In Ihrem Antrag steht nur, der Senat möge sich auf Bundesebene für eine Regelung einsetzen. Nein, er hätte auch über den Bundesrat initiativ werden können. Das steht nicht in Ihrem Antrag, Sie bitten den Senat lediglich, sich auf der Bundesebene für eine Regelung einzusetzen.
Es ist ganz klar, die EU-Verordnung 852/2004 über Lebensmittelhygiene enthält Regelungen, wie wir uns zu verhalten haben. Die deutsche Lebensmittelverordnung enthält keine Regelungen zu Mehrwegbechern. Es ist das Problem, dass nur der jeweilige Verkäufer letztlich der Verantwortliche für die Gesundheit der Menschen und für die Hygiene ist. Ich bin also mit meinem Becher in ein Café gegangen - ich hatte ihn gerade ausgetrunken - und habe gesagt, bitte nachfüllen. Antwort: Nein, das geht nicht, er ist nicht sauber genug. Ich habe nichts bekommen. Insofern ist es verständlich, dass wir eine vernünftige bundeseinheitliche Regelung benötigen.
Wir gehen jeden Schritt mit, wenn uns die Koalition etwas Adäquates vorschlägt, aber vielleicht machen wir auch selbst einen Vorschlag. Heute müssen wir den Antrag leider ablehnen. - Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir teilen die Analyse, dass wir Probleme mit den Kaffeebechern haben, und wir teilen das Ziel, dass wir die Einwegbecher nach Möglichkeit loswerden und verdrängen wollen, damit sie nicht nur nicht im Müll, sondern eben auch nicht in der Umwelt, in Grünanlagen und dergleichen landen.
Seit der Antrag formuliert worden ist - er ist ja aus dem August - ist einiges passiert hier in Bremen, und das ist, glaube ich, die gute Nachricht, die ich hier verkünden kann: Der Umweltverband BUND hat im Wettmittelausschuss der Umweltdeputation
einen Antrag gestellt und ein Projekt bewilligt bekommen, das im Dialog mit dem Ressort auch vorangebracht wird. Die Bremer Stadtreinigung beteiligt sich daran. Da ist gerade die Umbruchsituation mit der AöR, deswegen läuft es ein bisschen langsam an, aber das Ziel dieses Projekts ist tatsächlich, erst einmal in einem freiwilligen Dialog mit Gastronomen, mit Bäckereien und anderen Institutionen ein in Bremen einheitliches System zu entwickeln, sich darüber zu verständigen, und es soll auch ein runder Tisch geschaffen werden, an dem man sich über Erfahrungen austauscht. Es gibt ja einzelne Ansätze.
Die Ersten können wir hier in Bremen im Übrigen nicht sein, weil es eben schon so viele Städte gibt, die solche Systeme auch bereits auf freiwilliger Basis eingeführt haben. München hat eine sehr wirksame Kampagne. Wer das einmal auf Fotos gesehen hat, auf den Müllfahrzeugen wird groß für diese Mehrwegsysteme geworben, so etwas stellen wir uns hier in Bremen auch vor. Deswegen soll eine Öffentlichkeitskampagne entwickelt werden. Das Ziel ist zum einen, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, eigene Mehrwegbecher zu verwenden, also den eigenen Becher mitzubringen, nach Möglichkeit einen sauberen Becher, dann bekommt man den Kaffee dort auch eingeschenkt. Mit den Handelsverbänden wollen wir zum anderen ein einheitliches Mehrwegsystem entwickeln. Ich halte es auch für sinnvoll, wenn die Gastronomen, die den Kaffee abgeben, dann tatsächlich einen Nachlass von beispielsweise 20 Cent für diejenigen geben, die den eigenen Becher mitbringen. So wollen wir, dass mittelfristig ein stadtweites Rückgabesystem entsteht.
Wir werden parallel auch die Möglichkeiten, die wir mit anderen Bundesländern haben, ob über die Umweltministerkonferenz, wo ich in diesem Jahr den Vorsitz habe, oder über eine Bundesratsinitiative, das Thema auch vorantreiben. Ich halte es für sinnvoll, tatsächlich von den Einwegsystemen wegzukommen.
Weil die Kaffeekapseln angesprochen wurden, Mallorca hat diese Woche angekündigt, die Kaffeekapseln verbieten zu wollen, weil es in diesem Müll erstickt.
Ich glaube, es gibt genug Evidenz, dass wir diese Einwegprodukte loswerden müssen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1203 seine Zustimmung geben
Neubau eines Veranstaltungsgebäudes an der Universität Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 8. September 2015 (Drucksache 19/60)
Raumsituation an bremischen Hochschulen – Konzept schnellstmöglich vorlegen Antrag der Fraktion der CDU vom 15. September 2015 (Drucksache 19/65)
Neubau eines Veranstaltungsgebäudes an der Universität und Raumsituation an den bremischen Hochschulen Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. September 2017 (Drucksache 19/1237)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Neubau eines Veranstaltungsgebäudes an der Universität“ vom 8. September 2015, Drucksache 19/60, und der Antrag der Fraktion der CDU „Raumsituation an bremischen Hochschulen - Konzept schnellstmöglich vorlegen“ vom 15. September 2015, Drucksache 19/65, sind von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 6. Sitzung am 14. Oktober 2015 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der DrucksachenNummer 19/1237 seinen Bericht dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/60 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/65 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/1237, Kenntnis.
Alarmsignale wahrnehmen - Politikunterricht in den Bremer Schulen stärken Antrag der Fraktion der FDP vom 15. August 2016 (Drucksache 19/684)
Fächerintegration an Schulen im Land Bremen auf den Prüfstand stellen Antrag der Fraktion der CDU vom 23. August 2016 (Drucksache 19/703)