Meine Damen und Herren, ich geben Ihnen das Ergebnis bekannt: Abgegeben haben ihre Stimme 82 Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 19, mit Nein haben gestimmt 59, es gab vier Stimmenthaltungen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu dem dritten Antrag. Ich lasse zum Schluss über den Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/967 abstimmen. Dieser befasst sich mit dem 8. Mai.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zu diesem Gesetzesantrag kann ich Ihnen das Ergebnis mitteilen: Abgestimmt haben wieder 82 Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 24, mit Nein haben gestimmt 57 Abgeordnete. Es gab eine Stimmenthaltung.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Drucksache 19/1524, Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage Ihnen vor, dass wir fünf Minuten vor 13 Uhr keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen.
Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sozialbetrugsverdacht“ vom 31. Januar 2018 (Drucksache 19/1509)
Es ist eine verlängerte Redezeit vereinbart, diese beträgt für den ersten Redner bis zu 15 Minuten, im Übrigen richtet sich die Redezeit nach der Geschäftsordnung.
ren! Ich bringe heute als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Sozialbetrugsverdacht“ den Abschlussbericht ein.
Der Untersuchungsausschuss hat insgesamt 57 Zeuginnen und Zeugen gehört. Er hat insgesamt 43 Beweisaufnahmen durchgeführt, 155 Akten und 100 Leistungsakten angelegt und gesichtet. Die Protokolle umfassen insgesamt mehr als 4000 Seiten. Es können nicht alle Protokolle in der öffentlichen Debatte verwendet werden, da Teile davon nicht öffentlich und vertraulich sind.
Wir haben entsprechend des Einsetzungsbeschlusses der Bürgerschaft ein breites Themenspektrum abgearbeitet. Wir haben ebenso Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden, des Jobcenters und des Sozialamts, sowie Lehrerinnen und Lehrer, Steuerfahnder, aber auch Arbeitgeber, Immobilienmakler, den Oberbürgermeister und zwei Senatsmitglieder gehört. Sie sehen, dass das Spektrum sehr breit gewesen ist.
Eine besondere Herausforderung war die Vernehmung von vier bulgarischen Zeuginnen und Zeugen, die wir als Beteiligte, aber auch als Opfer eines Betrugs- und Ausbeutungssystems in Bremerhaven geladen hatten. An dieser Stelle möchte ich, bevor ich zu den Befunden des Ausschusses kommen, mich einmal herzlich bei der Ausschussassistenz bedanken,
die uns bei den umfangreichen und nicht ganz einfachen Beweisaufnahmen geholfen und unterstützt hat. Vielen Dank an Frau Dr. von Seht, Frau Dr. Weidemann, Frau Habeck und Frau Ayciceigi für die Übersetzungen. Sie waren eine große Hilfe, und ohne sie hätten wir das so nicht durchführen können.
Gleiches gilt selbst verständlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, die durch ihre tatkräftige Unterstützung uns eine Grundlage geboten haben, einen gemeinsamen Abschlussbericht zu entwickeln. Der Ausschussassistenz aus dem Hause, Frau Schneider und Herrn Löffler, danke ich für die Organisation und die Durchführung der Sitzungen. Danke schön an dieser Stelle!
Menschen aus anderen EU-Ländern haben in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, es sei denn, sie können eine Arbeitnehmereigenschaft nachweisen, um ergänzende, aufstockende Leistungen zu beziehen. Genau auf diesen Umstand haben zwei Vereine in Bremerhaven in den Jahren von 2013 bis 2016 gezielt und, gewerblich und organisiert, Zugewanderte mit gefälschten Unterlagen und mit gefälschten Arbeitsverträgen ausgestattet. Sie haben ihnen damit eine Grundlage geboten, ergänzende Leistungen zu beziehen.
Ein Teil dieser Sozialleistungen musste unmittelbar an die Vereine zurückgezahlt werden. Es gab nach der Erkenntnis des Untersuchungsausschusses regelrechte Preislisten für verschiedene sogenannte Leistungen. Oft ist für die Familien dann nicht mehr viel übrig geblieben: Sozialleistungen minus, Arbeit, die gar nicht stattgefunden und ausgezahlt wurde, minus und Abgaben an die Vereine. Uns wurde berichtet, dass Familien teilweise nur vom Kindergeld gelebt haben.
