Neben der unmittelbaren Frage des Betrugsvorgangs hat sich der Untersuchungsausschuss auch noch mit den Lebensumständen der Bulgarinnen und Bulgaren in Bremerhaven beschäftigt. Ich werde hier nur zwei Bereiche anschneiden. Die politische Auseinandersetzung werden wir in der folgenden Debatte noch führen.
Die Immobilien und die Wohnverhältnisse der Betroffenen wurden uns als häufig äußerst prekär geschildert. Die Arbeitsbedingungen, die die Bulgarinnen und Bulgaren in Bremerhaven angetroffen haben, und zwar jenseits der gefälschten Arbeitsverträge, zeichnen ein Bild eines grauen Arbeitsmarkts, bei dem über Subunternehmungsketten oft der Eindruck entsteht, dass hier weder der Mindestlohn noch Arbeitsschutzstandards gelten. Selbst dann, wenn Zugewanderten die Rechtslage wohl nicht immer bekannt war, so hatten sie dennoch kaum andere Möglichkeiten, als dieser Beschäftigung nachzugehen und auch unter den Umständen, wie sie sich für uns dargestellt haben.
Ich möchte an dieser Stelle noch keine politische Bewertung des Berichts vornehmen, ich möchte dennoch zwei Bemerkungen anschließen. Zunächst möchte ich mich noch einmal herzlich für die kollegiale und sachorientierte Auseinandersetzung bedanken, die wir im Ausschuss geführt haben. Mein Dank geht auch an die Obleute der Fraktionen. Ich habe die Zusammenarbeit als sachorientiert und konstruktiv wahrgenommen. Selbstverständlich haben wir Differenzen herausgestellt, und sie sind an der einen oder anderen Stelle im Bericht auch deutlich gemacht worden. Trotzdem, vielen Dank an die Obleute und an Herrn Dr. vom Bruch als stellvertretenden Vorsitzenden.
Abschließend, glaube ich, ist es richtig, wenn wir feststellen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit der heutigen Debatte abgeschlossen sein wird. Der Untersuchungsausschuss hat aber eine Reihe von Handlungsempfehlungen aufgezeigt, mit denen in Zukunft aus unserer Sicht verhindert werden kann - zumindest die Chance erheblich verringert werden kann -, dass ein solches
Ich hoffe und erwarte, dass der Bericht im Magistrat, aber auch im Senat gründlich gelesen wird und Einfluss auf die Entscheidungen inder nächsten Zeit hat. Sie können sicher sein, dass an der einen oder anderen Stelle auch noch einmal Rückfragen von uns und von anderen Obleuten wahrscheinlich gestellt werden. Ich hoffe auf eine gute Debatte. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach gut einem Jahr hat der Ausschuss zur Untersuchung des mutmaßlichen Sozialbetrugs in Bremerhaven seinen Bericht vorgelegt.
Der Vorsitzende hat wesentliche Hintergründe, Ursachen und Folgen eben gerade dargestellt. Er hat sich auch zu Recht - wie ich finde - bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Mitarbeitern für die Arbeit bedankt. Diesem Dank schließe ich mich natürlich gern und aus voller Überzeugung heraus an. Nur einen hat er entweder vergessen oder, ich glaube, eher aus höflicher Zurückhaltung und Bescheidenheit, ausgespart, nämlich ihn selbst. Ich hole das deshalb hiermit in aller Form nach: Lieber Kollege Nelson Janßen, ganz herzlichen Dank für eine wirklich sehr engagierte, faire und sachkundige Leitung des Untersuchungsausschusses, es war klasse!
Ich will eine zweite Bewertung vorwegnehmen! Über mehr oder weniger Sinn von Untersuchungsausschüssen wird nicht selten gestritten. Eine solche Diskussion habe ich nicht wahrgenommen, und das liegt, so denke ich, nicht zuletzt daran, dass der Ausschuss nach innen sehr kollegial, nach außen aber fast akribisch und in jedem Falle sehr kritisch Vorgänge aufgearbeitet hat, die durchaus eben nicht nur finanziellen oder materiellen Schaden angerichtet haben. Vielleicht ist es nicht einmal der Hauptaspekt.
hat Vertrauen erschüttert: Vertrauen der Öffentlichkeit in einen jederzeit handlungsfähigen und sachgerecht agierenden Staat, Vertrauen von Zugewanderten vor Ausbeutung und krimineller Instrumentalisierung geschützt zu werden. Vertrauen einer Wohnbevölkerung gegenüber der Verwaltung, dass Menschen, die zuwandern, nicht nur fast bedingungslos und unkontrolliert alimentiert, sondern auch integriert werden. Vertrauen der Menschen auch in Zugewanderte, dass sie nicht nur finanzielle Unterstützung aus verschiedenen Quellen in Anspruch nehmen, sondern einen eigenen aktiven Beitrag zur Integration leisten.
