Protokoll der Sitzung vom 24.01.2018

(Abg. Bensch [CDU]: Bei mir auch!)

anstatt dass es halb leer ist, also freue ich mich jetzt darüber, dass wir jetzt diese Debatte führen.

(Beifall SPD)

Ein zweiter Punkt! Ich finde es auch sehr wichtig, dass man die subjektiven Einschätzungen von Patientinnen und Patienten bei der Bewertung von Krankenhäusern berücksichtigt, aber auch bei der Bewertung von anderen Dingen. Ich habe selbst einmal eine Untersuchung zur Zufriedenheit von Auszubildenden im Rahmen der dualen Ausbildung durchgeführt. Ich halte es für einen wirklich wichtigen Punkt. Man muss sich nur, wenn man

sich dieser Fragestellung zuwendet, damit auseinandersetzen, dass das eine die subjektive Einschätzung ist und dass das andere die faktenbasierte Qualitätssicherung der medizinischen Leistung ist. Diese Unterscheidung ist mir ganz, ganz wichtig.

Sie ist deswegen so wichtig, weil es überhaupt nicht passieren darf, dass der Eindruck erweckt wird, dass in bremischen Krankenhäusern keine sehr hohe medizinische Qualität abgeliefert wird. In Bremen liegt die medizinische Qualität in wesentlichen Punkten - sie sind in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses festgelegt - weit über dem Bundesdurchschnitt. Es ist mir einfach wichtig, nehmen Sie das mit. Das muss auch immer und überall gesagt werden.

(Abg. Bensch [CDU]: Ja, genau!)

Das schmälert aber nicht die Studie zur subjektiven Bewertung. Das ist völlig richtig. Die subjektive Bewertung behandelt das Thema, wie wird mit mir kommuniziert - dazu ist schon etwas gesagt worden -, und wie werde ich in das nachsorgende System verwiesen. Hier ist der schreckliche Begriff der sektorenübergreifenden Versorgung zu nennen.

Die Weiterempfehlungsbereitschaft und die Servicequalität sind zwei Punkte, die abgefragt werden. Wenn wir diese beiden Punkte nehmen und sie mit der Studie abgleichen, dann stellen wir fest, dass gerade Kliniken mit einer bestimmten Größe und mit einer besonders großen Notfallversorgung diejenigen Kliniken sind, denen es schwerer fällt, eine hohe Weiterempfehlungsbereitschaft zu erzeugen. Das hat natürlich etwas mit der Schwere der Krankheit und mit den Prozessen im Bereich der Notfallversorgung zu tun.

Dieses Problem haben wir etwas intensiver in der kleinen Gruppe der bremischen Krankenhäuser, die hier abgefragt worden sind. Man muss feststellen, dass sich hier die Weiterempfehlungsbereitschaft laut Bertelsmann Studie nicht so entwickelt hat. Das heißt, dass man darüber reden muss. Man muss sich mit der Notfallversorgung und den Verfahrensabläufen in den bremischen Krankenhäusern auseinandersetzen. Das machen wir bereits, denn alle wissen, dass die Patientenzufriedenheit ein ganz wichtiges Thema ist. Es muss eine größere Patientenzufriedenheit erzeugt werden.

Herr Erlanson hat zu Recht darauf verwiesen, dass die Patientenzufriedenheit mit der Zufriedenheit

der Beschäftigten zusammenfällt, seien es Pflegekräfte, seien es Ärzte.

Ich möchte auf einen Punkt noch einmal hinweisen, auch wenn Sie mir dann anschließend sagen, ich wolle alles wieder schönreden. Das will ich nicht! Ich will mich mit der Weiterempfehlungsbereitschaft auseinandersetzen, aber es sind 75 Prozent aller Patientinnen und Patienten erst einmal zufrieden, beziehungsweise sie sind bereit, die bremischen Kliniken zu empfehlen.

Wir haben in Bremen im Vergleich zu den anderen Bundesländern noch ein anderes Spezifikum: Im Land Bremen ist die Spreizung der Antworten anders als beispielsweise in Hamburg oder in Berlin. Das muss man einfach nur wissen. Wir haben zum Beispiel in Hamburg Kliniken, die bei 63 Prozent liegen. Diesen Prozentsatz kennen wir auch für Kliniken in Bremen und Bremerhaven. In Hamburg ist eine Spreizung auf 98 Prozent für bestimmte Fachkliniken vorhanden. Dort ist die Spreizung also größer.

(Abg. Bensch [CDU]: Ja, danke!)

Bei uns liegt das beste Ergebnis bei 90 Prozent. Das sind einfach Dinge, wenn man sich das Ganze genauer anschaut, die man auch berücksichtigen muss. Eine Belegklinik - wir haben es von Herrn Dr. Buhlert schon gehört - kann sich an der Stelle immer etwas eher eine bessere Weiterempfehlungsbereitschaft erarbeiten, als eine Klinik, die mehr in der Breite aufgestellt ist und die eine Notfallversorgung durchführt. Ich finde, auch damit muss man sich auseinandersetzen.

