Die Bedarfe entwickeln sich gleichermaßen rapide, wie auch der Senat versucht, die Angebotsstruktur rapide zu verbessern. Wir haben einen Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren. Ihnen muss klar sein, dass noch vor 15 Jahren hier in diesem Hause in Zweifel gezogen wurde, dass es überhaupt pädagogisch vertretbar ist, so kleine Kinder schon in die Betreuung zu bringen.
Mittlerweile halten wir nicht mehr das Ausnahmeangebot „Hortbetreuung für Schulkinder, deren Mütter auch arbeiten gehen“, vor, sondern wir sind im Begriff, die Ganztagsschulen aufzubauen, weil wir erkennen, dass mittlerweile eben nicht nur die Kindergartenkinder eine Versorgung brauchen, sondern dass die Berufstätigkeit eine viel umfassendere Rolle spielt. Wir müssen immer mehr Ganztagsplätze zur Verfügung stellen, damit die Versorgung eben auch ganztags gewährleistet ist, um überhaupt Beschäftigungszeiten von beiden Elternteilen oder von Alleinerziehenden zu gewährleisten.
In dieser Situation befinden wir uns im Augenblick. Wir kämpfen wirklich, damit wir die gesetzlichen Rechtsansprüche in den Kernzeiten mit Ach und Krach hinbekommen, und das ist eine große Anstrengung des Senats. Sie wissen, dass auch ich jeden Tag mit aller Mühe hierfür arbeite. Frau Ahrens, da brauche ich von Ihnen keine Allgemeinplätze dahingehend, dass Kindertagesbetreuung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient.
Deswegen dürfen wir uns in dieser Debatte nicht nur auf die Randzeiten kaprizieren, sondern müssen anerkennen, dass die Frage der Kindertagesbetreuung insgesamt eine Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf und insgesamt eine Frage ist, bei der wir auch schauen müssen, wie wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen können.
Für Bremerhaven kann ich die Situation nicht so genau schildern, weil es sich dabei auch um eine kommunale Aufgabe handelt, die nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt.
Wenn wir uns aber die Armutsberichte in der Stadtgemeinde Bremen ansehen, dann erkennen wir doch ganz genau die lokalen Unterschiede im Hinblick auf die Verbreitung von Langzeitarbeitslosigkeit in den Stadtteilen. Dann stellen wir aber gleichermaßen fest, dass wir genau in diesen Stadtteilen ganz ausgeprägte Versorgungsprobleme im Bereich der Kindertagesbetreuung haben. Deswegen muss ich doch als Staatsrat erst einmal dafür sorgen, dass ich auch in diesen Stadtteilen, in denen wir schon große Probleme mit Arbeitslosigkeit haben, den Rechtsanspruch erfüllen und darüber hinaus reguläre Ganztagsplätze dort schaffen kann. Wir sind im Moment dabei, diese Versorgung insgesamt sicherzustellen. Das müssen wir auf die Reihe bekommen. In dem Zusammenhang müssen wir auch eine bessere Randzeitenbetreuung ermöglichen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, war Anlass der Debatte, dass wir nicht damit zufrieden gewesen sind, dass sich in Bremen nur eine Einrichtung an dem Projekt KitaPlus beteiligt hat, und dass die Erwartungshaltung eine ganz andere war. Frau Ahrens hat schon einiges von dem wiedergegeben, was in diesem Zusammenhang - ich glaube, es war in einer Unterausschusssitzung - erörtert worden ist.
Es ist wahr: Die Träger haben signalisiert, dass es für sie nicht der richtige Ansatzpunkt ist, wenn ein Bundesprogramm für die Randzeitenbetreuung über eine solch kurze Frist aufgesetzt ist. Sie sagen aber auch, dass sie die Erfahrung gemacht haben, dass die Nachfrage dort, wo sie Randzeitenbetreu
ung punktuell angeboten haben, aus verschiedenen Gründen nicht so war, dass sie dieses Projekt unbedingt weiterverfolgen wollten.
Das heißt, wenn man über den weiteren Ausbau von Randzeitenbetreuung spricht, muss man auch darüber nachdenken, wie man die Bedingungen für die Träger so gestaltet, dass das auch attraktiv ist. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass das nicht einfach sein wird. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung im Rechtsanspruch mit den Ganztagsplätzen ist ja nicht nur dadurch limitiert, dass wir die Einrichtungen nicht haben. Wir sind mittlerweile in ganz Deutschland aus den von mir zu Beginn angeführten Gründen in einer ganz dramatischen Situation hinsichtlich der Fachkräfte, die dazu führt, dass wir jetzt schon an allen Ecken und Enden Probleme haben. Natürlich bedeutet das auch, dass wir die Attraktivität von Randzeitenbetreuung aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst einmal gewährleisten müssen.