Das Wichtigste und Fatalste aber zum Schluss! Wieder einmal ist das Vertrauen der Allgemeinheit in politisch Verantwortliche beschädigt worden. Verantwortliche, die sich nicht gekümmert haben, die weggesehen haben, wo sie hätten hinsehen müssen, schlimmer noch, die - mit Blick auf ein Mitglied des Hauses - mutmaßlich Teil des Systems waren. Wenn nicht hier, wo sonst, sollte dies aufgearbeitet werden, um das Vertrauen wiederherzustellen, und deshalb war der Ausschuss sogar dringend notwendig, meine Damen und Herren.
Es geht gar nicht darum, hier ein Bashing bestimmter Personen hier und heute fortzusetzen, aber es muss schon angesprochen werden, dass es, so denke ich, ein gemeinsamer Eindruck des Ausschusses war, dass ein Teil der Ursachen, warum ein schließlich deutlich zu Tage tretender und dann auch öffentlich diskutierter Missstand zunächst gar nicht bemerkt und ihm dann auch nicht entschieden entgegengetreten wurde, weil nämlich die Amtsführung hier Verantwortlicher zumindest an dieser Stelle schlicht unzulänglich war. Mein Eindruck ist, Kümmern und Engagieren wurde mit Abarbeiten, mit Denken in Zuständigkeiten und gegebenenfalls noch mit Delegieren an andere verwechselt.
In die Hand genommen hat es keiner. Die notwendige Verantwortung hat auch niemand übernommen. Mit der Arbeit an Ursachen hat sich von den Beteiligten zumindest zunächst kaum jemand befasst. Das ist im Übrigen ein Eindruck, der sich bis in die Auftritte in den Vernehmungen des Ausschusses durchgezogen und erhalten hat. Manchmal liegt es nicht nur am Geld, nur an Strukturen oder der Organisation. Hier lag es zu einem guten Teil an der Kultur und am eigenen Aufgabenverständnis.
Das kam auch nicht von Ungefähr, sondern wurde offensichtlich auf der Magistratsebene im Negativen vorgelebt. Meine Damen und Herren, um es deutlich zu sagen, würde Herr Rosche noch im Amt sein, würden wir hier und heute spätestens seinen Rückzug gefordert haben, weil er seiner politischen Verantwortung nicht ausreichend Rechnung getragen hat.
Im Fokus der Betrachtung hat das Jobcenter Bremerhaven gestanden, das sich als erstaunlich anfällig für einen eigentlich ziemlich einfachen und schlicht kriminellen Modus Operandi erwiesen hat. Der Umgang mit Übersetzern, zum Beispiel aus dem Umfeld der Vereine um die Familie Öztürk, mutet geradezu naiv an. Die Behörde ist gegenüber betrügerischen Machenschaften weitgehend unvorbereitet gewesen, und sie sah ihre Aufgabe offensichtlich ausschließlich in der Gewährung von gelblichen Leistungen. Von inhaltlicher Arbeit oder vielleicht auch nur den Anstoß dazu in Richtung Integration, von Kontrolle von Anspruchsberechtigungen in Richtung Ergebnisqualität oder schließlich von der Beratung der Betroffenen, ist kaum eine Spur vorhanden. Von wirkungsorientierte Einflussnahme der Kommune darauf, zum Beispiel über die Trägerversammlung, ist ebenfalls keine Spur zu sehen. Insbesondere von der Zusammenarbeit mit anderen Behörden in der Sache, wieder kaum eine Spur!
Hier wird ganz deutlich, wenn wir auf diese Weise Integrationspolitik organisieren und verstehen, nämlich als bloße Leistungsgewährung ohne erkennbare und verbindliche Ziele, dann werden wir scheitern. Dann können sich zukünftig auch Strukturen bilden, die parallelgesellschaftlichen Charakter haben. Das ist eben keine Option für die Zukunft unserer beiden Städte, meine Damen und Herren.
Für uns sind wir hier an einem ganz zentralen Punkt angekommen, der in seiner grundsätzlichen Bedeutung weit über die Ereignisse in Bremerhaven hinausreicht. Integration geschieht nicht einfach so durch ein Nebeneinanderherleben auf der Grundlage irgendeiner Alimentation für das gerade Lebensnotwendige. Integration ist eine Aktivität, ein Geben und ein Nehmen auf der Grundlage klar umrissener Leistungen auf der einen Seite und klar ausgesprochener Erwartungen auf der an
deren Seite. Wir treten dafür ein, diese zukunftswichtige Aufgabe gesetzlich zu regeln, damit sie anders als in der Vergangenheit nicht vom Zufall des Kümmerns Einzelner, das es zum Beispiel bei einer ziemlich alleingelassenen und nur mäßig ausgestatteten AWO-Beratungsstelle auch gegeben hat, abhängt.
