Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sowie Finanzplanung 2017 bis 2021 Mitteilung des Senats vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1224) 2. Lesung
Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, Drucksachen 19/1290 bis 19/1323, 19/1357 bis 19/1367 und 19/1370, Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksachen 19/1324 bis 19/1326, 19/1328 bis 19/1331, 19/1333, 19/1338, 19/1339, 19/1347, 19/1348, 19/1351, 19/1371 bis 19/1376, 19/1394 bis 19/1401, und Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksachen 19/1382 bis 19/1393, 19/1402, 19/1404 und 19/1408 bis 19/1411,
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sowie Finanzplanung 2017 bis 2021, Unterhaltsvorschüsse konsequent einfordern, Sechs zusätzliche Richterstellen schaffen! Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 4. Dezember 2017 (Drucksache 19/1425)
Haushalte 2018 und 2019 - Die Bedarfe des Landes sind durch solide Schwerpunktsetzung mit Weitsicht anzugehen! Antrag der Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2017 (Drucksache 19/1426)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU „Unterhaltsvorschüsse konsequent einfordern“ vom 29. November 2016, Drucksache 19/853, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 33. Sitzung am 14. Dezember 2016 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, und die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration überwiesen worden. Der Antrag der Fraktion der CDU „Sechs zusätzliche Richterstellen schaffen!“ vom 13. Juni 2017, Drucksache 19/1117, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 46. Sitzung am 15. Juni 2017 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, und den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 19/1425 seinen Bericht dazu vor.
Meine Damen und Herren, das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe, Drucksache 19/1136, und die Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2018 und 2019, Drucksache 19/1224, wurden in der 49. Sitzung am 20. September 2017 in erster Lesung beschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat die Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2018 und 2019, die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2018 und 2019, Produktgruppenhaushalte, kamerale Haushalte, einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung, produktgruppenorientierte und kamerale Stellenpläne, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Sonstigen Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte, zur Beratung
und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, sowie die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen waren, und zwar den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit und den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen.
Des Weiteren hat die Bürgerschaft (Landtag) das Haushaltsporträt 2018/2019 und den Finanzplan 2017 bis 2021 mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 19/1425 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Ich weise darauf hin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass im Rahmen der jetzt folgenden Aussprache auch die Änderungsanträge und Anträge und der Stadthaushalte besprochen werden sollen, da eine gesonderte Aussprache darüber nicht stattfindet.
Als Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses erteile ich das Wort dem Abgeordneten Eckhoff.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie aus der Einleitung des Präsidenten schon entnommen haben, sind Haushaltsberatungen eine komplexe Angelegenheit. Ich habe jetzt das große Vergnügen, Ihnen in 10 Minuten, obwohl die Ankündigung der Änderungsanträge durch den Präsidenten 11 Minuten gedauert hat, das Ergebnis unserer Beratungen zu berichten.
Ich möchte mit einem Dank anfangen. Da es eine komplexe Angelegenheit ist, ist es, glaube ich, wichtig, dass man sich sowohl im Haus der Bürgerschaft als auch in den Fraktionen auf seine Mitarbeiter verlassen kann. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle namentlich bei Herrn Löffler bedanken, der die Haushaltsberatungen für das Haus der Bürgerschaft koordiniert hat und der sie, glaube
Ebenso geht aber auch mein Dank an das Finanzressort. Frau Bürgermeisterin Linnert, Sie haben die Haushaltsberatungen in jeder Phase kooperativ, insbesondere durch die Staatsräte und den Haushaltsdirektor, begleiten lassen. Deshalb geht mein Dank auch für die vernünftige und kooperative Zusammenarbeit zur Aufstellung dieser Haushalte an die Behörde.
Der letzte Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht natürlich an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses, die es, finde ich, in einer sehr konzentrierten Form von der Berichterstattung bis hin zu den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss geschafft haben, den Zeitplan einzuhalten, um heute fristgerecht zum Jahresende dem Parlament die Haushalte beratungsfähig vorzulegen. An alle meine Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss dafür ganz herzlichen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben am 16. und 17. November sowie am 1. Dezember ausführlich die Bereiche beraten, die der Präsident gerade aufgerufen hat. Zu jedem Bereich hat eine sachliche Diskussion stattgefunden. Im Rahmen des Beratungsverfahrens wurden insgesamt 182 Änderungsanträge gestellt. Diese Änderungsanträge sind teilweise angenommen und teilweise abgelehnt worden. Die entsprechenden Berichte, meine Damen und Herren, finden Sie sowohl für den Landtag in der Drucksache 19/1425 als auch für die Stadtbürgerschaft in der Drucksache 19/705 S.
Ich verzichte darauf, jetzt einzelnen zu den Bereichen zu berichten. Ich möchte vielleicht aber doch sagen, dass es nach meiner Ansicht fünf Punkte gegeben hat, die wir besonders intensiv besprochen haben und bei denen es an der einen oder anderen Stelle durchaus in der Zielsetzung eine gemeinsame Richtung gegeben hat. Die Wege zur Zielsetzung haben sich teilweise unterschieden.
Die erste Diskussion, die wir an verschiedenen Stellen geführt haben, betraf die Personalentwicklung. Sie haben es aus dem Bericht entnommen.
