Protokoll der Sitzung vom 06.12.2017

7. Wen erreicht die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Oktober 2017 Dazu Antwort des Senats vom 5. Dezember 2017 (Drucksache 19/1432)

8. Hat sich die Situation von Kindern und Jugendlichen im Drogenumfeld verbessert? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 7. November 2017

9. Entwicklung der Drogensubstitution im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 7. November 2017

10. Tendenziöse und rechtswidrige Einschätzung linker Gruppierungen im Bremischen Verfassungsschutzbericht 2016 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 7. November 2017

11. Bereitstellung einer LNG-Infrastruktur für Lkw im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. November 2017

12. Streckensperrungen von Bremen nach Bremerhaven – Auswirkungen auf Mensch und Wirtschaft Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 17. November 2017

13. Ausbauoffensive für die Schiene – auch im Land Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. November 2017

14. Muss jeder Sturm zum Verkehrskollaps führen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. November 2017

15. Schulnoten in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. November 2017

16. Das Erlernen von Lesen, Schreiben und Rechnen an Grundschulen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. November 2017

17. Werden Frauen in MINT-Berufen im Land Bremen ausreichend gefördert? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. November 2017

18. Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Dezember 2017

19. Schutzwesten für den Rettungsdienst Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2017

20. Einsätze der Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2017

21. Wie viele rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen gibt es in Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2017

22. Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2017

23. Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz II Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 5. Dezember 2017

Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der FDP ihre Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 19/1327, 19/1332, 19/1334 bis 19/1337, 19/1349 und 19/1350 zu den Haushaltsvorlagen zurückgezogen hat.

Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion der FDP seit dem 15. November 2017 eine neue Fraktionsgeschäftsführerin hat, und zwar Frau Siggelkow-Lorenzen.

Seien Sie ganz herzlich in den Reihen unseres Parlaments willkommen!

(Beifall)

Ich wünsche Ihnen im Rahmen Ihrer Fraktion eine erfolgreiche Arbeit.

Meine Damen und Herren, bevor wir nun wirklich in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Pirooznia zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. Herzlichen Glückwunsch! Schön, dass Sie an diesem Tag bei uns sind.

(Beifall)

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe Mitteilung des Senats vom 27. Juni 2017 (Drucksache 19/1136) 2. Lesung

Wir verbinden hiermit:

Bericht der Freien Hansestadt Bremen vom September 2017 zur Verlängerung des Sanierungsprogramms Mitteilung des Senats vom 26. September 2017 (Drucksache 19/1251)

sowie

Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 3 Absatz 2 des Stabilitätsratsgesetzes - Stabilitätsbericht 2017 - Mitteilung des Senats vom 10. Oktober 2017 (Drucksache 19/1259)

und

Fachkräftesicherung in der Altenpflege Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. November 2017 (Drucksache 19/1380)

Dazu

Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2017 (Drucksache 19/1427)

außerdem

Wohnraumbeschaffung ist Schwerpunkt auch im Haushalt Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. November 2017 (Drucksache 19/1381)

des Weiteren

Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 28. November 2017 (Drucksache 19/1412) 1. Lesung 2. Lesung

sowie

Bremerhaven an Verstärkungsmitteln für Schulen und Kindertagesstätten angemessen beteiligen - kommunalen Finanzausgleich solidarisch gestalten! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 30. November 2017 (Drucksache 19/1423)

weiterhin

Unterhaltsvorschüsse konsequent einfordern Antrag der Fraktion der CDU vom 29. November 2016 (Drucksache 19/853)

und

Sechs zusätzliche Richterstellen schaffen! Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1117)

des Weiteren