Die Abgeordnete Dehne sprach von weniger Aufplusterites. Ja, 2014 habe ich schon einmal hier gestanden, und ich habe vorgeschlagen, die vier GeNo-Kliniken zu einer Einheitsgesellschaft zusammenzuführen. Damals ist es noch zu viel schlimmeren Diagnosen als Aufplusterites gekommen. Was ist danach gekommen? SPD und Grüne haben sie eingeführt! Also, wenn die CDU Themen besetzt, sie nach vorn bringt und Vorschläge macht,
dann werden sie zunächst abgewiesen, gern, wenn es dann später doch so kommt, umso besser. Sie haben nämlich erkannt, dass Sie etwas von der CDU
(Abg. Röwekamp [CDU]: Das kannst du gar nicht toppen! - Abg. Frau Sprehe [SPD]: Jetzt sind wir gespannt!)
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es ist das gute Recht eines jeden, jedes Thema hier im Hause zur Debatte zu stellen. Ich habe darauf hingewiesen - und dabei bleibe ich -, dass das Thema auch ohne diese Aktuelle Stunde in der Gesundheitsdeputation beraten worden wäre. Es war Ihr gutes Recht, sie zu beantragen, aber die Diskussion hätte auch stattgefunden, wenn Sie diese Aktuelle Stunde nicht beantragt hätten.
Herr Bensch, Sie mögen ja gern sagen, dass wir nicht kritisieren sollten, zu welchem Thema eine Aktuelle Stunde eingebracht wird.
Sagen Sie es bitte Ihren Fraktionskollegen, wenn sie Themen für Aktuelle Stunden zum Bildungsbereich einbringen. Dort hören wir dasselbe, was ich eben gesagt habe, dass nämlich die sachliche Diskussion auch in anderen Gremien auch geführt werden kann.
Nein, nicht von Ihnen, aber ich sehe andere in Ihren Reihen, die genau das tun, wenn wir Bildungsdebatten aufgrund von Studien anstreben.
Ich bleibe dabei: Es ist das gute Recht einer jeden Fraktion, hier Themen für die Aktuelle Stunde zu beantragen, und dann werden sie debattiert.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Das steht sogar in der Ge- schäftsordnung! - Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Mein Förmchen, dein Förmchen!)
welche Kritik Sie gegenüber Bundesministern aus der FDP geäußert haben. In der letzten Legislaturperiode haben Sie den Gesundheitsminister gestellt. Diesen Gesundheitsminister habe ich kritisiert, weil er Dinge nicht zu Ende gebracht hat. Bei dieser Kritik bleibe ich.
Ich werde mir hier nicht anmaßen, alle anderen zu bewerten, das können Sie tun. Sie wollen hingegen nur davon ablenken, dass Herr Gröhe nicht das geleistet hat, was er an dieser Stelle hätte leisten müssen.
Am Ende bleibt es dabei, dass die Freien Demokraten viele Gründe gehabt haben zu sagen, dass sie auf Bundesebene in keine Koalition eintreten wollen, denn es muss einen tragfähigen Konsens und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben können. Das war für die Freien Demokraten nicht möglich. Ich wünsche einer großen Koalition, dass das möglich ist.
(Beifall FDP - Lachen CDU - Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber ihr wollt schon noch zusam- menarbeiten?)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil emotionale und laute Debatten auch etwas Schönes sind. Das will ich gar nicht abstreiten. Ich möchte jedoch nur noch einmal darauf hinweisen, dass diese Debatten nicht an der Sache vorbeigehen sollten.
Um welche Sache geht es? Ich möchte nur einmal ein kleines Schlaglicht nennen: Im letzten Quartal des letzten Jahres haben zumindest die Sozialdienste der GeNo festgestellt, dass es in Bremen keine Kurzzeitpflege mehr gegeben hat. Sie haben durchschnittlich, wenn sie eine Patientin oder einen Patienten gehabt haben, die austherapiert gewesen sind, 30 bis 40 Einrichtungen abtelefonieren müssen, um möglicherweise einen Platz zu finden. Teilweise wurden keine Plätze gefunden.
Teilweise sind Krankenhausbetten mit Patienten belegt worden, die eigentlich nicht mehr in ein Krankenhaus gehören, weil sie austherapiert sind, aber sie konnten nicht anderweitig untergebracht werden. Das hat etwas mit einem Mangel beim Pflegepersonal und mit einem Fachkräftemangel zu tun, auf jeden Fall ist es ein Indikator dafür, dass das System Gesundheitswesen ziemlich auf der Kippe steht.
Ich finde, wir müssen uns um das ist dem Gesundheitswesen kümmern, aber nicht um Befindlichkeiten, wer was in einer Aktuellen Stunde gefordert hat. - Danke!
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 5. Dezember 2017 (Drucksache 19/1433)
Pakt für die innere Sicherheit Bericht der staatlichen Deputation für Inneres vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1205)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU „Pakt für die innere Sicherheit“ vom 22. Februar 2016, Drucksache 19/296, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 19. Sitzung am 21. April 2016 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen worden. Diese Deputation legt mit der DrucksachenNummer 19/1205 ihren Bericht dazu vor.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gefahren, die vom internationalen religiös motivierten Terrorismus ausgehen, sind in Deutschland nach wie vor sehr groß. Meine Damen und Herren, darüber hinausgehen aber auch von Rechtsextremisten, siehe Reichsbürger, und Linksextremisten Terrorgefahren aus, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Die CDU hat deshalb vor zwei Jahren - der Präsident hat eben gerade darauf hingewiesen - den vorliegenden Antrag eingebracht, der zwischenzeitlich in der Innendeputation beraten worden ist. Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Entwicklung der versuchten und vollendeten Terroranschläge in Europa in den letzten beiden Jahren, also 2016 und 2017, anschauen, dann müssen wir feststellen, dass laut einer internationalen Statistik insgesamt 69 Attentate aufgelistet werden, davon 26 in der Türkei, 13 in Frankreich - Sie erinnern sich an den schweren Anschlag in Nizza am 14. Juli 2016 mit einem Lkw und mit 85 Toten - und acht Anschläge in Deutschland, der schwerste, wie bekannt, am 19. Dezember 2016 in Berlin mit zwölf Toten, ebenfalls ausgeführt mit einem Lkw.