Wir brauchen einen Diskurs und einen Konsens über einen Bereich, der zu einer Grundfrage der Gegenwart nicht nur in Bremerhaven geworden ist. Wir treten deshalb nachdrücklich für ein Landesintegrationsgesetz ein. Ja, wir wissen, dass wir hier über EU-Ausländer sprechen, aber es gehört zu den Irrtümern, dass wir quasi davon ausgehen, dass diese hier automatisch und natürlich integriert sind. Nein, das sind sie nicht immer, und deshalb wären die Grundsätze eines Integrationsgesetzes ganz sicher hier notwendig und hilfreich. Jedenfalls wäre es ein wirkungsvolles Instrument zur Unterstützung aller Beteiligten bei Zuwanderung, vielleicht auch mit ganz anderen Hintergründen, die ja über die Grenzen Bremerhavens hinaus eine sehr aktuelle Realität in unserem Lande sind, meine Damen und Herren.
Manchmal mutet es schon wie ein Reflex an, wenn nach Fehlern von Behörden vielstimmig die Verbesserung der Zusammenarbeit und der Kommunikation angemahnt wird. So wenig originell dieser Punkt erscheint, so richtig ist er natürlich. Das beginnt ganz oben im Magistrat, wo Soziales und Bildung vorwiegend schriftlich miteinander kommunizierten und ansonsten offensichtlich nur über herzliche gegenseitige Abneigung einig waren. Dies setzt sich in Richtung Senat fort, wo die fachlich zuständige Senatorin in ihrer Vernehmung treuherzig bekennt, dass sie von den Vorgängen aus der Zeitung erfahren habe. Gott sei Dank, ist man versucht zu sagen, dass in dem Ressort wenigstens Zeitung gelesen wird.
Jenseits aller Ironie ist aber festzuhalten, dass sich diese Kommunikationskultur in fataler Weise in den operativ tätigen Behörden fortgesetzt hat. Das plakativste Beispiel für diese nicht vorhandene oder wenig konstruktive Kommunikation und die Zusammenarbeit ist die Tatsache, dass der Zoll circa anderthalb Jahre gebraucht hat, zu er- und zu vermitteln, dass er für die vom Jobcenter zugelieferten Vorgänge gar nicht zuständig ist, weil, zusammenfassend gesagt, keine in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Schwarzarbeit gegeben ist,
sondern fingierte Scheinarbeitsverhältnisse vorlagen. Die sind als Betrugstatbestand eben Angelegenheit der Polizei.
An diesem neuralgischen Nahtpunkt zwischen Zoll und Polizei setzen wir mit dem Gedanken an, dass man natürlich über verbesserte Zusammenarbeit und Kommunikation reden kann. Man kann aber auch über die Nahtstelle selbst einmal nachdenken: Warum sie eigentlich nicht beseitigen? Warum eigentlich nicht die im Bereich Arbeit beim Zoll unzweifelhaft vorhandene Kompetenz nutzen und ihn dann auch für alle Delikte rund um den Begriff Arbeit zuständig werden lassen?
Natürlich können wir das hier in unserem Bereich nicht regeln, aber wir können dahingehende Überlegungen anregen. Mir erscheint jedenfalls hier eine Zusammenfassung der Zuständigkeiten naheliegender und eine Zusammenfassung der Deliktsbereiche sinnvoller, als beim Zoll vorhandene Kapazitäten stattdessen für das Eintreiben der KfzSteuer zu nutzen, meine Damen und Herren.
Wir haben im und am Rande des Ausschusses immer wieder über die Frage nachgedacht, ob die beteiligten Menschen aus der Balkanregion eher Täter oder Opfer sind. Selbst am Ende unserer Arbeit traue ich mir dazu keine abschließende Bewertung zu, denn wahrscheinlich gibt es Elemente von beidem. Letztlich kann es aber auch dahingestellt bleiben. Fest steht, dass die Behörde nicht nur den mutmaßlichen kriminellen Aktivitäten rund um den Clan Öztürk zu lange zugesehen haben.
Sie haben zugesehen, wie zum Beispiel mit Leistungen des Kindergelds offenkundige Fehlanreize befördert wurden, die in kurzer Zeit viele Menschen unter fragwürdigen Bedingungen nach Deutschland gelockt haben. Sie haben den Menschen, die offensichtlich mit deutschen Strukturen, Rechtsvorschriften und Gebräuchen überhaupt nicht vertraut waren, den erforderlichen Schutz und die erforderliche Unterstützung eben nicht zuteil werden lassen, um Fehler im Umgang mit deutschen Gepflogenheiten möglichst von vornherein zu vermeiden.