Ich habe in der vergangenen Woche ein Gespräch mit den Frauen geführt, die sich in der Einrichtung Kefi in Bremen-Nord, die sich an dem Modellprojekt beteiligt, sehr engagieren. Ich habe mich mit ihnen auch darüber unterhalten, wie sie dort eine solche Versorgung gewährleisten. Es ist eine sehr große Herausforderung, die Personalsteuerung so vorzunehmen, dass man dann auch wirklich flexible und bedarfsgerechte Antworten bieten kann.
Deswegen noch einmal zusammenfassend: Es geht uns wirklich in aller Schärfe darum, die Rechtsansprüche zu erfüllen und die Ganztagsversorgung bereitzustellen. Im Hinblick auf die Randzeitenbetreuung kann ich verstehen, dass das Parlament formuliert, dass zusätzliche Bedarfe zu vermuten sind. Auf lange Sicht wird man sich mit dieser Thematik natürlich noch weiter auseinandersetzen. Das ist doch in dem, was der Senat jetzt dargestellt hat, auch angelegt. Unser Ressort führt eine Befragung durch. Es gibt eine Kooperation mit dem Jobcenter, um auch dort zu schauen, wie man entsprechende Dinge hinbekommen kann.
Insofern will ich noch einmal deutlich sagen - Frau Böschen hat das schon getan -, dass der Senat eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet hat, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, auch im Bereich der Tagesrandzeitenbetreuung besser zu werden. Im Moment besteht aber die allergrößte Aufgabe, die im Land Bremen erfüllt werden muss, darin, Kindertagesbetreuung insgesamt so anzubieten, wie es der Rechtsanspruch vorsieht, und die
Vollzeitversorgung sicherzustellen. Insoweit müssen wir uns besonders in den Stadtteilen engagieren, in denen die Versorgung im Moment unzureichend ist. Langzeitarbeitslosigkeit und schlechte Kita-Versorgung korrelieren im Moment in Bremen-Stadt sehr stark. - Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist längst Mittagszeit, trotzdem werden Sie mir vielleicht noch ein paar Minuten zugestehen.
Wenn wir uns nicht damit auseinandersetzen, dass es die Frauenerwerbstätigkeit ist, die hier bearbeitet werden muss, dann sehen wir verdammt alt aus.
Es gibt eine Studie, eine bundesweite Abfrage, darüber, wie attraktiv Bremen für Frauen ist. Dabei geht es nicht nur um die Kinderbetreuung, sondern auch um die Qualifizierung, um die Arbeitsplätze, um die Kulturangebote und so weiter. Hierbei ist Bremen auf Platz 69 von 77. Wenn das nicht etwas ist, was die Haltung grundsätzlich ändert! Ich möchte das nicht nur dem Ressort Kinder und Bildung in die Schuhe schieben, das betrifft auch Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Da müssen wir ansetzen.
Es müssen bestimmte Bedingungen geschaffen werden, und wenn diese nicht so sind, dass sie auch sanktionierend und pädagogisch sanktionierend funktionieren - ich sage nur: Tariftreue- und Vergabegesetz -, dann wird nichts daraus. Das müssen wir uns klarmachen. Bei der Haltung, ein Kind müsse auch viel Zeit in der Familie verbringen,
klappen mir die Fußnägel hoch. Es geht nicht darum, Kinder abzuschieben, sondern darum, Ressourcen zu schaffen, sodass wir für Männer und Frauen gleichermaßen die Möglichkeit eröffnen, ökonomisch unabhängig und mit Perspektive ihr Leben zu gestalten.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1414, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Bauzeitüberschreitungen führen zu Mehrkosten und Verzögerungen - Wann kommt der Hafentunnel in Bremerhaven? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 11. Oktober 2017 (Drucksache 19/1265)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Deutschendorf, dass Sie die Antwort auf die Große
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Teuer, lange Bauzeit, wirkungslos - das ist für uns die Bilanz zum Hafentunnel nach dieser Anfrage beziehungsweise nach den Antworten des Senats.