Trotzdem müssen sich die Kliniken mit den Hinweisen, die sich aus einer solchen Studie ergeben, beschäftigen. Vor allen Dingen müssen sich die bremischen Kliniken damit auseinandersetzen, dass es in anderen Bundesländern Kliniken gibt, die das scheinbar ein bisschen anders machen und die nicht das Interesse habe, dass sie auf einem bestimmten Niveau verbleiben. Man muss jedoch fairerweise auch wieder einräumen, dass die Abstände relativ gering sind. In manchen Bereichen liegen sie bei zwei Prozent. Zwei Prozent sind bei der Gruppe der befragten Patientinnen und Patienten jetzt nicht so furchtbar signifikant.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Trotzdem muss man daran arbeiten. Deswegen treffe ich mich mit allen Klinikleitungen, um genau

dieses Thema zu behandeln. Mit der Krankenhausgesellschaft habe ich mich schon getroffen. In zehn Tagen treffe ich mich mit allen Klinikleitungen. Es muss natürlich ein ganz originäres Interesse der Klinikleitungen sein, dass sich der Ruf ihrer Klinik über Bremen hinaus entsprechend der medizinischen Qualität präsentiert.

Wir können uns auch nicht mit dem Hinweis auf Niedersachsen entschuldigen, dort sei die Qualität auch nicht so gut, nein, wir sind nämlich auch für niedersächsische Patientinnen und Patienten ein Magnet. Das wollen wir auch sein, das sollen die bremischen Kliniken auch sein, und deswegen ist es mir ganz wichtig, dass diese Hinweise ernst genommen werden.

Ich möchte noch einmal auf den Bremer Krankenhausspiegel eingehen. Wir haben in Bremen das beste und transparenteste System. Im Bremer Krankenhausspiegel wird jedes Jahr ein spezifischer medizinischer Bereich dargestellt. Unsere Bremer Patientinnen und Patienten haben einen absolut transparenten Überblick über das, was in den Kliniken geleistet wird. Alle Bremer und Bremerhavener Kliniken beteiligen sich, und das ist ein absolutes Novum. Manchmal sind ja eher die Konkurrenzen zwischen den Kliniken vorhanden, aber nein, die bremischen Kliniken nehmen freiwillig am Bremer Krankenhausspiegel teil.

Das sind Punkte, zu denen ich sage, nehmen Sie das doch einmal positiv mit

(Beifall SPD)

und sagen Sie, unsere Kliniken machen das. Man muss zu den Kliniken allerdings sagen, dass sie zu wenig mit dem Bremer Krankenhausspiegel werben. Man muss unseren Kliniken wahrscheinlich auch sagen - und das ist einer der Gründe, warum ich mich mit den Klinikleitungen treffen will -, dass sie sich einmal mit den Kliniken anderer Bundesländer vergleichen sollen. Sie müssen prüfen: Gibt es Möglichkeiten, die Kommunikation zwischen Patienten und Ärzten zu verbessern? Welche Möglichkeiten sind vorhanden, die Pflege zu verbessern? Welche Arbeitsprozesse können verbessert werden? Es muss dort Luft nach oben vorhanden sein, denn sonst wäre es nicht zu dem Ergebnis gekommen.

Ich sehe in diesem Bereich meinen Auftrag als Gesundheitssenatorin, denn ich will, dass positiv über das Land Bremen und über die medizinische Versorgung im Land Bremen gesprochen wird.

Jetzt noch einmal zum Investitionsbereich! Ja, wir haben seit 2014 die Investitionsmittel erhöht. Ja, das war auch notwendig. Das war auch höchste Zeit, ja, völlig richtig. Das findet statt. Man kann jetzt sagen, es müssten weitere Mittel bereitgestellt werden. Ja, das ist richtig, aber ich meine, wir diskutieren doch hier in diesem Hause viele Themen, bei denen wir feststellen, hier und dort müsste zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen dann doch gemeinsam einen Prozess entwickeln, der ausgewogen ist. Insofern: Die Krankenhausinvestitionen müssen weiterhin auf dem Niveau stattfinden.

Ich finde es gut, dass die Gesundheitsministerkonferenz in Bremen beschlossen hat, dass ein BundLänder-Programm für Krankenhausinvestitionen notwendig ist. Der Antrag geht von einer Milliarde Euro aus, und zwar 500 Millionen Euro die Länder und 500 Millionen Euro der Bund. Das muss sein, ja! Nun kann man nur hoffen, dass sich in einem Koalitionsvertrag Entsprechendes wiederfindet.