Sie haben zugesehen, wie Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ziellos eingesetzt, besser gesagt, abgezogen und am Zweck vorbeigehend vorbeigesteuert wurden. Sie haben nicht bemerkt oder zugesehen, wie Menschen unter verbotenen Bedingungen gearbeitet haben oder, besser gesagt, ausgebeutet wurden. Sie haben zugesehen,
Sie haben in Bremerhaven insgesamt zugesehen, wie Strukturen von zunehmender Segregation und zum Teil Tendenzen der Verwahrlosung entstehen, und zwar durch völlig verantwortungslosen und rein spekulativen Umgang mit Wohneigentum. Sie haben zugesehen, wie auch in diesem Fall, insbesondere Kinder Opfer wurden, weil zum Teil nicht einmal die Schulpflicht angemessen kontrolliert und durchgesetzt wurde.
Vieles ist in den Vernehmungen eingeräumt worden. Es sind aber eben diese Behörden, die es in die Hand nehmen müssen, dass sich dergleichen nicht in Bremerhaven, aber möglichst auch nirgendwo anders, wiederholen kann.
Verantwortliche Politik tritt solchen Entwicklungen früh entgegen, und zwar so nachhaltig wie möglich. Das, meine Damen und Herren, ist die Hauptbotschaft von mir von hier aus an den Magistrat und an den Senat.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedrückend, dass ein Mitglied dieses Hauses mutmaßlich Teil dieses Systems war. Nach vielem, was im Zusammenhang mit Patrick Öztürk im Ausschuss zur Sprache kam, ist klar, dass er eben doch und entgegen dem, was er hier im Parlament gesagt hat, Teil des Systems um seinen Vater Selim Öztürk war, dass er unter Nutzung der Vereinsinfrastruktur unter Ausbeutung der Zugewanderten Wahlkampf für sich und die SPD gemacht hat, dass er unter Nutzung seines Mandats Akquise für die vermeintlichen Nachhilfeangebote der Vereine, zumindest in einer Schule, gemacht hat und entgegen seiner Ankündigung hier im Parlament ist er in keiner Weise seiner Verantwortung gerecht geworden, zur Aufklärung der Sachverhalte beizutragen. Es ist unerträglich, meine Damen und Herren, dass er diesem Hause nach wie vor angehört.
Wenn das schon für die Abgeordneten kaum zu verstehen und zu ertragen ist, wie soll das im Außenverhältnis dem Bürger vermittelt werden - obwohl entsprechende Appelle zur Rückgabe des Mandats schon des Öfteren und von allen geäußert wurden und sich einvernehmlich auch aus den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses ergeben -, weil Menschen hier nicht nur als Mensch,
Es beschädigt im Übrigen nicht zuletzt die Autorität dieses Hauses, in der Debatte hier und jetzt, und in der Glaubwürdigkeit, von hier aus für andere Empfehlungen zu geben. Deshalb kann es unserer Auffassung nach bei der bloßen Weigerung des Betroffenen nicht mit einem Schulterzucken verbleiben, und wir können nach unserer Auffassung auch nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn die politische Aufarbeitung und die Selbstreinigung der Auftrag des Parlaments sind, dann muss es auch gegen sich selbst dazu in der Lage sein, weil es eben aus guten Gründen kein anderer für uns tun kann, denn jeder weiß um den notwendigen Schutz des Mandats.
Anlässlich einer solchen Situation muss es erlaubt sein zu hinterfragen, ob die jahrzehntealten Regelungen zum Mandatsverlust in der Landesverfassung noch zeitgemäß und angemessen sind. Wir fragen hier nicht mehr und nicht weniger. Zur Glaubwürdigkeit der Politik gehört es jedoch, auch an sich selbst in solchen Zusammenhängen Fragen zu stellen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich versöhnlich schließen! Ja, der Ausschuss hat viele Versäumnisse und Mängel bei Behörden, insbesondere in Bremerhaven, festgestellt. Er hat sich im Übrigen nicht mit Schuldfragen im dienst-, straf- oder haftungsrechtlichen Sinne befasst, weil das weder seine Aufgabe noch seine Kompetenz war, die eben bei anderen in unserem Rechtsstaat liegt. Aus meiner Sicht verstellt eine zu sehr darauf fokussiert Diskussion auch den Blick auf die hier weit wichtigere politische Aufarbeitung mit der Frage: Wie soll es in Zukunft weitergehen?
Ich kann feststellen, dass sich die Behörden in diesem Sinne eben nicht als lernresistent herausstellen, sondern bereits mit Veränderungen begonnen haben, viele im Sinne der Empfehlungen, die sie im Bericht nachlesen können. Selbst wenn sie dies schon tun und taten, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat, sind sie dazu ganz sicher durch die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses angeregt und veranlasst worden.