Dann musste ich wirklich lachen: Sie fordern auch noch ein Zweckentfremdungsgesetz für Bremen, und zwar nicht etwa, weil wir hier tatsächlich ein Problem mit der kurzfristigen Vermietung von Wohneigentum hätten, sondern Sie benötigen einfach nur jetzt schon eine Rechtfertigung für steigende Mieten in Bremen für den Fall, dass es in mit
Wir als CDU vertrauen da ganz dem Senat. Er hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD vom 2. Februar geschrieben, dass ihm Verdachtsfälle von Missbrauch bei privaten Vermietungsgeschäften und bei langfristiger Zweckentfremdung von Wohnraum nicht bekannt seien. Sie sollten die Verwaltung nicht damit belasten, ein Gesetz zu verfassen, das ein Problem lösen soll, dass es anscheinend gar nicht gibt.
Nun komme ich zum Haushalt. Ja, die Zahlen der Baufertigstellungen und der Genehmigungen ist gestiegen. Sie liegen aber noch weit unter der Zielzahl von 2 100 Wohneinheiten pro Jahr. Wir brauchen viel mehr Personal in den Planungsabteilungen, als Sie vorsehen. Da Sie, wie wir gestern erfahren haben, der Verwaltung auch noch die Planung für die Innenstadt zumuten, muss diese noch mehr arbeiten. Ich bin immer noch der Meinung, dass die Verwaltung von der Entwicklung der Innenstadt befreit werden muss, damit sie sich um Bebauungspläne im gesamten Stadtgebiet kümmern kann. Das wird aber zunehmend erschwert. Die SPD kann sich die Bebauung von Kleingärten vorstellen, die Grünen nicht.
Jetzt wollen Sie endlich mehr Geld in unsere vielen maroden Brücken investieren. Dazu kann ich nur sagen: Guten Morgen! Ihre „verantwortungsvolle“ Sanierungspolitik der letzten zehn Jahre wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die investiven Mittel werden im Leben nicht ausreichen, um den gewaltigen Sanierungsstau von über 200 Millionen Euro abzubauen.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir können ja einmal aufzählen, wo überall gebaut wird!)
Neue Projekte, die zudem noch vom Bund finanziert werden, wie zum Beispiel den Ausbau der Linie 1, wollen Sie aber auch nicht.
Wegen Anwohnern, die die Bahn nicht haben wollen, und Abgeordneten der SPD-Fraktion, die lieber an die nächsten persönlichen Stimmenergebnisse denken, anstatt das Beste für das Land zu machen, werfen Sie alle Planungen über den Haufen, obwohl wir auch ohne Niedersachsen weitermachen könnten.
Sie wollen lieber Diesel-Busse durch die Stadt fahren lassen, statt fortschrittlich die Straßenbahnen auszubauen.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Wer hat denn eigentlich ein schlechtes Planfeststel- lungsverfahren auf den Weg gebracht?)
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich habe mich schon gemeldet, weil ich es nicht mehr aushalten kann!)
Jetzt verzögert sich das gesamte Verfahren weiter. Ihr einziges Argument, Herr Senator und liebe Koalition, ist, das liege alles bei Gericht, weil zwei Firmen geklagt haben. Das kann ich nicht mehr hören, Frau Schaefer.
Herr Senator, wenn Sie Ihre Rolle als Senator voll ausfüllten und die Umsetzung des wichtigen Ringschlusses ernsthaft anstrebten, würden Sie so lange vermitteln und nach Lösungen suchen, dass gar keiner auf die Idee kommen würde zu klagen.
Völlig planlos sind Sie aber im Umweltbereich. Die Zielzahlen, um mehr CO2 einzusparen, werden Sie nicht einhalten. Was machen Sie? Sie geben zuerst einmal ein kostspieliges Gutachten in Auftrag. Das
Mein Eindruck ist, dass Sie versuchen, sich mit dem Haushalt bis zur nächsten Wahl zu retten, dabei aber die wirklichen Probleme unseres Landes außer Acht lassen. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht alles in dem Haushaltsentwurf für den Bereich Umwelt, Bau und Verkehr ist falsch und nicht zukunftsfähig angelegt.
Dennoch sind wir Freien Demokraten der Auffassung, dass er im Wesentlichen Anspruch und Wirklichkeit nicht gerecht wird.
Wir sehen gerade bei den Prestigeprojekten, dem Ausbau der Straßenbahnlinien 1 und 8 sowie der geplanten Radpremiumroute, erhebliche Einsparpotenziale.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Frau Neumeyer wollte genau das Gegenteil! - Abg. Frau Neumeyer [CDU]: Wir sind ja auch in ver- schiedenen Parteien!)
Bremen als Wirtschafts- und Logistikdrehkreuz hat wahrlich andere Aufgaben als eine Stadt zu sein, die Umweltzonen errichtet, Teilbereiche wie die EssBar herrichtet und neue Piktogramme für Radfahrer auf die Straßen malt.
Den Menschen in einer Hafenstadt - egal, ob Bremen oder Bremerhaven - muss man nicht erklären, wie wichtig Verkehr und Vernetzung sind. Ökologie wirkt nämlich nur dann, wenn sie mit der Wirtschaft in einer produktiven Balance steht.
Längst überfällige Sanierungen von Straßen und Brücken müssen nun mit Vorrang vorangetrieben werden - Anmerkung: ich habe sehr wohl bemerkt, dass dies auch vom Senator so gesehen wird; das freut mich -, wenn Bremen nicht länger für Megastaus verantwortlich sein möchte.
(Abg. Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Welche Me- gastaus denn? Wir haben schon so oft darüber ge- sprochen!)
Der Verkehr muss fließen. Deswegen lohnt es sich, den Blick nach vorn zu richten. Ich habe nicht so viel Zeit, deswegen habe ich ein Beispiel herausgefischt. Wir Freien Demokraten beantragen, Mittel in erheblichem Umfang für den Test „Autonomes Fahren von Straßenbahnen“ einzuwerben und einzustellen. Das ist ein Änderungsantrag, dem Sie vielleicht zustimmen könnten.
Auch längst projektierte Bauvorhaben müssen nun endlich umgesetzt werden. Schön, dass es mit der Gartenstadt Werdersee und dem Grohner Grün endlich losgeht. Was tut sich aber, bitte schön, bei der Billungstraße in Burglesum? Was ist mit dem Hartmannstift in Vegesack und was mit der Cranzer Straße in Blumenthal? Das sind nur drei Beispiele aus dem Norden. Hier besteht Handlungsbedarf, der aber ohne entsprechende Personalressourcen im Bauamt Bremen-Nord nicht abgearbeitet werden kann.
Um es zusammenzufassen und die Redezeit einzuhalten: Wir sehen in diesem Haushaltsentwurf insgesamt zu wenig nachhaltige Lösungen und werden ihn daher ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Minuten für drei Themenbereiche!
Themenbereich Wohnungspolitik. Seit dem Jahr 2012 sind aus dem Wohnraumförderungsprogramm 450 Wohnungen entstanden. Weit mehr sind im gleichen Zeitraum aus der Sozialbindung gefallen, sodass der Wohnraum in Bremen insgesamt teurer wird und weniger Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Wir beantragen daher eine Absenkung der Gewinnabführung der GEWOBA, sodass die GEWOBA selbst dafür sorgen kann, dass wenigstens die Wohnungen im GEWOBA-Bestand noch in der Sozialbindung bleiben.