Die PEP-Quote ist insbesondere bei den kleinen Verwaltungseinheiten - zu nennen ist die ZGF - schwer darstellbar. Ich habe aus den Beratungen mitgenommen, dass im Endeffekt bei allen Fraktionen der Wunsch vorhanden ist, mit dem Abschluss des Haushaltsjahres 2019 die zukünftige Personalentwicklung ab dem Jahr 2020 auf eine neue Basis zu stellen. Es soll dann geschaut werden, wie man gerade auch bei den kleineren Verwaltungseinheiten flexibel mit der Personalfluktuation umgehen kann. Über dieses Ziel gab es, glaube ich, im Ausschuss keine unterschiedliche Auffassung.
Ein zweiter Schwerpunkt, meine Damen und Herren, war das Thema Schaffung von Wohnraum. Aufgrund verschiedener Anträge wurde dieses Thema ausführlich diskutiert. Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven mehr Wohnraum geschaffen werden muss. Es sind unterschiedliche Auffassungen deutlich geworden, um dieses Ziel zu erreichen. Im Rahmen der parlamentarischen Debatte werden die unterschiedlichen Auffassungen sicherlich noch dargelegt werden. Dargelegt werden wird sicherlich auch, welche Instrumente intensiver genutzt werden sollten.
Der Sanierungsstau war das dritte Schwerpunktthema. Über alle Fraktionen hinweg sind die Ausschussmitglieder zu der Auffassung gelangt, dass Zusätzliches unternommen werden muss, um den Sanierungsstau abzubauen. Wir haben an der einen oder anderen Stelle erhebliche Probleme, um die Datenlage im Haushalts- und Finanzausschuss und den entsprechenden Deputationen zu erhalten. In den kommenden Jahren muss diese Situation deutlich verbessert werden, damit man weiß, über welche Werte konkret gesprochen wird. Es wird eine Aufgabe der nächsten Jahre sein, den Sanierungsstau in Bremen deutlich zu reduzieren.
Die vierte Debatte wurde zum Thema Sondervermögen geführt. Sie wissen - und Sie haben es aus den Berichten entnehmen können -, dass die Sondervermögen mit diesem Doppelhaushalt belastet werden. Den Sondervermögen werden circa 100 Millionen Euro entnommen. Im Haushalts- und Finanzausschuss ist eine kontroverse Debatte darüber geführt worden, ob und in welchem Umfang die Finanzmittel zurückgeführt werden sollen. Zwischen dem Vortrag der Finanzsenatorin und der Interpretation der Senatsressorts ist durchaus ein Unterschied deutlich geworden.
debattiert worden ist, ist der Bereich Steuern gewesen, und zwar die Höhe der Steuern im Vergleich zum Umland, aber auch mit anderen Metropolregionen. Gefragt worden ist, ob die Steuerhöhe als Standortfaktor anzusehen sei.
Ich glaube, das waren die fünf Schwerpunkte, die wir auch in den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses diskutiert haben. Es wird die Aufgabe der Rednerinnen und Redner im Laufe des heutigen Tages sein, die einzelnen Bereiche politisch zu bewerten.
Ich darf mich auf jeden Fall ganz herzlich bedanken. Ich wünsche uns heute fröhliche Beratungen. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den vielen Menschen in den Ressorts, insbesondere in der Finanzverwaltung, für ihren Einsatz und ihre Unterstützung zur Erstellung des Doppelhaushalts 2018/2019 bedanken.
(Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Mein besonderer Dank - der Kollege Eckhoff hat es eben gerade schon gesagt - geht auch an Herrn Löffler, der uns kompetent im Haushalts- und Finanzausschuss begleitet hat. Mein Dank geht auch an den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses. Der Kollege Eckhoff hat mit großer Souveränität die Haushaltsberatungen geleitet und uns alle, glaube ich, zur Zufriedenheit durch die Haushaltsberatungen geführt. Sein Beitrag hat eben deutlich gemacht, wie gut er diese Arbeit geleistet hat. Vielen Dank!
Außerdem möchte ich mich bei der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE bedanken, die durch ihre Änderungsanträge deutlich gemacht haben, dass ihnen einige Punkte besonders wichtig sind, die sie auch besonders behandelt wissen wollten. Sie haben sich der Mühe unterzogen, die einzelnen
Bestandteile des Haushalts zu bewerten, und sie haben nach Alternativen gesucht. Das kann ich von der CDU leider nicht behaupten. Einen Tag vor den Haushaltsberatungen hat die CDU wieder - wie bei den letzten Haushaltsberatungen - einen Sammelantrag vorgelegt. Sie hat damit deutlich gemacht, dass sie den Haushalt insgesamt ablehnt und dass sie sich - und das finde ich bedauerlich - einer ernsthaften Auseinandersetzung entzogen hat.
Es reicht eben nicht aus - und es ist auch kein Beitrag zur Glaubwürdigkeit -, wenn man sich nicht der Mühe unterzieht, alternative Finanzierungen bei den vielen Anliegen zu finden, die in dem Antrag genannt werden. Das hat die CDU wieder einmal nicht geleistet. Ich sage deutlich: Ich bedaure es,
dass sie diesen Weg nicht gegangen ist. Es täte uns gut, wenn wir auch im Detail mit der größten Oppositionspartei streiten könnten und nicht nur auf Pauschales angewiesen wären.
Wir haben heute einen sehr langen Tag vor uns. Wir werden die einzelnen Haushalte beraten. Ich werde mich in meinem Beitrag auf die übergeordneten Dinge des Haushalts konzentrieren. Die Einzelberatung werden andere zu den Senatsressorts leisten.