Gleichzeitig erweckten die Vereine den Eindruck, offizieller Außenstellen des Jobcenters gewesen zu sein. So hieß es am Fenster, gefördert von der Seestadt Bremerhaven, dem Bundesministerium für Arbeit und dem Jobcenter. Die Bulgarinnen und Bulgaren hatten anscheinend den Eindruck - so ist es zumindest teilweise berichtet worden - hier mit einer offiziellen Außenstelle zu kommunizieren. Dies ist wohl auch der Grund gewesen, weshalb viele Bulgarinnen und Bulgaren in Bremerhaven diese Vereine aufgesucht haben, sodass in Spitzenzeiten über 1000 Personen bei diesen Vereinen registriert waren.
Ab 2014 sind diversen Stellen erste gleichlautende Arbeitsverträge aufgefallen. So hat die EU-Beratungsstelle ab 2014 wiederholt und in schriftlicher Form explizit vor gefälschten Arbeitsverträgen, die von diesen Vereinen verkauft wurden, gewarnt. Im Gesundheitsamt gab es auch mehrere auffällige Unterlagen. Beide Einrichtungen sind den regulären Weg gegangen, haben ihre Vorgesetzten ordnungsgemäß informiert, sodass auch das Sozialamt und auch der Sozialdezernent frühzeitig über die Umstände in Kenntnis gesetzt wurden.
Im Falle der AWO ist aber nicht nur keine Reaktion erfolgt, sondern es wurde sogar untersagt, die Berichte weiter zu verwenden. Sie wurden nur als Teil für die Abrechnung abgelegt.
Im Jobcenter war man auch wohl nicht willens oder in der Lage, angemessen und zeitnah zu reagieren. Der Vorsitzende der Trägerversammlung - der Sozialdezernent Rosche - sah sich außerstande, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Er hat auch im weiteren Verlauf keine eigenen für uns sichtbaren Anstrengungen zur Aufarbeitung an den Tag legt.
Der Untersuchungsausschuss attestiert daher dem ehemaligen Sozialdezernent eine - ich zitiere hier zwei Stellen aus dem Bericht, Seite 143 - „Verletzung der amtlichen Sorgfaltspflicht“ - Zitat Seite 177- „und eine schockierende Unkenntnis der eigenen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten“. Meine Damen und Herren, ich glaube, uns hat im Untersuchungsausschuss geeint, dass wir verärgert, aber auch überrascht davon waren, wie sehr hier eine eigene Verantwortung abgestritten und keine Verantwortung für die Fehler angenommen wurde.
Die Ermittlungsbehörden, Zoll und Polizei, hatten spätestens seit dem Jahr 2014 eine Menge gefälschter Arbeitsverträge vorliegen. Das Jobcenter hat sogar immer wieder gleichlautende Dokumente weitergeleitet. Die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der Polizei kann an dieser Stelle wohl nur mit unterirdisch bezeichnet werden. Die Polizei dachte, dass der Zoll wegen Schwarzarbeit ermittelt. Der Zoll dachte, die Polizei ermittelt, denn es ist ja Betrug. Offensichtlich hat dieses Missverständnis anderthalb Jahre angehalten, sodass keine Ermittlungsbestrebungen für uns sichtbar geworden sind.
Die bei den hier in Rede stehenden Vereine wurden von dem Vater eines Bürgerschaftsabgeordneten geleitet, und unter der Mitarbeit von Patrick Öztürk konnte dieses System so etabliert werden. Wir kommen zu der Erkenntnis, dass die Herren Selim und Patrick Öztürk hauptverantwortlich für das Betrugssystem sind, das in den Jahren von 2013 bis 2016 ein profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung etabliert hat und das mit erheblicher krimineller Energie die Notlage dieser Menschen ausgenutzt hat.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur für sich genommen ein skandalöser Zustand, sondern es hat uns auch verärgert und betroffen gemacht, dass es ein Abgeordneter aus diesem Hause war, der darin so maßgeblich verstrickt war. Wir haben uns einheitlich dafür ausgesprochen, dass es für uns