Wir haben die Personalsituation diskutiert. Es ist natürlich die Aufgabe der Krankenhäuser und der Selbstverwaltung, für Personal zu sorgen. Wir wissen aber auch, dass es ein Personalstellenförderprogramm gibt. Das hat es in der letzten Koalitionsvereinbarung gegeben. Es findet jetzt die Diskussion darüber statt, auf welche Weise dieses Programm um 8 000 Stellen aufgestockt werden kann. Ich bin auch der Auffassung, dass das zu einer Entlastung und vermutlich zu einer Verbesserung führt.

Meine Damen und Herren, man sollte jetzt nicht denken, dass alles anders wird, wenn das BundLänder-Programm beschlossen ist, denn die Mittel werden dann ja bundesweit verteilt. Es muss erst einmal genau geschaut werden, welche Prozesse in Bremen verändert werden müssen, damit das zusätzliche Personal zur Entlastung und zur Zufriedenheit beitragen kann.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich im Grunde genommen jetzt ganz froh bin, dass wir diese Debatte zu diesem Thema geführt haben. Ich finde, dass wir uns dazu weiter in der Gesundheitsdeputation austauschen sollten. Ich werde berichten, was die Gespräche mit der HWKG ergeben haben, und ich werde berichten, was die Gespräche mit den Krankenhausdirektionen beziehungsweise mit den Krankenhausgeschäftsführungen ergeben haben, weil es, glaube ich, in unser aller gemeinsamen Interesse ist, hier eine Verbesserung zu erreichen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal Folgendes sagen: Es muss uns gelingen, die stationäre Versorgung besser mit der ambulanten Versorgung zu verbinden. Das ist ein Qualitätsaspekt, der in der Bertelsmann Studie zum Ausdruck gekommen ist. Man muss wohl feststellen, dass unsere Patientinnen und Patienten hier noch einen Bedarf haben, obwohl eine hohe Hausarztquote in Bremen und Bremerhaven vorhanden ist. Trotzdem gelingt uns der Übergang von der stationären zur ambulanten Versorgung nicht ganz ohne Probleme.

In diesem Sinn setze ich mich gern weiter dafür ein, dass dieser Weg fortgesetzt wird und die Krankenhäuser so zu beraten, dass sie in die Lage versetzt werden, ihre Qualität weiterzuentwickeln. - Herzlichen Dank!

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bensch.

Herr Kollege, Sie haben noch drei Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben aufgrund der weitgehend sachlichen Debatte und dem Schlusswort der Senatorin gesehen, dass dieser Aktuelle Stunde ihren Sinn und Zweck erfüllt hat, nämlich das Bewusstsein zu schärfen, dass wir zu einer noch besseren Krankenhausversorgung kommen müssen. Vielen Dank, meine Damen und Herren!

(Beifall CDU, BIW - Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Wir hätten auch ohne die Debatte in der Gesundheits- deputation darüber gesprochen!)

Zur FDP will ich gern noch etwas sagen! Sie haben damals mit Ihrem Bundesminister gar nichts gemacht. Jetzt sagen Sie, lieber nicht regieren, als falsch regieren. Ihre Aussagen hatten daher einen doch etwas schlechteren Wert, Herr Dr. Buhlert.

(Beifall CDU, BIW)

Diese Diskussion führen wir jedoch noch einmal an einer anderen Stelle.

Ich habe nie gesagt, wenn ein Parlamentarier ein Thema zur Aktuellen Stunde einbringt, dass das Thema nicht in das Parlament gehört. Wenn ein einzelner Parlamentarier, egal, ob aus einer großen Partei oder einer kleinen Wählervereinigung, ein Thema einbringt, dann ist das durch die anderen

nicht zu kritisieren. Mit dieser Aussage nehme ich alle in Schutz.

(Beifall CDU, BIW)

Wenn es bei den Liberaldemokraten heißt -

(Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Freie Demokraten heißen wir!)

das ist mir egal -, nicht debattieren, dann heißt es bei der FDP, nicht nur lieber nicht regieren, sondern sogar lieber nicht debattieren. Wollen Sie nur noch schöne Poster gestalten? Mein Gott noch mal!

(Beifall CDU)

Jetzt einmal zu etwas Gutem! Ich habe mich außerordentlich über die sachlichen Beiträge - und das muss auch einmal gesagt werden - von der SPD und von den Grünen gefreut. Gerade der neue Kollege Nema Pirooznia hat es in der Aktuellen Stunde richtig gut gemacht. Ich unterstreiche 80 Prozent seiner Aussagen, und das sage ich auch von hier aus.

Er hat gesagt, dass die Patientenversorgung patientenzentrierter, aber nicht institutionsorientierter stattfinden muss. Ich nehme Sie beim Wort, sorgen Sie innerhalb der Koalition gerade im Bereich der psychiatrischen Versorgung dafür. Wir haben einen parteiübergreifenden Konsensbeschluss gefasst, dass sich die psychiatrische Versorgung in den Jahren 2013 bis 2021 genau in diese Richtung entwickeln soll. Setzen Sie sich innerhalb der Koalition dafür ein, dass damit noch in dieser Legislaturperiode begonnen wird.

(Zurufe SPD: Ja!)