27. Rechtsextreme als ehrenamtlicher Vormund?
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
28. Haftbedingungen für Mütter, Väter und ihre Kinder
in den Justizvollzugsanstalten des Landes Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
1. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlos
sene Mitantragstellung zur Bundesrates „Entschlie
ßung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mit
telausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des
SGB II - Antrag des Freistaates Thüringen“
Mitteilung des Senats vom 9. Januar 2018
2. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlos
sene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafge
setzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Ver
wendens von Propagandamitteln und Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen bei Handlun
gen im Ausland - Gesetzentwurf des Bundesrates“
Mitteilung des Senats vom 16. Januar 2018
3. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlos
sene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative
„Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schie
nenpersonenfernverkehrs - Gesetzesantrag der Län
der Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saar
Mitteilung des Senats vom 16. Januar 2018
4. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlos
sene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative
„Entschließung des Bundesrates: Anhebung des
Ausbauziels Windenergie auf See“ - Gesetzesantrag
Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2018
Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der CDU ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 12, Zulagen auch für Notfallsanitäter, inzwischen zurückgezogen hat.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Bensch, Röwekamp und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Gesundheit ist Lebensqualität: Senat darf Patienten, Beschäftigte und Kliniken nicht im Stich lassen!