsselt haben.
Überhaupt keine Verhandlungsmöglichkeit gibt es im Punkt der Aufweichung der Quote für Sozialwohnungen, das versteht sich ja von selbst. Wir stehen ja immer hier und sagen, eigentlich reichen uns schon die 25 Prozent nicht, und irgendwelche Lösungen durch die Hintertür haben wir immer bekämpft, weil das uns in keiner Weise weiterbringt.
Viel Sympathie hatte ich für den Punkt zur GEWOBA, nämlich zu sagen, die Gewinnausschüttungen werden reduziert, auch das haben wir hier immer vorgebracht, allerdings wahrscheinlich zu einem anderen Zweck, als Sie es vorhaben, das ist natürlich ein Unterschied; grundsätzlich aber für den Punkt der Gewinnausschüttung, jederzeit!
Auch ist vollkommen zutreffend, dass wir quartiersbezogene Überlegungen brauchen, bevor wir anfangen, irgendwo zu bauen. In der Überseestadt, finde ich, sind ja sämtliche Pferde von hinten aufgezäumt worden, aber auch da streiten wir uns ja hier in den Diskussionen.
Es geht zu langsam, auch das ist richtig, aber letztendlich haben wir natürlich einen anderen Fokus auf diese gesammelte Variante von Wohnungsbaupolitik. Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor: Die Wohnungsbauprogramme, die aktuell hier umgesetzt werden, so wohlmeinend auch immer sie letztendlich von ihrer Perspektive her sind, sind ein Minimum dessen, was wir brauchen.
Bremen steht vor einem riesigen Problem der sozialen Spaltung wegen des bezahlbaren Wohnraums. Ich habe erst heute wieder von Zwangsräumungen erfahren. Es ist wirklich sehr extrem, was sich in dem Bereich letztendlich alles ereignet. Dort haben wir eine exorbitante Herausforderung, unter anderem mit
Uns trennt von der CDU meilenweit die Auffassung, um welche Zielgruppe es sich handelt, aber grundsätzlich halte ich es für wichtig, dass es an der Flanke vorangehen muss, dass wir mehr Flächen dafür beziehungsweise dort ein anderes Angebot brauchen, auch in dem Sinne, dass wir sagen müssen, wir müssen das erhalten, was in der Sozialbelegung enthalten ist. Wegen der Pendler melde ich mich noch einmal. - Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der CDUFraktion ist ja gerade eben von meiner Vorrednerin Frau Bernhard heftig gescholten worden. Wir sind da ganz anderer Ansicht: Wir Freien Demokraten finden, dass es sich um einen guten Antrag handelt, weil die Wohnungsbauaktivitäten in der Tat erheblich verstärkt und Tabubereiche bereinigt werden müssen und Personal an die richtige Stelle gesetzt werden muss, wo es fehlt. Aber der Reihe nach!
Der Bedarf an Wohnungen ist groß, das ist klar, aber in den vergangenen Jahren ist viel zu wenig passiert. Nachdem wir die erhebliche Bevölkerungszunahme durch Fluchtbewegungen zu registrieren und zu bewältigen hatten, war dann guter Rat teuer. Das Problem liegt allerdings immer noch beim Senat und in der Verwaltung. Die Planungen dauern zu lange, aber das betrifft nicht allein die Wohnbebauung, sondern beispielsweise auch die gewerbliche Bebauung. Eine reine Priorisierung der Wohnbebauung ist aber allein nicht hilfreich. Die Bauämter müssen in der Lage sein, Bauanträge, und zwar alle, schnell zu bearbeiten, aber zumindest für das Bauamt Bremen-Nord kann ich sehr wohl sagen, dass dies nicht der Fall ist.
Deswegen ist das Bauamt Bremen-Nord sehr häufig Thema gewesen, und es bleibt bei uns auch Thema. Wir werden das eng begleiten und hoffen, dass dort bald etwas passiert, das wäre der erste richtige Schritt.
Es braucht aber auch immer den politischen Willen, etwas zu verändern, und in Bremen haben wir nun einmal nur einen sehr begrenzten Raum für Neubauten. Daher können wir uns pauschale Tabugebiete nicht leisten,
Wir haben Beispiele dafür, dass es an einigen Stellen sehr wohl Möglichkeiten gibt, relativ schnell etwas mit einem Bauträger zu unternehmen, der sozusagen Kelle bei Fuß steht, ich nenne nur einmal die Angelteiche in Aumund.
Aber woran liegt es, dass da nichts getan wird? Das Bauamt ist nicht in der Lage, in einer angemessenen Zeit einen Bebauungsplan zu erstellen, und zwar nicht, weil es das nicht will, sondern weil es das personell nicht kann. Das wiederum versetzt uns nicht in die Lage, junge Familien in Bremen zu halten, die ein solches Sahnestück möglicherweise sehr schnell für sich in Anspruch nehmen würden, sondern sie werden vermutlich leider in Neubaugebiete im benachbarten Schwanewede oder Ritterhude oder wohin auch immer abwandern. Das können wir uns auf Dauer überhaupt nicht leisten, bei 135 Einpendlern oder Auspendlern - ich weiß nicht, auf welchen Begriff man sich da einigen soll, zumindest 135 Menschen, die wir in Bremen sehr gut gebrauchen könnten -, egal, ob es die jungen Talentierten sind, die in das benachbarte Umland ziehen, oder ob es junge Familien sind, die hier keinen Wohnraum finden, deswegen ihre Koffer packen und in das benachbarte Umland ziehen. Das sind Dinge, die wir umgehend, zumindest in sehr kurzer Zeit, ändern müssen.